NeueZeit Redaktion
Still und heimlich hat die oberösterreichische Landesregierung den Zuschuss gekürzt, der im Zusammenhang mit dem Eltern-Kind-Pass gewährt wird. Der Eltern-Kind-Zuschuss des Landes wird damit deutlich reduziert. Ein Schaden für Familien, kritisiert die SPÖ Oberösterreich.
Der bisherige Eltern-Kind-Zuschuss unterstützte Familien finanziell, wenn sie alle vorgesehenen Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen des Eltern-Kind-Passes fristgerecht wahrgenommen hatten. Insgesamt wurden 405 Euro ausbezahlt, aufgeteilt auf mehrere Zeitpunkte in den ersten Lebensjahren des Kindes. Die Leistung sollte sicherstellen, dass gesundheitliche Prävention nicht am Geld scheitert und Eltern motiviert werden, alle Untersuchungen vollständig zu absolvieren.
Nun wurden die Richtlinien für den Eltern-Kind-Zuschuss verändert. Der Beschluss fiel bereits im November, wurde jedoch nicht öffentlich kommuniziert, wie die Oberösterreichischen Nachrichten berichten. Die Einschnitte sind gravierend.
„Aus einem starken Zuschuss wird ein Mini-Zuckerl“
Für die SPÖ Oberösterreich ist die nun erfolgte Kürzung um rund 60 Prozent ein schwerer Rückschritt. Statt 405 werden zukünftig nur mehr 160 Euro ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt laut Medienberichten auch nicht mehr zeitnah, sondern erst nach Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes.
Sozialsprecherin Sabine Engleitner-Neu (SPÖ) kritisiert die Vorgangsweise als intransparent und sozialpolitisch falsch. Eine Leistung, die der Kindergesundheit diene, dürfe nicht „still und heimlich“ zusammengestrichen werden. Die niedrige Inanspruchnahme mancher Teilzahlungen sei kein Grund für eine Kürzung, betont sie: Wenn Eltern zu wenig über die Leistung wüssten, müsse das Land informieren, nicht streichen. Prävention beginne bei den Jüngsten, und genau dort setze die Regierung nun den Rotstift an:
Eine Frauenlandesrätin, die solche Entscheidungen still und heimlich im Regierungssitzungssaal beschließt, anstatt offen darüber zu sprechen, wird ihrem Anspruch nicht gerecht.
SPÖ-Kritik an widersprüchlicher Familienpolitik
Während jungen Familien 60 Prozent der Unterstützung gestrichen werden, fehlinvestiert das Land gleichzeitig 158 Millionen Euro in Mitnahmeeffekte, kritisiert die SPÖ weiter. Die zuständige Wirtschaftslandesrat Achleitner fördere Projekte, die ohnehin wirtschaftlich seien und sich ohne öffentliche Gelder rechnen würden.
Für Engleitner-Neu ist das ein völlig falsches Signal: Die ÖVP betreibe Klientelpolitik für wirtschaftliche Interessen, während Familien im Budget „auf der Strecke bleiben“.
Ein stiller Beschluss mit lauten Folgen
Mit der drastischen Kürzung verliert Oberösterreich ein Instrument, das ausdrücklich dazu geschaffen wurde, Kinder früh und umfassend medizinisch begleiten zu lassen. Die Unterstützung für Familien wird kleiner und mit ihr der politische Anspruch, Prävention ernst zu nehmen.
Klar ist: Der Beschluss mag leise gefallen sein. Die Folgen hingegen werden viele Familien deutlich spüren.
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