Gastkommentar von Stefanie Grubich
Stefanie Grubich ist Kommunikationsexpertin und Mitinitiatorin von #AusPrinzip – die Initiative setzt sich für straffreie Schwangerschaftsabbrüche ein. Mehr Information zur Initiative findet man hier.

Im Prinzip dürfen Frauen über ihren Körper selbst bestimmen

Vor 50 Jahren wurde im österreichischen Parlament mit der Fristenregelung der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch erleichtert. Damals argumentierten die Abgeordneten, dass helfen besser ist als strafen. Was nicht gelang, war den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Seit der Zeit von Maria Theresia ist es Frauen und ihren Ärzt:innen verboten, einen Abbruch durchzuführen. Die Fristenregelung bietet hier lediglich eine Ausnahme. Vor einem halben Jahrhundert ein wichtiger Kompromiss, der zumindest das Schlimmste für Frauen verhindert hat. Aber nun ist es an der Zeit, den Schwangerschaftsabbruch zu entkriminalisieren und neu zu regeln.

 

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Außer im Fall des Schwangerschaftsabbruchs

Denn eine gute und selbstbestimmte Versorgung schaut anders aus. In vielen Bundesländern gibt es zu wenige Stellen, wie zum Beispiel in Oberösterreich, wo nur zwei Ärzt:innen den Abbruch anbieten. In anderen Bundesländern kostet der Abbruch bis zu 800 Euro und im Burgenland gibt es gar keine Möglichkeit, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen. Diese Hürden belasten vor allem ungewollt Schwangere, die aufgrund der Fristenregelung unter Druck stehen, eine schnelle Entscheidung zu treffen sowie Geld und Reise zu organisieren.

Denn dafür steht im Gesetz immer noch eine Freiheitsstrafe für Betroffene und deren Ärzt*innen von bis zu einem Jahr

Eine neue Regelung außerhalb des Strafgesetzes würde hingegen keine Verschlechterungen bringen. Sie brächte nur Vorteile: Der gesellschaftliche Druck auf ungewollt Schwangere und das Gesundheitspersonal wäre geringer, die Politik täte sich leichter, eine wohnortnahe Versorgung zu ermöglichen, Aufklärung und Informationen wären einfacher. 

Deshalb sind Frauen #AusPrinzip laut im Superwahljahr

Dass das Thema auch Wahlen beeinflussen kann, zeigen etwa Abstimmungen in US-Bundesstaaten oder in Polen, wo Pro Choice-Kandidat:innen mit dem Thema Wähler:innen mobilisieren konnten. Darum bietet gerade das Superwahljahr 2024 eine Chance, laut zu sein. Zeigen wir auf, dass wir uns mit der Fristenregelung nicht zufriedengeben, nur weil sie besser ist als gar nichts. Fordern wir #AusPrinzip eine echte Selbstbestimmung.  

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Gastkommentar von Maximilian Rakuscha
Maximilian Rakuscha ist Abgeordneter zum Kärntner Landtag. Er setzt sich dort für Pflege, Gesundheit und Tierschutz. Tierwohl und Gesundheit über die Profite stellen, aber auch die Anliegen der Bäuerinnen und Bauern mitdenken – das ist ihm dabei wichtig.

Tierwohl über den Profit stellen

„Vollspaltenböden stammen aus einer Zeit, in der man ganz klar den Profit über das Tierwohl gestellt hat. Tiere leben hier auf einem blanken Betonboden und engem Raum – ohne natürliches Stroh oder die Möglichkeit, sich artgerecht zu verhalten. Ich glaube, dass sich in unserer Gesellschaft viel zum Besseren entwickelt hat und auch das Bewusstsein gewachsen ist: Wir als Konsumentinnen und Konsumenten wollen wissen, was sich unter der Panade unseres Schnitzels verbirgt – also wie das Fleisch erzeugt wurde, das wir essen. Vollspaltenböden passen für mich da nicht mehr dazu.

Auch Rinderzucht auf Vollspaltenböden muss aufhören!

Glücklicherweise kommt jetzt Bewegung in die Sache. Der Oberste Gerichtshof hat ganz klar gesagt, dass eine Übergangsfrist bis 2040 zur Abschaffung der Vollspaltenböden in der Schweinezucht zu lang ist. Jetzt braucht es eine neue Regelung auf Bundesebene. Ich setze mich dafür ein, dass das Verbot nicht nur auf die Schweinezucht angewendet wird, sondern auch auf die Rinderzucht ausgeweitet wird.

Denn 70% der Mastrinder werden auf Vollspaltenböden gehalten – und Kälber leiden genauso wie Ferkel unter den Bedingungen! Wir haben einen Antrag im Kärntner Landtag eingebracht, mit dem wir die Bundesregierung auffordern, nicht auf die Rinder in Österreich zu vergessen. Genauso wenig darf man aber auf die Bäuerinnen und Bauern unberücksichtigt lassen. Sie haben oft hohe Summen in ihre Ställe investiert und brauchen Unterstützung für den Umstieg.

