Mitten in Corona-Pandemie: Finanzminister Blümel vergisst im Budget offenbar auf 500 Mio. für das Gesundheitssystem

ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel hat offenbar schon wieder etwas vergessen: Im Budget fehlen mehr als 500 Millionen Euro für die Krankenhäuser und die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK). Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit in der Corona-Krise fehlen Sozialversicherungs-Beiträge, mit denen sich die ÖGK normalerweise finanziert. Die Regierung hat eigentlich Ersatzzahlungen zugesagt. Nur: Im Budget ist keine Spur davon.

ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel hat schon wieder etwas vergessen. Diesmal handelt es sich nicht um seinen Laptop oder sechs Nullen im Budgetentwurf, sondern um das Gesundheitssystem des Landes: Mitten in der Corona-Pandemie vergisst das Finanzministerium offenbar auf 500 Millionen Euro für Krankenhäuser und die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK). Das Geld scheint im bereits beschlossenen Budget nicht auf, obwohl es wegen der Corona-Krise dringend benötigt wird. Der Kärntner Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher bezeichnet die fehlenden Gesundheits-Millionen als „unverantwortlich gegenüber den Patienten und dem Gesundheitspersonal, das Übermenschliches leistet“.

Corona-Krise: Weniger Budget trotz stärkerer Belastung

Das Corona-Virus bringt das österreichische Gesundheitssystem an seine Belastungsgrenze. Die Intensivstationen füllen sich, nicht dringend notwendige Operationen müssen verschoben werden. Ausgerechnet während einer weltweiten Pandemie kürzt die türkis-grüne Regierung jetzt das Gesundheits-Budget – oder vergisst auf dessen krisenbedingten Ausgleich. Insgesamt geht es um mehr als 500 Millionen Euro. Das Geld fehlt gleich an mehreren Stellen.

Für die Krankenhäuser fehlen laut Budget im kommenden Jahr rund 130 Millionen Euro. Wegen der Corona-Krise sinkt das gesamte Steueraufkommen. Damit sinkt auch der Anteil des Bundes an der Finanzierung der Krankenanstalten von 754,4 Millionen auf 625,8 Millionen. In Summe fehlen den Bundesländern somit fast 130 Millionen Euro für den Betrieb der Krankenhäuser, rechnet die SPÖ.

Der Österreichischen Gesundheitskasse fehlen 500 Millionen Euro

Auch die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) schlägt Alarm. Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit fehlen Sozialversicherungsbeiträge, mit denen sich die ÖGK normalerweise finanziert. Dadurch entgehen der Gesundheitskasse 2021 rund 200 Millionen, im Jahr darauf sind es etwa 300 Millionen Euro, sagt ÖGK-Obmann Andreas Russ. Die Regierung hat eigentlich Ersatzzahlungen zugesagt. Nur: Im Budget ist keine Spur davon.

„Finanzminister Blümel hat ein Budget vorgelegt, in dem das Gesundheitssystem schlicht und einfach vergessen wurde“, sagt SPÖ-Gesundheitssprecher Kucher dazu. Der ÖVP-Finanzminister selbst will beruhigen, die Verhandlungen zur Finanzhilfe für die Gesundheitskasse seien in der „Endphase“. Die letzte Verhandlungsrunde ist aber schon Wochen her und einen neuen Verhandlungstermin gibt es nicht, berichtet ÖGK-Obmann Russ. Er vermutet eine Hinhaltetaktik des Finanzministeriums und sieht ohnehin keinen Verhandlungsbedarf, wie er dem Radiosender Ö1 sagt: „Über den Betrag, der uns fehlt, über den kann man nicht verhandeln, denn der ist Fakt“.

„Der Herr Blümel ist nicht im Stande, die Gesundheitsversorgung budgetär abzusichern“

Die Opposition übt heftige Kritik an den vergessenen Millionen: „Mitten in der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren ist der Herr Blümel nicht im Stande, die Gesundheitsversorgung auch budgetär abzusichern“, sagt Philip Kucher. Der SPÖ-Abgeordnete bringt im Nationalrat deshalb einen Antrag für ein Hilfspaket ein, das Krankenhäuser und Gesundheitskasse ausreichend finanzieren soll.

Während die Regierung in der Corona-Pandemie ausgerechnet am Gesundheitssystem sparen will, ist an anderer Stelle mehr Geld vorhanden als je zuvor: Die türkis-grüne Bundesregierung beschloss erst kürzlich ein Rekord-PR-Budget. 210 Millionen Euro stehen Kurz und Co. in den nächsten Jahren für Inserate und die eigene Regierungskommunikation zur Verfügung. So viel wie nie zuvor.