Im März 2023 wählt Kärnten einen neuen Landtag. Die ÖVP kann das offenbar kaum erwarten und scheint schon jetzt einen Wahlkampf zu starten – 13 Monate vor dem Urnengang. So interpretieren politische Beobachterinnen und Beobachter eine wahlkampfreife Pressekonferenz der Landes-ÖVP. Parteichef Martin Gruber hat sich dabei schon als türkiser Spitzenkandidat für die Landtagswahl positioniert.
Am Dienstag gibt die ÖVP Kärnten plötzlich eine Pressekonferenz. Man wolle ab sofort „klare Kante zeigen und Taktgeber“ sein. Als Themenschwerpunkte nennen die Türkisen etwa den Schutz von Landesgrundstücken „vor dem Ausverkauf“ und eine schärfere Migrationspolitik.
Politische Beobachterinnen und Beobachter sind überrascht: Startet die Landes-ÖVP jetzt schon mit Volldampf in den Landtags-Wahlkampf?
Dabei wählt Kärnten erst in 13 Monaten. Bis dahin gäbe es eigentlich noch genug zu tun, immerhin erholt sich die gesamte Republik gerade erst von der Corona-Pandemie samt sozialen und wirtschaftlichen Folgen…
“Schutz vor Ausverkauf” – ÖVP-Kärnten Themensetzung vor der Wahl
Die türkise Themensetzung habe nichts mit der Landtagswahl 2023 zu tun, betont hingegen die ÖVP. Landesparteichef Martin Gruber will in den kommenden Monaten vor allem die Kärntner Seen, Almen und Grundstücke schützen: „Die Zeiten, in denen die Politik zu jedem Verkauf Ja und Amen sagte, weil ein Investor große Versprechen gemacht hat, die sind vorbei.“
Es fällt schwer, das nicht als Wahlkampfgetöse zu verstehen. Immerhin war es Grubers ÖVP, die in den letzten Jahrzehnten – angeführt von den Regierungen Wolfgang Schüssels – das Eigentum der Republik privatisierte. Und in Kärnten hat der Landtag nach Gesprächen mit den Initiatoren des Seenvolksbegehrens schon im letzten Jahr beschlossen, den Schutz der Seen in die Landesverfassung aufzunehmen. Ufergrundstücke des Landes dürfen per Gesetz nicht mehr verkauft werden und müssen für alle Kärntnerinnen und Kärntner zugänglich bleiben.
Gruber positioniert sich jetzt schon als Spitzenkandidat
Gruber und seine ÖVP wollen außerdem künftig Investitionen in den Tourismus prüfen. Ehrliche Investitionen seien zu begrüßen, nicht aber Spekulanten. Seeeinbauten oder versteckte Zweitwohnsitze seien zu verhindern.
Auch der türkise Dauerbrenner in den Wahlkämpfen der letzten Jahre durfte nicht fehlen: Migration. ÖVP-Klubobmann Markus Malle will straffällige Zuwanderinnen und Zuwanderer abschieben, wenn sie zu einer mehr als einjährigen Haftstrafe verurteilt werden – selbst, wenn sie eine aufrechte Aufenthaltsbewilligung haben.
Personell hat sich Martin Gruber bereits in Stellung gebracht: „Ich bin der Parteiobmann der neuen Kärntner Volkspartei und demnach auch der Spitzenkandidat für die kommende Wahl, auch wenn die Gremien das natürlich noch entscheiden müssen.“