Win-Win für Tier und Mensch

Langfristig sehe ich also eine Win-Win-Win Situation. Ein Win für die Tiere, die bessere Lebensbedingungen vorfinden. Ein Win für die Produzenten, die tierwohlgerechte Produkte anbieten und vermarkten können. Und ein Win für die Konsumentinnen und Konsumenten, die mit gutem Gewissen zugreifen können. Dafür müssen wir jetzt einstehen!

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Gastkommentar von Ines Stilling
Ines Stilling ist Leiterin des Bereich Soziales der AK Wien. In der Übergangsregierung von Brigitte Bierlein war sie Frauenministerin. Ab Juni 2020 war sie Generalsekretärin im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.

Land der Pläne

Und Ende Jänner lag ein Plan vor. Der Österreich-Plan von Bundeskanzler Nehammer. Ist das ein Plan mit Zukunft? Die ersten Reaktionen fielen durchwegs kritisch aus. Denn trotz vieler Seiten fehlte dem Plan Essentielles: nämlich die Klärung der Frage, wer bezahlen wird. Wie die Gegenfinanzierung aussieht, wurde einfach ausgeklammert. 

Der soziale Ausgleich ist aber das Rückgrat unserer Gesellschaft und daher müssen wir darüber diskutieren, wie wir den Sozialstaat besser machen können. Das ist der Plan für eine gute Zukunft.

Senkung der Lohnnebenkosten heißt: Weniger OPs, niedrigere Pensionen

Ein Gerechtigkeits-Check des Plans offenbart auch andere Lücken: Die vorgeschlagenen Maßnahmen führen eher zu einer Verschärfung der Verteilungs-Schieflage. Denn Steuerentlastungen betreffen vorwiegend das obere Drittel. Und unter einer Kürzung des Arbeitslosengeldes würde vor allem das untere Drittel leiden.

Als wäre das unser größtes Problem wird vom Bundeskanzler eine Senkung der Lohnnebenkosten angeregt. Viele denken bei Senkung und Kosten: “wow, cool, gute Idee“. Die Wahrheit ist: Eine Senkung allein führt nur dazu, dass das Geld anderswo fehlt. Etwa bei der Sozialversicherung, die dann weniger Operationen finanzieren kann. Oder bei den Pensionen. Bei Unterstützungen für die Familien. Oder bei den vielen anderen Leistungen, die als Nebenbestandteil des Lohns vom Arbeitgeber bezahlt werden. (Dass die Arbeitgeber das nicht freiwillig hergeben, sondern erst nach harten Verhandlungen dazu bereit waren, mehr zu bezahlen, versteht sich von selbst.)

Vom Kleinkind bis zur Pensionistin: Vom Sozialstaat Österreich profitieren wir alle

Daher ist die Ankündigung einer Lohnnebenkosten-Senkung in Wirklichkeit eine versteckte Drohung. Denn bei weniger Beiträgen, die in den Sozialstaat fließen, drohen uns allen am Ende Einschnitte bei unserer sozialen Absicherung. Alle, die in Österreich leben, vom kleinen Kind bis zur Pensionistin profitieren vom Sozialstaat. Er ist das soziale Sicherheitsnetz, das Österreich krisenfest gemacht hat. Er ist das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft aufgebaut ist, das die Gesellschaft zusammenhält. Und er begleitet uns durch alle Lebenslagen. 

Daher ist es Ziel der Arbeiterkammer, mitzuwirken, wie der beste Sozialstaat der Welt aussehen könnte. Dafür haben wir in der AK einen Plan gemacht, den du hier abrufen kannst.

Lasst uns darüber diskutieren, wie man den Sozialstaat noch besser macht – und nicht darüber, wie Unternehmen noch weniger Steuern bezahlen und mehr Unterstützung vom Staat bekommen könnten. Denn vom besten Sozialstaat der Welt in Österreich profitieren wir alle.

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Gastkommentar von Sonja Kato
Sonja Kato arbeitet als systemischer Leadership Coach und Moderatorin von Fachtagungen, „nicht politisch zu sein, ist ein Privileg, das ich mir nicht leisten kann“, sagte sie zuletzt in einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung „der Standard“.

Hier ein Link zu ihrem Beitrag auf LinkedIn

Und hier ein Link zu ihrer Initiative auf Instagram unter dem Titel „Mitte_der_Gesellschaft“

“Unsere Menschlichkeit ist größer als jeder Hass”

Das betone ich deswegen, weil LinkedIn bis zur Bekanntwerdung des Treffens Rechts-Radikaler, AfDler und CDUler in einem Hotel in Potsdam, nicht wirklich als Ort gesellschaftspolitischer Auseinandersetzung bekannt war.

Der von „correctiv“ am 10. Jänner 2024 unter dem Titel „Der Geheimplan gegen Deutschland“ veröffentliche Bericht über rechte Deportationsphantasien, hat ganz Deutschland wachgerüttelt. Mittlerweile spricht der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm ebenso offen für eine inklusive, multiethnische Gesellschaft (und nicht nur über die dramatischen Folgen, die eine AfD für den Wirtschaftsstandort Deutschland hätte).

