NÖ: Landesregierung sorgt für Chaos bei Plänen zu Photovoltaik-Großanlagen

Das Land NÖ hat einen Plan erstellt, wo große Photovoltaik-Anlagen gebaut werden dürfen. Grundlage für den Plan sollten die Vorschläge aus den Gemeinden sein. Doch nun zeigt sich: in vielen Gemeinden hat das Land ohne jede Erklärung völlig andere Plätze für Photovoltaik-Anlagen vorgesehen, als sie die Kommunen vorgeschlagen hatten. Die Bürgermeister mehrerer großer ÖVP-Gemeinden sind hingegen zufrieden: Ihre Wünsche hat die Landesregierung von Johanna Mikl-Leitner erfüllt.

Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen sind vor allem dort sinnvoll, wo sie nicht stören und keine fruchtbaren Böden verstellen. Genau dafür sollte der Photovoltaik-Zonierungsplan des Landes Niederösterreich sorgen. Gemeinden melden geeignete Flächen, das Land überprüft sie und erstellt einen Raumplan. So viel zur Theorie.

Gerade in Zeiten der Teuerung muss man sich überlegen: Was haben die Bürger davon? (Wolfgang Kocevar, Bürgermeister in Ebreichsdorf)

Die Praxis schaut in Niederösterreich allerdings anders aus. Nämlich “klassisch a ‘la ÖVP Niederösterreich”, wie es Wolfgang Kocevar (SPÖ) beschreibt. Er ist Bürgermeister in Ebreichsdorf und hat fristgerecht geeignete Flächen in seiner Gemeinde an die Landesregierung gemeldet. Zurückgekommen sei ein Zonierungsplan des Landes, der völlig andere Gebiete für Photovoltaik einplant als von der Gemeinde vorgeschlagen. „Die haben weder mit uns, noch mit den Grundbesitzern gesprochen“, kritisiert Kocevar.

Photovoltaik: ÖVP-NÖ fährt über Gemeinden d’rüber

Mehrere ÖVP-Bürgermeister zeigten sich hingegen in der nön begeistert: ihre Vorschläge wurden berücksichtigt. Ein Rundruf der NeuenZeit hat sich in Niederösterreich brachte ein anderes Bild zu Tage: Bürgermeister, die nicht zur Partei von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (aber auch einige ÖVP-Bürgermeister), meist ähnliche Erfahrungen gemacht, wie Kocevar. Niemand hat mit ihnen gesprochen, sie haben ihre Vorschläge eingereicht und kommentarlos eine komplett andere Raumordnung vom Land vorgesetzt bekommen.

Dazu kommen nun auch Gerüchte, einzelne Landwirte hätten bereits vor den Gemeinden gewusst, wie der Raumordnungsplan des Landes aussehen wird. Mehrere von ihnen sollen bereits mit Photovoltaik-Unternehmen über die Verpachtung ihrer “geeigneten” Flächen verhandelt haben – Wochen bevor die Gemeinden und restlichen Grundbesitzer Bescheid wussten.

Was haben die Gemeinden und ihre Bewohner davon?

Kocevar will jedenfalls wissen, warum nun ganz andere Flächen geeignet sein sollen und nicht die, die die Gemeinden vorgeschlagen haben. Und warum niemand mit den betroffenen Gemeinden gesprochen hat.

Vielmehr noch geht es ihm aber darum, was es den Bürgerinnen und Bürger in seiner Gemeinden bringt. „Man kann ja drüber diskutieren, ob Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen besonders schön ausschauen. Das Ortsbild ist wichtig! Aber in Zeiten der Teuerung ist mir etwas anderes viel wichtiger: Wenn man Strom in der Gemeinde produziert, dann sollen die Bewohner auch was davon haben.“