(c)Land OÖ/Daniel Kauder
Die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich will Politik-Pensionistinnen und Pensionisten einen Teil ihres Beitrags zur Krankenversicherung erlassen. Damit würden die ohnehin schon gut dotierten Politiker-Renten noch einmal aufgewertet werden. Das Geschenk ist mit 74.000€ Steuergeld pro Jahr veranschlagt. Besonders absurd: ÖVP und FPÖ haben ihr Vorhaben in einem Initiativantrag zum 5. Oö. Covid-19 Gesetz versteckt. Der Antrag liegt der NeuenZeit vor.
Ein oberösterreichischer Landtagsabgeordneter verdient pro Monat 7.500€ brutto. Klubobleute kommen auf 13.126€, der Landtagspräsident auf 14.064€. Und das Salär des Landeshauptmanns liegt sogar bei monatlichen 18.752€. Die Pensionen zu diesen ordentlichen Gehältern dürften wohl für das Auskommen auch im Ruhestand reichen – möchte man meinen.
ÖVP und FPÖ sehen das offenbar anders. Die Landesregierung plant eine Erleichterung für Polit-Pensionistinnen und Pensionisten in Oberösterreich. Die können sich derzeit in der Krankenversicherung der Landesbediensteten (KFL) Zusatz-versichern. Die KFL-Zusatzversicherung erlaubt etwa jederzeit einen Besuch beim Wahlarzt oder der Wahlärztin mit nur 10%igem Selbstbehalt.
Momentan müssen die Alt-Politiker ihre Zusatzversicherung selbst zahlen. Die Pläne der schwarz-blauen Landesregierung sehen nun vor, dass das Land in Zukunft einen Teil der Versicherung – den Dienstgeberbeitrag – übernimmt, wenn die Politikerinnen und Politiker ihre Funktion mindestens zehn Jahre lang durchgehend ausgeübt haben. Das ist bei anderen ehemaligen Vertragsbediensteten des Landes bereits jetzt schon der Fall.
Die oberösterreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler würde diese Gesetzesänderung 74.000€ pro Jahr kosten, schätzen ÖVP und FPÖ in ihrem Initiativantrag.
Verwunderlich ist nicht nur das geplante Pensions-Geschenk für Politikerinnen und Politiker an sich, sondern auch die Vorgehensweise von ÖVP und FPÖ. Die beiden Regierungsparteien haben ihr Vorhaben im 5. Oö. Covid-19-Gesetz versteckt. Auch wenn die Polit-Pensionen, wie eingeräumt wird, keinen „Bezug zur Covid-19-Pandemie“ haben.
Für Kritik der Opposition sorgt noch dazu, dass Schwarz-Blau den Gesetzesentwurf als Initiativantrag statt als Regierungsvorlage eingebracht hat. Damit wird die Begutachtungsfrist für das neue Gesetz umgangen. Der Initiativantrag soll bereits am Donnerstag im Ausschuss des Landtags behandelt werden.
Das alles erweckt den Eindruck: Die Pensions-Erleichterung für Alt-Politiker soll offenbar ohne viel öffentliches Aufsehen beschlossen werden.
Besonders pikant: Die beiden Herrschaften, die die Pensions-Entlastung für Politiker durchdrücken wollen – die Klubobleute der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ – würden beide in den Genuss ihres eigenen Beschlusses kommen. ÖVP-Klubchef Christian Dörfel sitzt seit 2009 im Landtag, FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr ist ebenfalls seit 2009 Abgeordneter. Beide erfüllen somit die Voraussetzung, mindestens zehn Jahre lang durchgehend Politiker gewesen zu sein.
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