Der Kult-Trainer des deutschen Bundeslegisten SC Freiburg, Christian Streich, hält eine flammende Rede gegen Rechtsextremismus. Und wer genau auf die vielen Bilder der zahlreichen Demos, die in ganz Deutschland stattfinden blickt, wird erstaunt sein, dort nicht (nur) die üblichen “Gut-Menschen”, sondern auch den gehobenen Mittelstand, jedenfalls aber: die Mitte der Gesellschaft zu sehen.

Die Mitte der Gesellschaft ist wach…

Und damit bin ich beim wesentlichsten Punkt meiner Beobachtungen. Die Verschiebung, die schleichende Verschiebung des Tolerablen, ist über eine unsichtbare Grenze gegangen, die sich nun umso vehementer gegen diese Vereinnahmung durch die Rechtspolitiker und Rechtsextremen wehrt. Und zwar die Grenze dessen, was der schweigenden Mehrheit, der Mitte der Gesellschaft noch zumutbar schien. Eine Grenze, die – offensichtlich und endlich! – beim Thema Massendeportationen erreicht ist.

Die schweigende Mehrheit ist wach, die Mitte der Gesellschaft, die sich noch vor Kurzem „aus der Politik raushalten“ wollte. Jene Mitte, die sich den Luxus keines politischen Standpunktes noch leisten konnte, ist nun auf der Straße. Hamburg: mindestens 50.000 Menschen, München: 100.000 Menschen – so viele, dass die Demo wegen “Überfüllung der Straßen” sogar abgebrochen werden musste. Und in Heidelberg etwa 18.000 Menschen – bei „nur“ rund 160.000 Einwohnern.

 

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Ein von @mitte_der_gesellschaft geteilter Beitrag

Das ist der Aufstand der Vielen. Die Vielen, die genug davon haben, dass wenige Extremisten vermeintlich in Ihrem Namen sprechen. Wenn sie von der „Deutschen Gesellschaft“, die es „zu schützen“ gelte, phantasieren.

Die Deportationspläne aus Potsdam waren der berühmte Tropfen, der das Fass des schweigend Hingenommenen für die Mitte der (deutschen) Gesellschaft zum Überlaufen gebracht hat. 

…auch in Österreich?

Hier in Österreich sind wir leider an das schleichende Verschieben der Grenze des Zumutbaren schon sehr gewöhnt. Dass das längst auf Kosten der Menschlichkeit und zunehmend zu Lasten der Rechtsstaatlichkeit geht, erkennt man vor allem dort, wo die FPÖ von der ÖVP in Landesregierungen geholt wurde. 

Um es aber politisch zu argumentieren – wer jetzt nicht seine Stimme erhebt, egal ob in den (sozialen) Medien oder auf der Straße, der hat eines noch immer nicht begriffen. Gegen rechtsextreme Politik zu sein ist nicht links, sondern einfach eine Frage der Vernunft und der Menschlichkeit ist. Die Mitte der Gesellschaft wird auch in Österreich aufwachen. Aufwachen müssen.

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Gastkommentar von Julian Hessenthaler

Julian Hessenthaler war für die Produktion und Veröffentlichung des Ibiza-Videos verantwortlich

Julian Hessenthaler über Sebastian Kurz

Kurz war kurz mal weg, wenn es nach Kurz geht. Angeblich nicht, wenn man Kurz glaubt, nur wer tut das noch? Man muss schon reichlich naiv sein, die momentane Welle an Auftritten, Filmen und Interviews nicht als das zu verstehen, was sie allzu offensichtlich ist: Eine Kampagne.

Nur.

Ein erfolgreicher Manager in der internationalen Wirtschaft braucht keine Kampagnen, schon gar nicht in den Geschäftsfeldern, in denen Kurz behauptet so erfolgreich tätig zu sein. Ein Beschuldigter, dem wahrscheinlich mindestens zwei Prozesse bevorstehen, die, wenn man den Insidern glauben mag, zumindest teilweise durchaus heikel sein könnten. So jemand kann eine Kampagne gut gebrauchen. Das nennt sich dann Litigation PR.

Aber.

Kurz hat gelernt, groß zu denken. Grenzen zu überschreiten, wegzuwischen und dafür auch noch gefeiert zu werden. Kurz hat sich in seiner Zeit auch das ein oder andere Vorbild gefunden. Ganz vorne mit dabei Benjamin “Bibi” Netanyahu. Dieser ist seit Jahren von Korruptionsvorwürfen verfolgt, dennoch mehrfach Ministerpräsident Israels. Und der  beschloss für sich einfach die Justiz zu ändern, um nicht weiter behelligt zu werden.

Ähnliche Tendenzen konnte man bereits in den Attacken von Kurz erkennen, in denen er sich zum Opfer einer politischen Verfolgung erklärte. Könnte das Vorbild Netanyahu nicht nur als Ideengeber dienen, sondern auch noch darüber hinaus für die politische Praxis?

Nun schreibe ich all das als einer, der selbst von sich behauptet, zu Unrecht von einer politisch gelenkten Justiz verfolgt und eingesperrt worden zu sein. Kaum jemand versteht besser, wie es sich anfühlt, zu Unrecht von einem rechtsblinden Staatsanwalt verfolgt zu werden. 

