Um Steuertricks zu verhindern: EU-Staaten fixieren Mindeststeuer für Konzern-Gewinne

Die EU-Staaten haben sich auf eine Mindeststeuer für Unternehmens-Gewinne geeinigt. Schon ab Ende nächsten Jahres sollen Konzerne und große Unternehmen mindestens 15% ihrer Profite in Europa per Steuer abgeben müssen – egal, wo in der EU sie ihren Firmensitz angemeldet haben.

Große Konzerne und Unternehmen in Europa sollen für ihre Gewinne mindestens 15% Steuern zahlen. Und zwar egal, in welchem Land sie ihren Firmensitz gemeldet haben. Auf diese Richtlinie haben sich die EU-Staaten nach langem Ringen geeinigt. Ziel ist, die Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen zu verhindern.

Betroffen davon sind internationale Unternehmen mit mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz. Die Richtlinie soll schon bis Ende 2023 in nationales Recht übertragen werden müssen.

Eine solche Mindeststeuer ist schon länger im Gespräch. Bereits im letzten Jahr einigten sich rund 130 Staaten weltweit auf eine „globale Mindeststeuer“. Die tatsächliche Umsetzung steht freilich noch in den politischen Sternen. Aber die konkrete Einigung innerhalb der Europäischen Union macht eine weltweite Mindeststeuer wahrscheinlicher.

EU-Länder sollen durch Steuertricks jährlich 170 Mrd. Euro verlieren

In Europa dürfte die geplante EU-Mindeststeuer jedenfalls wirken. Denn bisher verlieren die Mitgliedsstaaten durch Steuertricks pro Jahr rund 170 Milliarden Euro, berechnet das polnische Wirtschafts-Forschungsinstitut. 60 der 170 Milliarden sollen dem Fiskus durch die künstliche Verschiebung von Unternehmensgewinnen verloren gehen.

Das Verschieben von Profiten ist gängige Praxis: Viele große Unternehmen haben Tochtergesellschaften in Niedrigsteuer-Staaten – dorthin fließen über legale Konstrukte die Millionengewinne, um weniger Steuern zahlen zu müssen. Genau das soll mit einer länderübergreifenden Mindeststeuer verhindert werden.

Gewinnsteuer sinkt europaweit

Eine EU-weite Mindeststeuer könnte auch das „Rennen“ um niedrigere Steuern beenden. Denn viele Staaten senken die Steuern mit dem Argument, als Standort für Unternehmen attraktiv bleiben zu müssen. Dieser „Wettbewerb nach unten“ macht sich bemerkbar: Im Jahr 2000 lag die durchschnittliche Steuer auf Unternehmensgewinne in den EU-Staaten noch bei 24%, 2017 waren es nur mehr 16%.

Auch Österreich steht eine Senkung der Unternehmens-Gewinnsteuer (hierzulande heißt sie Körperschaftssteuer) bevor. Die ÖVP-Grünen-Regierung senkt sie 2023 von 25% auf 24% und im Jahr 2024 noch einmal weiter auf 23%.

Die geplante Mindeststeuer von 15% liegt zwar unter dem österreichischen Steuersatz, aber deutlich über jenem einiger anderer EU-Länder. In Zypern und Irland etwa müssen Unternehmen nur 12,5% ihrer Gewinne abliefern. In Ungarn sind es sogar nur 9%. Die Regierung von Viktor Orbán in Budapest war auch die letzte, die ihre Zustimmung zur EU-Mindeststeuer verweigerte. Nun musste sie ihren Widerstand aufgeben.

Oxfam: „Mindeststeuer ist unfair und zu niedrig“

Die Entwicklungsorganisation „Oxfam“ kritisiert die Mindeststeuer trotzdem als zu „zu niedrig“. Es sei „absurd eine Steuer aufzusetzen, die den niedrigen Raten in Steueroasen ähnlich ist“. Zudem sei sie unfair, weil nur reiche Staaten auf Kosten ärmerer Länder davon profitieren würden – denn die meisten großen Konzerne seien in wohlhabenden Ländern angesiedelt.