30 Millionen zusätzlich für die Selbstdarstellung der Bundesregierung

Die Bundesregierung will 30 Millionen Steuergeld für Eigenwerbung ausgeben. Dabei gibt sie bereits jetzt mehr Geld für Selbstdarstellung aus als ihre Vorgänger. Kanzler und Vizekanzler begründen diese Ausgaben mit Corona. In der dazugehörigen Ausschreibung ist davon allerdings keine Rede.

ÖVP und Grüne genehmigen sich ein PR-Budget von 30 Millionen Euro. Natürlich: Zusätzlich zu den laufenden Ausgaben für die Selbstdarstellung der Bundesregierung. Seit Beginn der Corona-Pandemie weigern sich Sebastian Kurz und Werner Kogler beharrlich, das Arbeitslosengeld zu erhöhen. Erst letzten Freitag kürzten sie die Pensionen. Bei der Eigenwerbung gilt offenbar wieder die Losung: Koste es, was es wolle.

Corona-Aufträge für Parteifreunde

Auf Rückfrage gaben Sprecher von Kanzler und Vizekanzler bekannt, es gehe dabei um gemeinsame Corona-Kommunikation. Die Bundesregierung kann große Aufträge nämlich nicht freihändig vergeben, sondern muss sie ausschreiben. Das dauert Wochen oder Monate. Diese Zeit hatte man im Frühjahr allerdings nicht, die Kampagne zu den Corona-Maßnahmen konnte nicht warten. Damals entschied man sich für eine fragwürdige Konstruktion: Träger der Kampagne war das Rote Kreuz, beauftragt wurden – ohne Ausschreibung – ausschließlich Agenturen mit Naheverhältnis zu ÖVP und Grünen. Mit dem zusätzlichen Budget und entsprechenden Verträgen will die Bundesregierung in Zukunft schneller Werbung und PR zukaufen können.

Eigenwerbung statt Krisenkommunikation

Allerdings: Davon steht nichts in den Ausschreibungsunterlagen. Vielmehr ist darin von einem Kommunikationskonzept für die gesamte Bundesregierung zu allen anstehenden Themen die Rede. Speziell geht es darum, wie „trotz unterschiedlicher Themen und Schwerpunkte der Ministerien eine gemeinsame Kommunikation erreicht werden kann“. Was das mit Corona zu tun haben soll, bleibt fraglich.

Fest steht allerdings, dass bisher noch keine andere österreichische Bundesregierung vergleichbar viel Geld für einen solchen Auftrag ausgegeben hat. Das bestätigt die zuständige Bundesbeschaffung GmbH (BBG). Ebenso klar: In Österreich werden PR-Etats dieser Größenordnung allgemein sehr selten vergeben.

Schon jetzt hohe Ausgaben

Dabei hatte die Bundesregierung schon zuvor nicht zu wenig Personal im Kommunikationsbereich. Allein im Bundeskanzleramt sind 59 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Kommunikationsaufgaben zuständig. Und auch das laufende Budget für Eigenwerbung der Türkis-Grünen-Regierung brach Rekorde: 42,8 Millionen Euro. Regierungsinserate sind da noch nicht einmal eingerechnet. Kostenpunkt: 180 Millionen Euro. Und schon im Frühjahr sorgte Kurz für Aufsehen, als er sein Repräsentationsbudget für Staatsbesuche und Empfänge verdreifachte. Während die meisten internationalen Treffen wegen Corona bereits per Videokonferenz abliefen.

Zusätzlich genehmigt sich die Bundesregierung nun also 30 Millionen Euro Steuergeld, um Werbung für sich selbst einzukaufen. Gerade vier Tage nachdem sie allen Österreicherinnen und Österreichern die künftigen Pensionen gekürzt haben.