Verbotene Preisabsprachen? Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ÖVP-NÖ-nahe Agentur

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen sechs Personen rund um die als ÖVP-nahe geltende Kommunikationsagentur Media Contacta. Es geht um den Verdacht auf verbotene Preisabsprache bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch ÖVP geführte Ministerien an die Agentur. Die Agentur bestreitet die Vorwürfe. Die SPÖ-NÖ hingegen sieht einen weiteren Beweis für ein Korruptionsproblem der Volkspartei.

“Es ist ein neuerliches Indiz für die ÖVP-Korruptions-Kreislaufwirtschaft”, sagt Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SPÖ-NÖ zum Skandal, der seit letzter Woche ganz Österreich beschäftigt. Die Media Contacta sei die Haus- und Hofagentur der ÖVP Niederösterreich. Die SPÖ sieht sich in ihrer Forderung nach einem U-Ausschuss zur ÖVP-Inseratenkorruption bestärkt. 

Zur Erinnerung: Die WKStA ermittelt gegen sechs Personen rund um die als ÖVP-nahe geltende Agentur Media Contacta wegen wettbewerbsbeschränkender Preisabsprache bei Vergabeverfahren von Aufträgen. 

Ministerien müssen bei der Vergabe von Aufträgen in bestimmten Fällen drei Angebote einholen. Media Contacta soll befreundete Agenturen dazu gebracht haben, schlechtere Angebote einzureichen, um die Aufträge selbst zu erhalten. So der Verdacht der WKStA. Diese Agenturen sollen ebenfalls aus dem näheren Umfeld der ÖVP-NÖ kommen. Rechtlich wäre das wettbewerbsbeschränkende Absprache. Bei der Opposition ist die Aufregung entsprechend groß:

“Jeder Cent, der durch fragwürdige Aktionen dieser Partei ausgegeben wird, fehlt in Niederösterreich für Teuerungsmaßnahmen, im Gesundheitswesen und für leistbares Wohnen”. Franz Schnabl, SPÖ-NÖ Spitzenkandidat 

Anzeige wegen Verdacht auf Untreue, wettbewerbsbeschränkender Absprachen, gewerbsmäßigen Betrugs sowie der Geldwäscherei

Den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ging eine 143 seitenlange Sachverhaltsdarstellung durch den SPÖ Fraktionsführer Jan Krainer voraus. Er erstattete im November Anzeige gegen 20 Personen im Umfeld der Agentur und der ÖVP. Der Verdacht: die Media Contacta gehöre eigentlich der ÖVP.  

Und weiter: Die ÖVP füttere die Agentur vorsätzlich mit Aufträgen. Dadurch könne diese dann der ÖVP und der ÖVP-NÖ Leistungen billiger anbieten. Kurz zusammengefasst: Die ÖVP finanziere ihre Wahlkämpfe mit Steuergeldern. 

Viele Aufträge und Personalüberschneidungen: Media Contacta arbeitet eng mit ÖVP zusammen

Peter Madlberger, Geschäftsführer der Media Contacta bestreitet die Vorwürfe. Er sieht sich selbst als Chef einer erfolgreichen Werbeagentur. Gegenüber dem Kurier sagte er, seine Firma gehöre nicht der niederösterreichischen ÖVP und es sei immer alles ordnungsgemäß abgerechnet worden.

Doch die Nähe zur ÖVP lässt sich kaum bestreiten: Madlberger arbeitete bereits für Gerhard Kraner, den ehemaligen ÖVP-NÖ Geschäftsführer und jetzigen Innenminister. Zudem war er selbst ÖVP Stadtrat in Korneuburg. Mit Bernhard Ebner, dem derzeitigen Geschäftsführer der ÖVP-NÖ, soll ihn einen Freundschaft aus der gemeinsamen JVP Zeit verbinden, 

Die Agentur hat für die ÖVP, die ÖVP-NÖ und für verschiedene schwarze und türkise Ministerien öffentliche Aufträge im Wert von über als 1 Million Euro ausgeführt. Darunter Wahlkampfveranstaltungen 2017 (ÖVP) und 2018 (ÖVP-NÖ). Auch im aktuellen niederösterreichischen Wahlkampf arbeitet sie wieder für die Partei von Johanna Mikl-Leitner. 

Die niederösterreichische ÖVP weist alle Vorwürfe zurück

Die niederösterreichische ÖVP beruft sich auf den Korruption-Untersuchungsausschuss und weist alle Vorwürfe von sich. „Die Frage wurde bereits mehrfach in derselben Form gestellt und mehrfach unter Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss beantwortet: Die ÖVP-NÖ ist an der Media Contacta nicht beteiligt.“ heißt es auf eine Anfrage der Tageszeitung STANDARD. 

WKStA ermittelt gegen ÖVP-nahe Agentur wegen Preisabsprache

Zwischenzeitlich ermittelt die WKStA in sechs Fällen wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren. Das erinnert an die Causa Karmasin. Auch beim Skandal rund um die ehemaligen Meinungsforscherin und Ex-ÖVP Ministerin geht es um mögliche Angebotsabsprachen, um öffentliche Aufträge als Bestbietende zu erhalten. Deswegen prüft nun auch die Bundeswettbewerbsbehörden den Fall Media Contacta. Es gilt die Unschuldsvermutung.