Dennoch.

Auch Kurz mag Unrecht widerfahren. Die Fakten sprechen nicht gerade dafür, aber man kann es nie wissen, ohne alle Details zu kennen. Aber Sebastian Kurz wird nicht in Haft genommen, obwohl die Bestrebungen aus seinem Umfeld die Ermittlungen zu erschweren medial mehrfach aufgezeigt wurden. Er reist um den Globus. Und seine Familie und Freunde sind auch nicht von polizeilichen Schikanen betroffen.

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Gastkommentar von Laura Wiednig
Laura Wiednig ist Landesfrauengeschäftsführerin der SPÖ Oberösterreich Frauen 

Vorurteile gegen Frauen sind weltweit unverändert stark verbreitet und auch von der Gleichstellung von Frauen und Männern sind wir meilenweit entfernt. Das zeigen eine aktuelle Umfrage von PLAN-International und ein Bericht der Vereinten Nationen (UNDP). Angesichts der drastischen Ergebnisse der deutschen Plan-International Befragung, wurde Kritik an der „Echtheit“ der Umfrage-Ergebnisse immer lauter. Und tatsächlich gilt die Umfrage als nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung. Dennoch bestätigt eine zeitgleich veröffentlichte Studie des Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) die Erkenntnisse.

Hausfrau, Jungfrau und gehörig

Viele junge Männer haben demnach ein traditionelles, veraltetes Rollenbild: die Hausfrau. 52 Prozent der Männer meinen, sie selbst sollten das Geld verdienen, die Frauen für den Haushalt sorgen. Jeder zweite will keine Beziehung mit einer Frau, die viele Sexualpartner hatte. Gleichzeitig reizt es aber 37 Prozent der Männer, mit vielen Frauen Sex zu haben. Fast die Hälfte gab an, in der Beziehung oder Ehe das letzte Wort haben zu wollen und 39 Prozent erwarten von ihrer Partnerin, dass sie für den Erfolg des Mannes zurücksteckt.

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) berichtet, dass es in den letzten zehn Jahren kaum Verbesserungen bei den Vorurteilen gegenüber Frauen gab. Die Hälfte der Menschen weltweit glaubt nach wie vor, dass Männer bessere Politiker als Frauen seien. Nur 27 Prozent finden es wichtig für die Demokratie, dass Frauen dieselben Rechte haben wie Männer.

Vorurteile können gefährlich werden

Sehr besorgniserregend ist, dass ein Drittel der befragten Männer von der Plan International Umfrage Gewalt gegen Frauen legitimiert. Damit machen sie Gewalt zu einem vermeintlichen „Kavaliersdelikt“. 33 Prozent finden es sei „akzeptabel“, wenn einem Mann bei einem Streit „die Hand ausrutscht“ oder sie damit den Frauen „Respekt einzuflößen“. Außerdem meint die Hälfte der befragten Männer, dass aufreizendes Verhalten von Frauen als “Aufforderung für mehr” verstanden werden darf. Der eingangs genannte UN-Bericht zeigt ein ähnlich schockierendes Bild. Demnach findet ein Viertel, es sei gerechtfertigt, wenn ein Mann seine Frau schlägt.

Politisches Totalversagen

Die Ergebnisse machen klar: Regierungen haben weltweit versagt, wenn es um das Aufbrechen von alten Rollenbildern und die Gleichstellung der Frauen und Männer geht. Trotz Bewegungen wie #metoo gibt es puncto Frauenpolitik gefühlt mehr Rückschritte als Fortschritte. Das schadet der gesamten Gesellschaft und blockiert nicht nur die Entwicklung der gesamten Menschheit, sondern vor allem die Selbstermächtigung von Frauen.

Auch in Österreich herrscht Aufholbedarf: Die vielen Femizide, Betretungs- und Annäherungsverbote von gewalttätigen (Ex-)Partnern sind nicht nur Zeichen von männlicher Unterdrückung gegenüber Frauen, sondern zeugen auch von politischem Versagen. Trotz der Aufschreie der Beratungsstellen und Opferschutzeinrichtungen, sieht die Politik in Österreich seit Jahren weg und schweigt. Wenn wir bedenken, dass es um das Leben von Menschen – speziell von Frauen geht – müssen wir als Gesellschaft endlich Maßnahmen ergreifen.

Der UN-Bericht ruft Regierungen in Österreich und auch weltweit dazu auf, endlich ihre entscheidende Rolle bei den sich verändernden Geschlechterrollen wahrzunehmen. Frauen sind stark, mutig, laut und zum Glück auch immer mehr in politischen Entscheidungspositionen vertreten. Im Jahr 2023 müssen wir uns sicher nicht mehr von altbackenen Vorurteilen unterkriegen lassen!

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Gastkommentar von Hannes Heide
Hannes Heide ist Abgeordneter der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

Das Interesse an der Europawahl ist in Österreich auf einem Tiefpunkt. Während das letzte Votum 2019 mit einer Rekordbeteiligung glänzte, bei der seit 20 Jahren das erste Mal mehr als die Hälfte der Europäerinnen und Europäer zur Stimmabgabe gingen, ist die Bedeutung der Wahl hierzulande stark gesunken. Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) kommt nach einer Befragung zu dem Schluss, dass die Wichtigkeit der Europawahl seit 2019 von 79 Prozent auf 49 Prozent gesunken ist.

