Hohe Mieten und Millionengeschenke an Banken, so geht Schwarz-Blau Wohnpolitik in Niederösterreich

In keinem anderen Bundesland sind die Mieten 2024 so stark gestiegen wie in Niederösterreich. Über 7 Prozent mehr Geld müssen die Niederösterreicher:innen auf den Tisch legen. Gleichzeitig fördert das Land heuer nur noch rund 1.000 neue Wohneinheiten, 2023 waren es noch über 3.000. Die Folge: Viele Haushalte müssen längst über 40  Prozent ihres Monatsgehalts für die Miete ausgeben. Eine Entlastung sucht man vergeblich, außer für Banken, die bekommen von der Landesregierung rund 260 Millionen Euro durch vergünstigte Wohnbaudarlehen geschenkt.

Wohnen ist Grundrecht und niemand sollte wegen der Miete in die Armut abrutschen. Etwas, was Schwarz-Blau wohl nicht ganz verstanden hat. Die Landesregierung baut immer weniger Sozialwohnungen und beschäftigt sich lieber damit, einen Deutschnachweis für die Wohnbauförderung einzufordern.

Niederösterreich: Landesregierung schenkt den Banken 260 Millionen Euro, statt es an die Bürger weiterzugeben

Wer ein Haus bauen oder eine Wohnung sanieren will, braucht ein Wohnbaudarlehen von einer Bank. Also einen Kredit, den man monatlich abbezahlen muss. Schwarz-Blau hat sich nun dazu entschieden, die offenen Darlehen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher an andere Banken zu verkaufen. Der eigentliche Wert des Pakets: 700 Millionen Euro.

Der Skandal daran: Kaufen können es die Banken für nur 440 Millionen Euro. Damit gibt die schwarz-blaue Landesregierung den Banken einen satten Rabatt von 37 Prozent – auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Oder in Zahlen: Das Land schenkt den Banken 260 Millionen Euro. Das Ziel damit: die bröckelnden Landesfinanzen schnell aufzuhübschen. Alternativ hätte Schwarz-Blau auch den niederösterreichischen Häuslebauern die Möglichkeit geben können, das eigene Darlehen jetzt direkt abzubezahlen mit dem gleichen Preisnachlass von 37 Prozent. Das Geld wäre das Gleiche, nur würden die Menschen davon profitieren und nicht die Banken.

Schwarz-Blau baut immer weniger Sozialwohnungen, Mieten steigen gleichzeitig so schnell wie in keinem anderen Bundesland

Im Jahr 2024 sind die Kaltmieten um ganze 7,1 Prozent gestiegen. So viel, wie in keinem anderen Bundesland. Gleichzeitig fördert das Land 67 Prozent weniger Wohneinheiten. 2023 waren es rund 3.000 Einheiten, heuer werden es voraussichtlich nur noch ein Drittel sein. Kein hinnehmbarer Zustand meint die SPÖ und will die Zahl wieder auf 7.000 Wohneinheiten pro Jahr bringen, um die Menschen zu entlasten.