Parteispenden, Jobs, Steuernachlässe: Die ÖVP und ihre Verbindungen zu Österreichs Superreichen

Ob Milliardär René Benko, Investor Siegfried Wolf oder Millionenspender Klaus Ortner – die ÖVP ist eng mit den Reichsten des Landes vernetzt. Ein Überblick über Parteispenden, Freundschaften und Gefälligkeiten.

„Vergiss nicht – du hackelst im ÖVP Kabinett!! Du bist die Hure für die Reichen!“ Deutlicher als Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid in seiner mittlerweile legendären Chatnachricht an einen Mitarbeiter kann man es kaum aussprechen: Laut Schmid macht die ÖVP Politik für jene, denen es finanziell ohnehin schon am besten geht.

Die NeueZeit hat in den Chatprotokollen der vergangenen Wochen nachgelesen und die Parteispenden an die ÖVP unter die Lupe genommen: Ob Milliardär René Benko, Investor Siegfried Wolf oder Millionenspender Klaus Ortner – die ÖVP ist eng mit den Reichsten des Landes vernetzt. So eng, dass manche Verbindungen bereits zu Ermittlungen der Justiz geführt haben.

Die ÖVP als Partei der Reichen? Milliardär René Benko traft ÖVP-Mann Thomas Schmid 19 mal

Da ist etwa der Immobilien-Investor René Benko, mit einem geschätzten Vermögen von 4,6 Milliarden Euro der viertreichste Österreicher. Benkos „Signa-Gruppe“ hält jeweils knapp ein Viertel der Anteile an „Kronen Zeitung“ und „Kurier“. 2018 übernahm Benko die Kika/Leiner-Gruppe. Benko ist weit vernetzt, nur zur ÖVP gibt er sich öffentlich betont distanziert.

Hinter den Kulissen dürfte das aber anderes laufen, berichtet der „Standard“. Laut einer Auswertung der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) traf sich René Benko zwischen 2016 und 2019 mindestens 19 mal mit ÖVP-Mann Thomas Schmid. Eines der Treffen fand auf Benkos Yacht statt. Worum es bei den regelmäßigen Zusammenkünften ging? Möglicherweise um das Lukrieren von Parteispenden für die ÖVP sowie um Fragen der Steuerschonung für Benkos Unternehmen, schlussfolgert die WKStA aus den Chatverläufen der beiden.

ÖVP-Mann Thomas Schmid und Milliardär René Benko scheinen sich jedenfalls bestens zu verstehen. Einmal bot Benko Schmid einen Job an und schrieb: „Die Rolle eines Generalbevollmächtigten bei uns im Konzern würde dir sicher gut liegen“. Später revanchierte sich Schmid und textete an Benko: „Finanzminister Benko. Wäre schon sehr cool!“. Als Thomas Schmid 2019 schlussendlich den ÖBAG-Chefposten übernimmt, gratuliert ihm Benko per Chatnachricht zum beruflichen Aufstieg. Schmid antwortet: „Danke Dir für alles Rene!“

Die ÖVP und Benko wissen einander aber wohl nicht erst seit der Truppe rund um Sebastian Kurz zu schätzen. Schon 2011 wurde der gebürtige Innsbrucker René Benko von ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter zum „Tiroler des Jahres“ gekürt. 2016 erhielt diesen Preis übrigens Margarete Schramböck. Sie ist heute Wirtschaftsministerin für die ÖVP.

Kaufhaus-Erbin Horten spendete 931.000€ an die ÖVP, KTM-Chef Stefan Pierer 436.000€

Auch mit anderen Milliardärinnen und Milliardären ist die Volkspartei gut vernetzt. Kaufhaus-Erbin Heidi Horten – mit 2,6 Milliarden Euro Vermögen die sechstreichste Österreicherin – spendete 2017 für den Wahlkampf von Sebastian Kurz 931.000 Euro an die ÖVP. Von KTM-Chef Stefan Pierer (1,1 Milliarde Euro Vermögen) flossen 436.000 Euro an die Türkisen.

Pierers Wertschätzung für die ÖVP dürfte auf Gegenseitigkeit beruhen. Die ÖVP-geführte Landesregierung in Oberösterreich subventionierte den Motorrad-Hersteller KTM mit 4,5 Millionen Euro. 1,8 Millionen davon stammen aus dem Kulturbudget. Viele oberösterreichische Kulturinitiativen mussten 2018 Kürzungen zwischen 10% und 20% ihrer Jahresförderung hinnehmen, darunter Frauenvereine oder Theatergruppen. Im selben Jahr bekam Pierer für sein Unternehmen eine Millionensumme aus dem Kulturtopf.

98% der ÖVP-Parteispenden stammen von Milliardären und Unternehmen

Zu den größten ÖVP-Spendern zählt auch Klaus Ortner: Er soll in den Jahren 2017, 2018 und 2019 in Summe eine Million Euro an die Türkisen überwiesen haben. Das Geld dürfte ihm kaum abgehen: Die Ortners gelten als 44. reichste Familie Österreichs. Die Tochter von Klaus Ortner wurde von der Regierung Kurz in den Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG berufen, dessen Chef Thomas Schmid war. Ortner sieht natürlich keinen Zusammenhang zwischen Spenden und Berufung in den Aufsichtsrat.

Die vielen Einzelbeispiele von Superreichen als Großspenderinnen und Großspender der ÖVP ergeben ein Gesamtbild. 2018 und 2019 nahm die Volkspartei 2,7 Millionen Euro an Spenden ein. 98% davon stammen von Milliardären und Unternehmen, nur 2% sind „Kleinspenden“ unter 3.500 Euro.

ÖVP-Schmid soll bestochen haben, um Investor Siegfried Wolf 630.000€ Steuern zu erlassen

Die Verstrickungen zwischen den Reichen des Landes und der Partei der ÖVP beschäftigen seit Kurzem auch die Justiz. Im Zentrum der Vorwürfe stehen der Investor Siegfried Wolf und ÖVP-Mann Thomas Schmid.

Schmid soll 2018 einer Finanz-Beamtin einen hohen Posten versprochen haben, wenn sie dem umtriebigen Investor Siegfried Wolf Steuern in Höhe von 630.000 Euro erlässt. Genau so ist es auch gekommen: Wolf musste weniger Steuern zahlen, die zuständige Beamtin soll danach mit der Leitung eines prestigeträchtigen Finanzamtes belohnt worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung.

Was bleibt von all dem übrig? Die Superreichen und wichtige Strippenzieher der ÖVP sind offenbar bestens vernetzt. Man kennt sich, man schätzt sich, man chattet. Und man hilft sich gegenseitig: Mit Parteispenden, mit Jobs, mit Steuernachlässen. Alles freilich ohne Zusammenhang zueinander.