Schluss mit dem EU-Bashing

Ein positiveres Bild der Vorwahlstimmung zeichnet die aktuelle Eurobarometer-Umfrage, die regelmäßig vom Europäischen Parlament zur Erforschung der öffentlichen Meinung in den Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben wird. Rund zwei Drittel der Befragten aus Österreich gaben an, wahrscheinlich wählen zu gehen, würde die Europawahl nächste Woche stattfinden. Ähnliche Prozentsätze erzielen auch andere EU-Mitgliedsländer und übertreffen damit die Ergebnisse von 2019.

Jede Stimme ist für die Europawahl enorm wichtig. Um die Menschen zu begeistern, muss Europa aber in den Regionen spürbarer werden. Nur mehr Transparenz und Information werden das Vertrauen in die Union steigern und zeigen, dass wir alle tagtäglich von der Europäischen Union profitieren. Das mediale EU-Bashing muss endlich aufhören. Österreich wird von Brüssel nichts aufgezwungen, es gibt keine Entscheidung auf europäischer Ebene, an der nicht mindestens eine Österreicherin oder ein Österreicher beteiligt ist. Der Bundeskanzler sollte sich deshalb bewusst sein, dass er der wichtigste österreichische Europapolitiker ist.

EU bringt seit 70 Jahren Wohlstand und Frieden

Die EU sorgt seit ihrer Gründung für Wohlstand, Frieden und Stabilität. Zu den vielen praktischen Vorteilen gehören die Abschaffung der Grenzkontrollen, kostenloses Roaming, eine gemeinsame Währung und Austausch- und Förderprogramme. Die Vergabe der Förderungen bleibt dabei im Wesentlichen aber eine Entscheidung der Mitgliedsstaaten. Gleichzeitig steht Europa vor Herausforderungen, angefangen vom Klimawandel, über Armutsbekämpfung bis zur Migration, die wir nur gemeinsam lösen können.

“Die EU sorgt seit ihrer Gründung für Wohlstand, Frieden und Stabilität. Zu den vielen praktischen Vorteilen gehören die Abschaffung der Grenzkontrollen, kostenloses Roaming, eine gemeinsame Währung und Austausch- und Förderprogramme.”

Lösungen für diese Probleme erwarten auch die Befragten der Eurobarometer Umfrage. In Österreich werden an erster Stelle Maßnahmen gegen den Klimawandel gewünscht, gefolgt vom Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung, der Unterstützung der Wirtschaft und der Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Nationalisten bremsen EU-Entscheidungen

Im Verhältnis zu nationalen Wahlen ist die Beteiligung beim EU-Votum traditionell geringer und das Kräfteverhältnis kann sich im Europäischen Parlament mit wenigen Stimmen schnell ändern. Die kommende Abstimmung kann zur Schicksalswahl werden, um die Grundsatzfrage, ob Europa weiter einen gemeinschaftlichen Weg geht, oder ob sich Nationalisten durchsetzen, die bereits in einigen Mitgliedstaaten Regierungsverantwortung tragen. Dann wäre konstruktives Arbeiten nur schwer möglich. Denn schon jetzt stimmt der nationalistische Flügel des Europäischen Parlaments fast ausschließlich gegen neue Vorschläge und Richtlinien.

Wahl vor Cyberangriffen schützen

Bei der kommenden Europawahl wird auch Einflussnahme aus dem Ausland, mehr Desinformation und Angriffe auf die Demokratie befürchtet. Das Parlament fordert deshalb eine koordinierte Strategie, um die EU besser gegen ausländische Einmischung und Informationsmanipulation zu schützen. Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere die Einmischung Russlands und Chinas in der EU und in Staaten, die der EU beitreten möchten – unter anderem den Westbalkanstaaten. Nach dem Verbot von TikTok im Europäischen Institutionen, drängt das Parlament darauf, die App, die im Verdacht steht, sensible Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer ohne Zustimmung zu verwenden, auch auf allen Regierungsebenen in den Mitgliedstaaten zu verbieten. Zudem soll Geräte und Software von Herstellern aus Hochrisikostaaten – insbesondere aus China und Russland – bei der Wahl ausgeschlossen werden.

Einmischung von Russland und China verhindern

Beeinflussung droht durch Online-Plattformen und Cyberangriffe ebenso wie durch verdeckte Finanzierung politischer Aktivitäten. Um zu verhindern, dass Gelder aus Drittstaaten über verbotene Transaktionen in das politische System der EU gelangen, fordern die Abgeordneten im Parlament die Rückverfolgung von Spenden zu erleichtern. „Auch in den Mitgliedsländern muss dringend gegen Spenden aus dem Ausland an politische Parteien vorgegangen werden“, appelliert Heide und fordert vor dem Hintergrund des rasanten technologischen Fortschritts und des anhaltenden Krieges Russlands in der Ukraine, die Vorkehrungen schnell umzusetzen.

