Niederösterreich baut die Kinderbetreuung aus und investiert 750 Millionen Euro. Was die SPÖ-NÖ schon lange fordert, wird ein Jahr vor der Landtagswahl von der ÖVP aufgegriffen. Künftig sollen Kinder schon ab 2 Jahren in den Kindergarten gehen dürfen und es soll weniger Schließtage im Jahr geben. Bisher blockierte die ÖVP diese Maßnahmen zum Ausbau der Kinderbetreuung. Dass die ÖVP die Vorschläge der Opposition gerade jetzt aufgreift, dürfte auch mit den schlechten Umfragewerten der ÖVP zusammenhängen.
Kostenlose Nachmittagsbetreuung, längere Öffnungszeiten, weniger Schließtage, kleinere Gruppen und ein Eintrittsalter von zwei statt wie bisher 2,5 Jahren. All das fordert die SPÖ-NÖ seit Anfang des Jahres in ihrem KinderPROgramm für Niederösterreich. Die ÖVP hat sich gegen diese Vorschläge bisher immer gewehrt. Jetzt werden sie großteils umgesetzt, allerdings mit Einschränkungen.
ÖVP blockierte bisher alle Antrage der Opposition zum Ausbau von Kinderbetreuung
Vorstöße der Opposition, die die Kinderbetreuung in Niederösterreich ausbauen und billiger machen wollten, wurden von der ÖVP bisher ausnahmslos blockiert. Zum Beispiel beantragten SPÖ und Neos schon vor dem Sommer einen Kinderbetreuungsbonus von 600€ pro Kind. Damit sollten den Eltern die Gebühren für die Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder zurückerstattet werden – als Hilfe gegen die Teuerung. Die ÖVP verhinderte jedoch die Auszahlung, indem sie den Antrag mehrmals vertagte.
Dafür legte die ÖVP nun ein Paket zum Ausbau der Kinderbetreuung vor. Im Wesentlichen werden darin die Forderungen der SPÖ erfüllt: Künftig sollen Kinder schon ab zwei Jahren in den Kindergarten gehen dürfen, nach 13:00 Uhr soll es flächendeckende Betreuung mit längeren Öffnungszeiten geben, für unter 6-jährige soll die Vormittagsbetreuung kostenlos werden, es soll kleinere Gruppen geben und maximal nur mehr 15 Schließtage im Jahr. Die Kosten für die Nachmittagsbetreuung sollen allerdings nur gesenkt und nicht, wie von der SPÖ gefordert, abgeschafft werden.
Umsetzung auf die Zeit nach der Landtagswahl verschoben
Noch dazu werden die Neuerungen frühestens ab September 2023 kommen. Das verringerte Eintrittsalter für Kinder soll sogar erst im September 2024 kommen. Für die Finanzierung der kostenlosen Vormittagsbetreuung stellt die Landesregierung zwar 750 Millionen Euro bereit, doch für den Ausbau der Nachmittagsbetreuung braucht es auch mehr Pädagoginnen und Pädagogen. SPÖ-NÖ-Chef Franz Schnabl bemerkt dazu:
Leider ist die ÖVP noch schuldig geblieben, wie man ein Mehr an Pädagog*innen gewinnen möchte, die es für die Umsetzung brauchen wird und welche Unterstützung die Gemeinden bekommen werden, um die nun vorgestellten Pläne auch in hoher Qualität umsetzen zu können
Die genaue Umsetzung der Neuerungen in der niederösterreichischen Kinderbetreuung verschiebt die ÖVP damit auf die Zeit nach der Landtagswahl.
Missstände schon seit vielen Jahren bekannt
Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen kritisieren schon seit Jahren die Arbeitsbedingungen in der Kinderbetreuung. Sie klagen über zu wenig Gehalt, zu wenig Platz und zu viele Kinder. Schon vor Corona wusste man über die vielen Probleme Bescheid. Durch die Pandemie haben sich die Missstände noch verschärft. Trotzdem sah die niederösterreichische Landesregierung unter der ÖVP lange Zeit keinen Handlungsbedarf. Dass die Forderungen der Opposition gerade jetzt aufgegriffen werden, dürfte auch mit den schlechten Umfragewerten der ÖVP zusammenhängen.
