Oberösterreich: Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) will Förderungen für den Ausbau des ländlichen Raums deutlich kürzen. Bisher konnten Gemeinden durch einen Landeszuschuss die Sanierung von Gebäuden in Ortskernen vorantreiben. Damit ist nun Schluss. Die ÖVP-Kürzungen gefährden auch laufende Projekte und schlagen ein noch größeres Loch in die Gemeindekassen, warnen Bürgermeister:innen.
In Oberösterreich sollen die Fördermittel für das Aktionsprogramm „Leerstand- und Brachflächenrevitalisierung“ drastisch gekürzt werden. Zumindest wenn es nach Landesrat Markus Achleitner geht. Die Gelder sollten für Sanierungen von Häusern verwendet werden, um damit den ländlichen Raum wiederzubeleben. Die Kürzungen gefährden nun die Umsetzung von schon laufenden Projekten. Bürgermeister:innen aus betroffenen Gemeinden fühlen sich im Stich gelassen und warnen vor langfristig negativen Auswirkungen auf die Lebensqualität im ländlichen Raum. Außerdem belasten die Kürzungen die ohnehin schon angeschlagenen Gemeindekassen.
Die Umstellung der Förderrichtlinien während des laufenden Prozesses und die daraus resultierende finanzielle Unsicherheit für bereits geplante Projekte sorgen für große Enttäuschung und Kritik unter den Gemeindevertretern. Anfangs forderte man die Gemeinden in Oberösterreich gezielt auf, Konzepte zu entwickeln und sich an dem Aktionsprogramm zu beteiligen. Durch die aprupte Absetzung bleiben die Gemeinden nun auf den Kosten sitzen. Die lange Ausarbeitung von Ideen und die Planung von Konzepten wurde damit ohne weiteres über den Haufen geworfen. Bürgermeister von Haslach an der Mühl und Bundesrat Dominik Reisinger findet sehr klare Worte:
Diese Kürzungswillkür ist der Todesstoß für die Ortskernentwicklung im ländlichen Raum.
Geisterdörfer: Leerstand, statt Sanierungen und Ausbau
Dass die Landesregierung in Oberösterreich den ländlichen Raum aktiv vernachlässigt ist nicht neu. Die NeueZeit berichtete schon über zwei Beispiele: Hargelsberg und Zwettl an der Rodl. Beiden Gemeinden geht das Geld aus, dringende Investitionen in die örtliche Infrastruktur müssen die Gemeinden aufschieben.
Was tut Schwarz-blau in Oberösterreich? Einerseits die höchsten Landesumlagen von den ohnehin schon belasteten Gemeinden abkassieren. Und andererseits Fördermittel für den ländlichen Raum kürzen. Einzelfälle sind das leider nicht. Dörfer kaputt zu sparen verringert auch deen Zuzug in kleinere Gemeinden. Denn wenn der Bus nicht fährt, der Ortskern nicht belebt oder die Schule schließt, will niemand mehr am Land wohnen. Am Ende bleiben Geisterdörfer übrig. Hauptsache das Land OÖ kann in seinem Jahresbudget schwarze Zahlen schreiben.