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Gastkommentar von Hannes Heide
Hannes Heide ist Abgeordneter der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

Griechenland befindet sich auf dem Weg zur Autokratie. Die Entwicklungen in den letzten Monaten geben Anlass zur Sorge. Es gibt Anhaltspunkte, dass die griechische Regierung und Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis rechtsstaatliche Prinzipien bewusst missachten. Schon seit Mitsotakis Amtsantritt 2019 ist der Nationale Nachrichtendienst (EYP) der direkten Kontrolle des Ministerpräsidenten unterstellt. In dieser Situation können Überwachungsprogramme zu einer gefährlichen Waffe mit zerstörerischer Wirkung und schlimmen Folgen für Menschen werden, die sich für Demokratie und Grundrechte engagieren. Die EU muss die Menschen in Griechenland und alle Europäer:innen vor ihnen schützen!

Milliardengeschäft mit Spionagesoftware

Bereits im September 2022 beschäftigte sich der PEGA Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments, dem ich als Koordinator für die sozialdemokratische Fraktion angehöre, mit Spionage in Griechenland. Der Ausschuss wurde eingesetzt, weil zuvor tausende Fälle von illegaler Bespitzelung in Europa bekannt wurden. In Polen, Ungarn, Griechenland und Spanien wurden Handys von Journalisten und Journalistinnen und Regierungskritikern ausspioniert.

Der massenhafte Datenklau hat auch das Europäische Parlament erschüttert. Möglich machte das in vielen Fällen das aus Israel stammende Programm Pegasus. In Griechenland wurde eine Software namens Predator eingesetzt. Mindestens ein Dutzend weiterer europäischer Unternehmen, darunter auch DSIRF aus Österreich, sind in den Markt rund um die kommerzielle Überwachung verwickelt. Ein florierendes Milliardengeschäft – unreguliert und zunehmend umstritten. Die Angriffe laufen fast immer über Mobiltelefone und geben den Auftraggebern die volle Kontrolle über das Smartphone der Zielperson.

Nationalstaaten behindern Aufklärung

Eigentlich sollte Software dieser Art nur an demokratische Regierungen verkauft werden, um Terroristen und andere Verbrecher zu überführen. Die Aufgabe des PEGA-Ausschusses ist es, den Einkauf und Einsatz von Spionageprogrammen durch nationale Regierungen zu untersuchen und auch die Vorgänge in den EU-Institutionen zu überprüfen. Doch die Befragung griechischer Regierungsvertreter im Untersuchungsausschuss hat mehr Fragen aufgeworfen, als beantwortet.

Der Fragebogen über den Einsatz von Spionagesoftware in Griechenland blieb bis heute unbeantwortet. Ebenso erfolglos wurde nach nur einem Monat der nationale Untersuchungsausschuss im griechischen Parlament beendet. Weder dort noch in Brüssel konnte geklärt werden, welche Bedrohung der nationalen Sicherheit von meinem Kollegen Europaabgeordneten Nikos Androulakis ausgeht, der ebenso wie andere Oppositionspolitiker über mehrere Monate illegal abgehört wurde. Und das könnte nur die Spitze des Eisbergs sein, denn der griechische Generalstaatsanwalt untersagt der nationalen Datenschutzbehörde ADAE zu überprüfen, welche Bürgerinnen und Bürger noch überwacht wurden.

Griechenland: Pressefreiheit eingeschränkt

Alarmierend ist für mich auch, dass sich die Presse- und Medienfreiheit in Griechenland im freien Fall befindet. In der internationalen Rangliste der Pressefreiheit von 2022 ist das Land vom 70. auf den 108. Platz abgerutscht und somit das Schlusslicht in der Europäischen Union. Journalisten und Journalistinnen berichten immer häufiger, dass sie Einschüchterungen ausgesetzt sind. Ungeklärt bleibt bis heute auch der Mord auf offener Straße am Journalisten Giorgos Karaivaz im Jahr 2021. Nach seiner Ermordung hat die Regierung rasche Aufklärung versprochen, doch das könnte schwierig werden, denn der Investigativjournalist recherchierte zuletzt zum wachsenden Einfluss krimineller Banden in Griechenland – auch auf die Behörden.

Strenge Regeln für Einsatz von Spionagesoftware

Das Europäische Parlament muss wachsam bleiben, damit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Griechenland nicht von innen ausgehöhlt werden. Weder in Griechenland noch in anderen Ländern der Europäischen Union, die bereits im Verdacht stehen, Abhörangriffe zur Kontrolle der Opposition und der Wahlmanipulation genutzt zu haben. Ich setzte mich dafür ein, dass klare Maßnahmen zur Verteidigung der Medienfreiheit in Griechenland umgesetzt werden. Die Entwicklung, der Verkauf und der Einsatz von Spionagesoftware müssen streng und transparent reguliert werden. Der vorhandene Rechtsrahmen reicht nicht aus. Ohne richterliche Kontrolle darf diese Technik in den Mitgliedstaaten nicht eingesetzt werden. Denn das ist weit mehr als ein Angriff auf individuelle Freiheiten oder die Privatsphäre der Bürger und Bürgerinnen. Es ist ein Angriff auf unsere europäischen Werte.

