Peter Kaiser im ZiB2-Interview über die Kurz-Machenschaften: „Das ist diesem Land nicht würdig!“

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser kritisiert im großen „ZiB2“-Interview die Machenschaften von Sebastian Kurz. Sein System setze sich auch mit dem neuen Kanzler Alexander Schallenberg fort, sagt Kaiser.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) war bei Armin Wolf zum „ZiB2“-Interview geladen. Dort zeigte sich Kaiser nach dem Bekanntwerden der ÖVP-Inseraten-Affäre betroffen. „Das, was dieses Land in den letzten Wochen und Tagen erleben musste, das ist aus meiner Sicht diesem Land nicht würdig und hat ganz klar die Handschrift einer Person: Sebastian Kurz.“

Besonders heftig kritisierte Kärntens Landeshauptmann im ORF-Studio, dass Kurz 1,2 Milliarden Euro für Kinder verhindert hatte. In den ÖVP-Chats unterhält sich Kurz mit seinem Intimus Thomas Schmid bekanntlich darüber, wie sie ein Projekt der damaligen SPÖ-ÖVP-Regierung für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung „aufhalten“ können. Die Koalition wollte allen Kindern in Österreich einen Platz in der Nachmittagsbetreuung ermöglichen. Das Paket war fertig ausverhandelt. Dann kam Kurz und sabotierte das Vorhaben, weil er verhindern wollte, dass sein Vorgänger als ÖVP-Chef, Reinhold Mitterlehner, einen Erfolg feiert. Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung kam nie zustande.

„1,2 Milliarden mit einer Handbewegung für den eigenen Vorteil den Kindern in Österreich nicht zugutekommen lassen – das sind Dinge, die für mich einfach nur mehr unerklärbar sind“, sagt Kaiser.

Kaiser: Der neue Kanzler setzt das System fort

Vom neuen Bundeskanzler Alexander Schallenberg ist Kärntens Landeshauptmann „negativ empört“. In Schallenbergs erster Rede sei kein Wort der Entschuldigung gefallen. Einfach so zur Tagesordnung überzugehen „zeugt nicht von großem Stil“.

Es habe während der ersten Nationalratssitzung unter Kanzler Schallenberg auch so manche Handlung gegeben, die nicht „unbedingt für Authentizität“ spreche. Damit spielt Kaiser wohl auf einen peinlichen Vorfall an: Als Schallenberg  im Parlament die 104-seitige Anordnung zur ÖVP-Hausdurchsuchung überreicht bekommt, knallt er sie einfach hinter sich auf den Boden und spielt weiter mit seinem Handy.

Das „System Kurz“ sieht Kaiser auch mit dem neuen Kanzler fortgesetzt.