Bild: Karl Wilfing from Poysdorf, Österreich, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons
Wären heute Landtagswahlen in Niederösterreich, würde die ÖVP ihre absolute Mehrheit verlieren. Kein Wunder: Beinahe jeden Tag fliegt durch die BMI-Chats ein neuer Skandal auf, an dem die ÖVP-Niederösterreich beteiligt ist. Wenn es für Mikl-Leitner eng wird, könnte es das Ende der Bundesregierung sein.
Das Jahr fängt für die ÖVP Niederösterreich nicht gut an. Denn Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Gerhard Karner, Werner Sobotka und zahlreiche andere Größen der ÖVP Niederösterreich geben in den BMI-Chats kein gutes Bild ab. Erste Umfragen zeigen: die ÖVP Niederösterreich lässt ein Jahr vor den Gemeinderatswahlen Federn. Die absolute Mehrheit ist weg. Das könnte sich auch auf die Bundespolitik auswirken.
Bei den letzten Landtagswahlen hat Mikl-Leitner triumphiert: Mit 49,6 Prozent der Stimmen erzielte sie eine absolute Mehrheit. In der aktuellen Umfrage stürzt ihre ÖVP-Niederösterreich um fast 6 Prozentpunkte auf 44 Prozent ab.
Die Impfgegner-Partei MFG könnte hingegen ganze 6 Prozent der Stimmen in Niederösterreich erzielen und so in den Landtag einziehen. Im Beliebtheitsranking steht Mikl-Leitner zwar noch gut da und verlor nur einen Punkt. Trotzdem kann sie die aktuelle Umfrage nicht kaltlassen.
Erste Beobachter mutmaßen daher, dass das auch Auswirkungen auf die Bundesregierung haben könnte. Vor allem: Der laufende U-Ausschuss zur ÖVP-Affäre der Regierungen Kurz startet gerade erst. Derzeit deutet alles darauf hin, dass die ÖVP-Niederösterreich eine der Hauptdarstellerinnen wird. Und all das vor den Landtagswahlen in Niederösterreich Anfang 2023. Setzt sich der negative Trend fort, müssen Mikl-Leitner und die ÖVP-Niederösterreich reagieren.
Und dann könnten Neuwahlen im Bund der einzige Ausweg für die mächtige ÖVP-Landespartei sein. Das würde den U-Ausschuss beenden. Freilich: Die Bundes-ÖVP läuft dann Gefahr in der Opposition zu landen. Aber der U-Ausschuss wäre bis zum Wahltag in Niederösterreich vorbei. Und mit einem Wahlsieg könnte die machtbewusste niederösterreichische ÖVP ihre parteiinterne Macht sogar ausbauen.
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