Europaabgeordneter Hannes Heide führt die Sozialdemokratische Fraktion im PEGA-Untersuchungsausschuss an.

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Wenn man an den EU-Außengrenzen einem schutzsuchenden Menschen hilft und zuerst dessen Puls und danach seinen Reisepass kontrolliert, so hat man ein Verbrechen begangen. Das ist Sean Binder und Sara Mardini passiert. Weil staatliche Hilfe für schutzsuchende Menschen durch rechts-konservative Kräfte in der EU immer weiter abgebaut wurden, haben sich Menschen wie Sean oder Sara zivilen Rettungsorganisationen angeschlossen. Für ihr humanitäres Engagement werden sie angefeindet und von den Regierungen an den Seegrenzen kriminalisiert.

In Italien gibt es ein laufendes Verfahren gegen mehrere Crewmitglieder der „Iuventa“, in Griechenland wurden 24 Mitglieder der Organisation „freehumanitarians“ unter anderem wegen Spionageverdacht angeklagt. Gegen 22 Personen wurden mittlerweile alle Anklagen fallengelassen. Über die vergangenen Jahre haben Küstenstaaten nicht nur ihre Pflicht zur Rettung von Menschen nicht wahrgenommen, sondern auch Seenotrettung immer weiter kriminalisiert.

Wenn Menschen zu helfen, strafbar ist, dann läuft etwas falsch

Gegen zwei Personen, den irischen Rettungsschwimmer Sean Binder und Sara Mardini, syrische Profischwimmerin, Aktivistin und Seenotretterin, läuft immer noch ein Verfahren in mehreren Anklagepunkten. Schiffe werden in Häfen festgehalten, für Aufklärungsflugzeuge von Seenotrettungsorganisationen werden Flugverbotszonen verhängt.

Die rechtskonservative Regierung unter Georgia Meloni in Italien hat erst Anfang Jänner 2023 ein neues Dekret auf den Weg gebracht, unter dem zivile Rettungsschiffe nach jeder Rettung sofort den zugewiesenen Hafen anlaufen müssen. Gibt es bis zum Erreichen des Hafens weitere Seenotfälle, müssen diese, auch wenn es Kapazitäten gäbe, ignoriert werden.

Laut NGOs widerspricht das der Pflicht zur Rettung auf hoher See. Bei Verstößen können Strafen bis zu 50.000 Euro verhängt werden. Kapitän:innen werden außerdem dazu aufgefordert, schon an Bord Asylverfahren anlaufen zu lassen.

Menschen haben Rechte – unabhängig vom Reisepass, ihrem Aussehen oder ihrer Vergangenheit

Die Seenotrettung zu kriminalisieren, ist im Kern aber auch eine Kriminalisierung von Menschen selbst. Von den Helfenden ebenso wie von den Schutzsuchenden. Oft werden Menschen auf der Flucht dazu gezwungen, Boote zu steuern. Wenn sie europäisches Land ansteuern, kann man sie dann Schlepperei bezichtigen, anklagen und verurteilen.

Die Pflicht zur Seenotrettung ist aber im internationalen Seerecht verankert. Leben retten darf nicht als Verbrechen behandelt werden. Die wahren Verbrechen begehen jene, die wissentlich und willentlich tausende Tote in Kauf nehmen.

Laut offizieller Zahlen sind seit 2014 bereits über 25.000 Menschen bei dem Versuch einer See-Überfahrt ertrunken. Darunter auch unzählige Kinder.

Deshalb braucht es nicht nur einen Freispruch aller Seenotrettungsaktivist:innen und unrechtmäßig angeklagten und verurteilten Geflüchteten, sondern auch ein Bekenntnis der Europäischen Union zu ihrer Aufgabe: Menschen zu retten, die in ihren Herkunftsländern ALLES und außer ihrem Leben NICHTS mehr zu verlieren haben.

Zur Person:

Theresa Muigg ist seit wenigen Wochen als EU-Abgeordnete der österreichischen Delegation der Sozialdemokraten tätig. Im EU-Parlament setzt sie sich vor allem für das Themenfeld Menschenrechte ein.

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Gastkommentar von Hannes Heide.
Hannes Heide ist Abgeordneter der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Als Fußballfan setzt er sich für Fair Play in allen Bereichen des Sports ein.

Bald steigt das Finale der Fußballweltmeisterschaft in Katar. Kaum ein sportliches Großereignis war je so von Kritik überschattet, angefangen von Schlagzeilen um tote Arbeiter auf den Stadionbaustellen, offener Homophobie und groben Menschenrechtsverletzungen. Doch Katar ist längst nicht der einzige problematische Austragungsort in der WM-Geschichte.

Vor vier Jahren hatte der damalige Gastgeber Russland bereits völkerrechtswidrig die Krim annektiert. Bereits vergessen scheint der Tiefpunkt der FIFA mit der Vergabe an Argentinien 1978. Unvorstellbar einer Militärdiktatur, deren Verbrecherregime mehr als 30.000 Menschen in Konzentrationslagern erschoss, ertränkte und folterte, mit der Ausrichtung einer Fußballweltmeisterschaft zu betrauen. Blickt man noch weiter zurück, ist das aber kein Einzelfall. Auch Faschistenführer Benito Mussolini, der 1934 auf dem Höhepunkt seiner Macht stand, ließ sich für den Titel von Italien bei der Heim-Weltmeisterschaft feiern.

