Ist der Österreich-Plan von Bundeskanzler Karl Nehammer ein Plan mit Zukunft? Unsere Gastautorin Ines Stilling findet: Nein! Warum wir wieder diskutieren müssen, wie wir den Sozialstaat für uns alle gemeinsam besser machen – das schreibt die Leiterin des Bereich Soziales der AK Wien, in ihrem Gastkommentar.
Gastkommentar von Ines Stilling
Ines Stilling ist Leiterin des Bereich Soziales der AK Wien. In der Übergangsregierung von Brigitte Bierlein war sie Frauenministerin. Ab Juni 2020 war sie Generalsekretärin im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.
Land der Pläne
Und Ende Jänner lag ein Plan vor. Der Österreich-Plan von Bundeskanzler Nehammer. Ist das ein Plan mit Zukunft? Die ersten Reaktionen fielen durchwegs kritisch aus. Denn trotz vieler Seiten fehlte dem Plan Essentielles: nämlich die Klärung der Frage, wer bezahlen wird. Wie die Gegenfinanzierung aussieht, wurde einfach ausgeklammert.
Der soziale Ausgleich ist aber das Rückgrat unserer Gesellschaft und daher müssen wir darüber diskutieren, wie wir den Sozialstaat besser machen können. Das ist der Plan für eine gute Zukunft.
Senkung der Lohnnebenkosten heißt: Weniger OPs, niedrigere Pensionen
Ein Gerechtigkeits-Check des Plans offenbart auch andere Lücken: Die vorgeschlagenen Maßnahmen führen eher zu einer Verschärfung der Verteilungs-Schieflage. Denn Steuerentlastungen betreffen vorwiegend das obere Drittel. Und unter einer Kürzung des Arbeitslosengeldes würde vor allem das untere Drittel leiden.
Als wäre das unser größtes Problem wird vom Bundeskanzler eine Senkung der Lohnnebenkosten angeregt. Viele denken bei Senkung und Kosten: “wow, cool, gute Idee“. Die Wahrheit ist: Eine Senkung allein führt nur dazu, dass das Geld anderswo fehlt. Etwa bei der Sozialversicherung, die dann weniger Operationen finanzieren kann. Oder bei den Pensionen. Bei Unterstützungen für die Familien. Oder bei den vielen anderen Leistungen, die als Nebenbestandteil des Lohns vom Arbeitgeber bezahlt werden. (Dass die Arbeitgeber das nicht freiwillig hergeben, sondern erst nach harten Verhandlungen dazu bereit waren, mehr zu bezahlen, versteht sich von selbst.)
Vom Kleinkind bis zur Pensionistin: Vom Sozialstaat Österreich profitieren wir alle
Daher ist die Ankündigung einer Lohnnebenkosten-Senkung in Wirklichkeit eine versteckte Drohung. Denn bei weniger Beiträgen, die in den Sozialstaat fließen, drohen uns allen am Ende Einschnitte bei unserer sozialen Absicherung. Alle, die in Österreich leben, vom kleinen Kind bis zur Pensionistin profitieren vom Sozialstaat. Er ist das soziale Sicherheitsnetz, das Österreich krisenfest gemacht hat. Er ist das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft aufgebaut ist, das die Gesellschaft zusammenhält. Und er begleitet uns durch alle Lebenslagen.
Daher ist es Ziel der Arbeiterkammer, mitzuwirken, wie der beste Sozialstaat der Welt aussehen könnte. Dafür haben wir in der AK einen Plan gemacht, den du hier abrufen kannst.
Lasst uns darüber diskutieren, wie man den Sozialstaat noch besser macht – und nicht darüber, wie Unternehmen noch weniger Steuern bezahlen und mehr Unterstützung vom Staat bekommen könnten. Denn vom besten Sozialstaat der Welt in Österreich profitieren wir alle.
