Während Kurz und Co. mit Ermittlungen und Razzien zu tun haben, nimmt der Pflege-Notstand immer größere Ausmaße an. Besonders schlimm ist die Situation in der Steiermark. Wegen Personalmangels können bereits 20 Prozent der Betten nicht mehr belegt werden. Deshalb erweitert Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) die Pflege-Stiftung des Landes. 350 Personen erhalten so eine Ausbildung zur Pflegefachkraft.
Schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne führen dazu, dass der Pflegeberuf immer unattraktiver wird. Gleichzeitig steigt die Zahl der pflegebedürftigen Menschen rasant an. Das führt dazu, dass der Bedarf an Pflegekräften nicht mehr zu decken ist. Besonders dramatisch ist die Situation mittlerweile in der Steiermark. An die 50 unbesetzte Pflege-Stellen soll es laut Steiermärkischer Krankenanstaltengesellschaft (KaGes) geben.
Das führt zu einer paradoxen Situation. Es gibt zwar genug Pflege-Einrichtungen mit einer ausreichenden Anzahl an Betten. Allerdings fehlt es an geeignetem Personal, um alle pflegebedürftigen Personen unterbringen zu können. In Pflegeheimen kann bereits jedes fünfte Bett nicht mehr belegt werden. Viele Menschen müssen daher oftmals monatelang suchen, bis sie einen passenden Platz für ein pflegebedürftiges Familienmitglied finden.
Angesichts der dramatischen Situation stellt sich die Frage, wann die Bundesregierung die lange angekündigte Pflege-Reform endlich beschließt. Im Moment sieht es aber so aus, als wären Kurz und Co. zu sehr mit einer Reihe an Skandalen beschäftigt. Aktuell laufen alleine gegen den Bundeskanzler Ermittlungen wegen Falschaussage, Beihilfe zur Untreue und Beihilfe zur Bestechlichkeit. Da Hilfe vom Bund nicht zu erwarten ist, hat die Steiermark jetzt auf eigene Faust Sofortmaßnahmen gegen den Pflege-Notstand beschlossen.
Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) kündigte an, die Pflege-Stiftung des Landes Steiermark aufzustocken. Insgesamt 350 bisher arbeitslose Personen sollen durch diese Maßnahme zeitnah zu Pflegekräften ausgebildet werden. „Pflegeberufe sind eine große Herausforderung, aber es sind auch Zukunftsberufe. Nach der Ausbildung gibt es im Rahmen der Pflegestiftung einen fixen Job“, so Kampus. Gleichzeitig schafft die Steiermark an Gesundheits- und Krankenpflegeschulen 100 neue Ausbildungsplätze.
Neben der Steiermark setzen auch andere Bundesländer aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung eigenständige Maßnahmen. Im Burgenland können sich pflegende Angehörige bereits seit Oktober 2019 anstellen lassen. Sie bekommen 1.700 Euro pro Monat und sind sozial abgesichert. Das burgenländische Modell war so erfolgreich, dass Wien es jetzt zeitnah übernehmen will. Ein ähnliches Pilotprojekt läuft derzeit auch in Oberösterreich.
Der Erfolg des Burgenlandes im Kampf gegen den Pflege-Notstand hat sich mittlerweile sogar bis nach Deutschland herumgesprochen. So berichtete etwa der deutsche Fernsehsender ARD bereits darüber. Durch die Anstellung pflegender Angehöriger konnte der Pflege-Notstand gemildert und Armut bekämpft werden.
In Kärnten ist unterdessen ein anderes Projekt erfolgreich. Die sogenannten „Community Nurses“ informieren Menschen vor Ort über Pflegeangebote und leisten konkrete Hilfestellung.
Im Moment sieht es so aus, als wären Initiativen der Bundesländer der einzige Weg, um dem Pflege-Notstand etwas entgegenzusetzen. Auf lange Sicht ist jedoch eine umfassende Pflege-Reform notwendig. Ob die Bundesregierung in absehbarer Zeit dazu in der Lage sein wird, scheint alles andere als sicher.
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