NeueZeit Redaktion
Mit einer Dringlichen Anfrage im Landtag und dem Start einer landesweiten Petition erhöht die SPÖ Steiermark den politischen Druck auf die blau-schwarze Landesregierung, die Energie Steiermark zu 100 Prozent im Landesbesitz zu belassen.
Mit der Petition „Energie Steiermark muss zu 100 Prozent steirisch bleiben“ richtet sich die steirische Sozialdemokratie gegen einen möglichen Anteilsverkauf des Landesenergieversorgers. Die zentrale Aussage dabei: Nur vollständiges Eigentum sichert Unabhängigkeit und ermöglicht es dem Land, die Energiepreise aktiv zu steuern.
Anteilsverkauf? Kein klares Bekenntnis
SPÖ Steiermark-Vorsitzender Max Lercher fordert ein klares Bekenntnis der Landesregierung, alle Anteile der Energie Steiermark in öffentlicher Hand zu belassen. Ein Anteilsverkauf würde zwar kurzfristig Budgetspielraum schaffen, langfristig jedoch Einfluss und laufende Einnahmen des Landes schmälern:
Wer die Energie Steiermark privatisiert, beraubt das Land seiner Unabhängigkeit in der Energieversorgung und Preisgestaltung.
Zur Erinnerung: Das Land Steiermark hat 2023 unter der damaligen schwarz-roten Landesregierung den zuvor in privater Hand befindlichen 25-Prozent-Anteil zurückgekauft und ist seither wieder Alleineigentümer des Landesenergieversorgers.
In der Landtagssitzung am Dienstag versuchte die SPÖ, die Landesregierung auf eine klare Linie festzulegen. Landeshauptmann Mario Kunasek vermeidet bislang ein klares Bekenntnis gegen einen Anteilsverkauf der Energie Steiermark. Zwar betont Kunasek, dass das Land Mehrheitseigentümer bleiben soll, zugleich hält er jedoch daran fest, keine strategischen Optionen vorab auszuschließen. Damit bleibt die Frage einer künftigen Teilprivatisierung politisch offen.
Petition ist online abrufbar
Die SPÖ warnt vor einem Einmal-Effekt: Ein Verkauf stopfe zwar kurzfristig Budgetlöcher, entziehe dem Land aber dauerhaft Gewinne und Handlungsspielraum bei Strom- und Wärmepreisen.
Die Petition bündelt zwei Kernpunkte:
- Kein Anteilsverkauf: 100 Prozent öffentliches Eigentum als Voraussetzung für Unabhängigkeit und Preishoheit.
- Entlastung aus Gewinnen: Rasche Umsetzung eines Steiermark-Tarifs und ein Steiermark-Fonds zur Unterstützung von Haushalten und Betrieben.
Die Petition kann online unterstützt werden und richtet sich an alle Steirerinnen und Steirer, die den Energieversorger in öffentlicher Hand halten wollen. Knapp tausend Personen haben bereits unterzeichnet.
