SPÖ-Burgenland: CO2-Steuer abschaffen & gleiche Pendlerpauschale pro Kilometer für alle

Wenn die Teuerungshilfen für Pendlerinnen und Pendler Ende Juni auslaufen, kostet sie das bis zu 2.700 Euro pro Jahr. Die SPÖ Burgenland will sie verlängern und reparieren. Das fordert auch die SPÖ Niederösterreich in einer Petition. Wer mehr verdient, kriegt derzeit nämlich mehr Pendlerpauschale pro Kilometer. Die SPÖ Burgenland verlangt außerdem das Aus für die CO2-Steuer. 

Ende Juni könnten Pendlerinnen und Pendler mit einem Schlag 2.700 Euro pro Jahr verlieren. Denn die Bundesregierung will die erhöhte Pendlerpauschale und den vierfachen Pendlereuro anscheinend auslaufen lassen. Dagegen wehren sich der Klubobmann der SPÖ Burgenland, Robert Hergovich, und Pendlersprecher Wolfgang Sodl. ÖVP und Grüne sollen die Unterstützung für Berufstätige verlängern. Das fordert auch die SPÖ Niederösterreich in einer Petition.

Robert Hergovich verlangt „Fairness für die vielen Pendlerinnen und Pendler“. Die Pendlerpauschale müsse deshalb allen gleich viel bringen. Denn bisher steigen Menschen mit höherem Einkommen besser aus. Die CO2-Steuer will Hergovich abschaffen.

Hergovich: Weiterhin mehr Pendlerpauschale und vierfachen Pendlereuro „ohne Wenn und Aber“

Im Mai 2022 hatte die Bundesregierung nach heftigem Druck von Opposition und Ländern die Pendlerpauschale erhöht und den Pendlereuro vervierfacht. Beide Maßnahmen sind allerdings befristet. Am 30. Juni 2023 enden sie. Wenn ÖVP und Grüne nicht reagieren, kommt das viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer teuer zu stehen.

Der Pendlersprecher der SPÖ Burgenland und Obmann des Pendlerforums, Wolfgang Sodl, rechnet vor: Eine Pendlerin aus Olbendorf, die in Wien arbeitet, würde ohne erhöhte Pendlerpauschale 1.836 Euro im Jahr verlieren. Dazu kämen noch einmal 864 Euro, weil auch der Pendlereuro um drei Viertel reduziert würde. Insgesamt stünde sie dann mit 2.700 Euro pro Jahr weniger da.

„Das ist gerade jetzt, wo viele Familien aufgrund der Teuerung nicht mehr wissen, wie sie sich das tägliche Leben leisten können, völlig inakzeptabel“, meint Hergovich. Es müsse „eine Verlängerung geben. Ohne Wenn und Aber.“

Gleich viel für alle Pendler statt noch mehr CO2-Steuer

Neben der Teuerung fällt Pendlerinnen und Pendlern auch die CO2-Steuer von ÖVP und Grünen auf den Kopf. 2024 soll sie wieder um knapp ein Viertel steigen. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) reicht das allerdings nicht: Sie will die CO2-Steuer in den nächsten Jahren vervierfachen. Spritpreise um und über 2 Euro wären dann bald Normalität.

„Wir fordern vom Bund ein PendlerInnen-Entlastungspaket.“ Wolfgang Sodl, Pendlersprecher der SPÖ Burgenland

Sodl und Hergovich hingegen fordern die sofortige Abschaffung der CO2-Steuer. Und sie erwarten sich von Gewessler und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) eine sozial gerechte Lösung für Pendlerinnen und Pendler. Die erhöhte Pendlerpauschale solle dafür nicht einfach verlängert, sondern auch repariert werden. Die derzeitige Lösung bevorzugt nämlich Besserverdienerinnen und Besserverdiener. Künftig sollen alle gleich viel bekommen – je nachdem, wie weit sie pendeln müssen. Außerdem müsse das Kilometergeld auf 60 Cent pro Kilometer erhöht werden, meint Sodl.