Korruption und Betrug

Offensichtlich haben die Funktionäre des internationalen Fußballverbands nichts aus der Vergangenheit gelernt. Nachdem die FIFA 2010 Katar als Gastgeber ausgewählt hatte, beschuldigte und verhaftete die US-Bundesstaatsanwaltschaft 2015 etwa zwei Dutzend Offizielle des Weltverbandes wegen Betrugs- und Korruptionsdelikten im Zusammenhang mit der Bewerbung Katars. FIFA-Präsident Sepp Blatter, damals federführend am Vergabeprozess beteiligt, gesteht mittlerweile ein, es sei ein Fehler gewesen die Austragung der Weltmeisterschaft an Katar zu vergeben.

Die jüngsten Korruptionsvorwürfe gegen die mittlerweile abgesetzte griechische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, legen den Verdacht nahe, dass sich Katar durch Bestechung von Abgeordneten Einfluss in Europa erkaufen möchte. Das Vertrauen in das Europäische Parlament ist durch kriminelle Machenschaften und Geldgier erschüttert.

Die Vorgänge um die Vergabe der WM gehören ebenso lückenlos aufgeklärt, wie die Korruptionsvorwürfe gegen die beschuldigten Abgeordneten. Die rasche Reaktion des Europäischen Parlaments zeigt, dass die Kontrollmechanismen grundsätzlich funktionieren. Es braucht jedoch mehr verbindliche Transparenzregeln, besonders im Umgang mit Drittländern und einen konsequenten Kurs im Umgang mit Korruption in den Mitgliedstaaten.

6.500 Tote auf WM-Baustellen

Die Liste an massiven Verfehlungen des katarischen Regimes ist lang. Gesellschaftlich sind die Verhältnisse verheerend. Politisch Andersdenkende haben ebenso wie Frauen und Homosexuelle praktisch keine Rechte, Menschenrechtsverletzungen sind eher die Regel denn die Ausnahme. Und eine freie Berichterstattung über die zahlreichen Defizite ist den Mächtigen völlig fremd.

Um in kürzester Zeit aus dem Wüstenstaat ein Fußballmekka zu machen, wurden südasiatische Wanderarbeiter ausgebeutet. Mindestens 6.500 Arbeiter starben beim Bau der WM-Stadionen in Katar, die meisten an Hitzschlag, während sie 12 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche arbeiteten, manchmal ohne Trinkwasser. Allein für die WM wurden 30.000 Arbeiter rekrutiert und mithilfe des inzwischen verbotenen Kafala-Systems wie Leibeigene gehalten.

„Kafala“ ist ein Bürgschaftssystem für Arbeitsimmigranten, in dem oft europäische oder amerikanische Unternehmen als Sponsoren auftreten. Häufig werden die Pässe der Arbeiter zurückhalten, um sie davon abzuhalten, vor den widrigen Arbeitsbedingungen zu fliehen.

Würden die Fans für jeden der Verstorbenen eine Schweigeminute abhalten, müssten sie während der gesamten 64 Spiele des Turniers schweigen.

Imagepolitur für Katar

Die FIFA hat das größte Sportereignis des Jahres in die Hände eines totalitären Systems gelegt, dass die völkerverbindende Kraft des Fußballs missbraucht, um finanzielle Interessen durchzusetzen und das Image eines repressiven Staates loszuwerden. Der Wüstenstaat möchte nicht nur seinen Ruf aufpolieren, sondern seine Wirtschaft diversifizieren. Noch verfügt Katar über die drittgrößten Erdgasreserven der Welt und der Westen ist mehr denn je von Öl und Gasimporten aus der Region abhängig. Doch wenn diese Quellen irgendwann versiegen, oder die westlichen Nationen sich durch alternative Energien aus der Abhängigkeit befreien können, braucht Katar Verbündete, denn die Beziehungen zu den mächtigen Nachbarländern sind zerrüttet.

Verantwortung der FIFA

Der Profisport, insbesondere Fußball, ist mittlerweile tief in geopolitische Entwicklungen involviert. Die FIFA trägt dabei eine große Verantwortung und sollte ihre mächtige Position für die gute Sache nutzen: Sich klar für die Einhaltung von Grundrechten, Demokratie und Menschlichkeit einsetzen. Um die Glaubwürdigkeit bei den Fans zurückzugewinnen muss die FIFA als gemeinnütziger Verband dringend reformiert und demokratisiert werden. Ein erster, kleiner Schritt in die richtige Richtung wurde mit dem Einsatz eines Menschenrechtsausschusses, dem Expertinnen und Experten der Vereinten Nationen angehören, bereits gesetzt.

Eines ist jedoch klar: Die Qualifizierung einer WM-Austragung muss künftig zwingend an die Einhaltung demokratischer und menschenrechtlicher Grundrechte geknüpft sein.

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