„Ärmste schützen und Mittelstand entlasten!“ – Kaiser fordert Obergrenze für Mieten & halbe Mehrwertsteuer

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser fordert angesichts der aktuellen Teuerung „die Ärmsten zu schützen und die Mittelschicht zu entlasten“. Konkret will Kaiser die Mieten gesetzlich begrenzen und die Mehrwertsteuer auf Mieten und Betriebskosten zumindest temporär halbieren oder sogar ganz aussetzen. Die Kärntner Landesregierung selbst plant, in ihrer nächsten Sitzung weitere Hilfen für die Heizkosten zu beschließen.

„Das Hauptinteresse der Politik muss in die Richtung gehen, dass jenen, die den Gürtel jetzt schon ganz eng schnallen müssen, dass denen solidarisch geholfen wird“, sagt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach der Landesregierungssitzung am Dienstag. Vor allem die Bundesregierung sei in der Verantwortung, jetzt gegen die Rekord-Preise zu helfen. Kaiser appelliert an die Regierung, ehrlich zu sein. Man müsse sich darauf einstellen, dass die Teuerung noch länger andauern werde.

Jetzt gehe es darum, „die Ärmsten zu schützen, die Mittelschicht zu entlasten und alles dafür zu tun, dass wir über Arbeitsplätze die Wirtschaft am Laufen halten“, so Kaiser.

Als die drei wesentlichsten Bereiche der Hilfe nennt Kaiser das Wohnen, Grundnahrungsmittel sowie die Versorgung mit Energie.

Peter Kaiser begrüßt Preisdeckel für Strom gegen Teuerung

In der derzeit heftig diskutierten gesetzlichen Deckelung des Strompreises sieht Kaiser eine von mehreren Möglichkeiten, die kurzfristig für Entlastung sorgen würden. Die SPÖ fordert schon länger einen Preisdeckel für Energie, um Konsumenten wie Unternehmen zu entlasten. Zuletzt hatten sich sogar ÖVP-Länderchefs der Forderung angeschlossen – nur Kanzler Karl Nehammer bleibt weiter bei seinem kategorischen Nein zur Obergrenze für den Strompreis.

Als weitere bundesweite Maßnahmen fordert Kärntens Landeshauptmann eine Mietpreis-Obergrenze. Zudem will Kaiser die Mehrwertsteuer auf Mieten und Betriebskosten zumindest temporär halbieren oder sogar ganz aussetzen. Für Grundnahrungsmittel fordert Kaiser amtliche Preiskontrollen, so wie sie bei der Umstellung von Schilling auf Euro schon einmal in Kraft waren.

Strompreise bei Kelag und Stadtwerke Klagenfurt teilweise doppelt so hoch

Auch die Vorstände der Kärntner Energieversorger Kelag und Stadtwerke Klagenfurt fordern ein Eingreifen der Politik. Neukunden der Kärntner Energieversorger und Kunden, die keine Preisgarantie haben, zahlen im Vergleich zum Vorjahr bereits das Doppelte für ihren Strom. Bestandskunden der Kelag und der Stadtwerke Klagenfurt können hingegen vorerst durchschnaufen. Für sie soll es heuer keine weiteren Preiserhöhungen geben, versichern die beiden Unternehmen.

Kärnten will weitere Hilfen für Heizkosten umsetzen

Die Kärntner Landesregierung selbst will in ihrer nächsten Sitzung weitere Hilfen für die Heizkosten beschließen. Schon letzten Winter hatte das Land seinen Heizkostenzuschuss um insgesamt 600.000 Euro erhöht. Zudem hat Kärnten den Bezieherkreis für die Wohnbeihilfe für 2022 erweitert.

Und erst kürzlich hat die SPÖ-geführte Landesregierung eine große Entlastung für alle Kärntner Eltern beschlossen: Ab 1. September übernimmt das Land 100% der Durchschnittskosten für Kindergarten und Kinderkrippe. Damit sparen Eltern künftig bis zu 3.000 Euro pro Jahr und Betreuungsplatz.