Eisenstadt: ÖVP Bürgermeister blockiert Mindestlohn – er selbst verdient ein Vielfaches davon

Die burgenländischen ÖVP-Bürgermeister von Eisenstadt und Oberwart blockieren die Einführung des Mindestlohns für Arbeiter:innen und Angestellte der Gemeinde. Beide sitzen zusätzlich im Landtag und verdienen ein Vielfaches ihrer Mitarbeiter:innen. Das sei beschämend, kritisiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst und kündigt einen erneuten Antrag zur Einführung des Mindestlohns an. Der Mindestlohn von 1.700 Euro gilt bereits in 135. burgenländischen Gemeinden: in 83 davon regiert die SPÖ.

Es sei schon beschämend, sagt SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst: Die ÖVP-Bürgermeister von Eisenstadt und Oberwart sitzen zusätzlich im Landtag, verdienen ein vielfaches ihrer Mitarbeiter:innen und trotzdem lehnen sie den Mindestlohn konsequent ab. Nur ein paar hundert Euro mehr würde die Angestellten entlasten und ihnen die finanziellen Sorgen nehmen.

Die SPÖ stellt nun einen erneuten Antrag zur Einführung des Mindestlohns in Eisenstadt und Oberwart. 

 „Gerade in Zeiten steigender Preise ist ein höheres Einkommen von enormer Bedeutung“, sagt Erich Trummer, Präsident der sozialdemokratischen Gemeindevertreter:innen im Burgenland.

Mindestlohn in 135 burgenländischen Gemeinden umgesetzt

In 135 Gemeinden konnte der Mindestlohn bereits umgesetzt werden – in 83 davon regiert die SPÖ. Es sei unverständlich, wieso die ÖVP-Bürgermeister Steiner (Eisenstadt) und Rosner (Oberwart) den Mindestlohn ablehnen, kritisiert Fürst. Immerhin arbeiten 440 Menschen für die beiden Städte. 

Auch in anderen Gemeinden blockiert die ÖVP den Mindestlohn: so etwa in Heugraben und Bad Tatzmannsdorf. Eigentlich überall dort, wo die SPÖ keine Entscheidungsmehrheit habe. Als Gemeinde müsse man mit gutem Beispiel vorangehen und die Menschen entlasten, so Trummer.

SPÖ Modell: 1.700 Euro Mindestlohn für Angestellte in Eisenstadt

Seit letztem Jahr ist es möglich, die sogenannten “Besoldungsreform” auf kommunaler Ebene umzusetzen. Die Besoldungsreform ist ein Vorschlag der SPÖ und regelt das Einkommen der Mitarbeiter:innen der Gemeinden. Kernstück der Reform: Ein Mindestlohn von 1.700 Euro pro Monat und ein höheres Einstiegsgehalt mit flacherer Gehaltskurve. 

Mit Tadten hat diese Woche die 135. Gemeinde die Reform beschlossen. Somit setzen knapp 80 % der burgenländischen Gemeinden das SPÖ-Modell um. 

Wegen Rechtswidrigkeit abgelehnt: ÖVP scheitern mit eigenem Mindestlohn-Modell 

Letztes Jahr scheiterte ÖVP-Eisenstadt-Bürgermeister Thomas Steiner mit einem eigenen Mindestlohn-Modell. Das Modell beinhaltete eine Bonuszahlung für Mitarbeiter:innen, die weniger als 2.300 Euro im Monat verdienen. Die Gemeindeaufsicht lehnte das Modell nach einer Prüfung jedoch ab, da eine solche Bonuszahlung rechtswidrig sei. Seitdem warten die Angestellten der Landeshauptstadt auf ein neues Modell.