Wenn ÖVP & Grüne die Klimakrise lösen wollen, müssen sie Superreiche besteuern!

Rund um die Klimakonferenz “COP26” in Glasgow ist der Klimaschutz in aller Munde. Dabei wird oft das Wesentliche vergessen: Während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung nur so viele Schadstoffe ausstößt, wie die Umwelt verträgt, lebt das reichste Prozent der Bevölkerung über ihren Verhältnissen. Die Superreichen müssten ihre Emissionen um 97% (!) senken, um einen fairen Beitrag zur Einhaltung des 1,5 Grad Ziels zu leisten.

Je mehr Vermögen man besitzt, desto mehr Treibhausgase verbraucht man. Zumindest im Durchschnitt. Was auf den ersten Blick etwas verwirrend klingt, ist auf den zweiten: Vermögende Menschen fliegen öfter auf Urlaub, besitzen mehr Autos und können es sich leisten, mehr Konsumgüter wie Gewand zu kaufen.

Die britische Entwicklungsorganisation “Oxfam” hat die Schadstoff-Ausstöße nach Vermögensklassen aufgeschlüsselt. Das Ergebnis ist erschreckend und alarmierend zugleich: Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung wird auch bis ins Jahr 2030 nicht mehr Emissionen verursachen als verträglich. Ganz anders sieht das beim reichsten Prozent aus: Die Superreichen schädigen die Umwelt überdurchschnittlich stark.

Wir sitzen NICHT alle im selben Boot: Reiche schädigen das Klima stärker

Doch das ist noch lange nicht alles. Denn das Problem wird noch größer, wenn wir betrachten, wer die Auswirkungen der Klimakrise zu spüren bekommt. Diejenigen, die für die Misere am wenigsten können, bekommen die Folgen am stärksten zu spüren. Menschen in der Subsahara, im Amazonasdelta oder in anderen Gebieten der Welt wird ihre Existenz unter den Füßen weggezogen.

Es ist beschämend, dass sich Millionen Menschen aufgrund der Klimakrise Sorgen um ihre Existenz machen müssen, während sich Leute wie Amazon-Boss Jeff Bezos zum Spaß ins All schießen lassen – und damit in wenigen Minuten mehr CO2 verbrauchen, also normale Menschen in einem ganzen Jahr.

Wer an diesem Umstand nichts ändern will, betreibt keine Klimapolitik, sondern Augenauswischerei.

Überschwemmungen, Ernteausfälle & Hitzetote: Die Klimakrise ist auch in Österreich angekommen

Doch wer glaubt, die Klimakrise sei ein Phänomen, das ausschließlich Menschen in weit entfernten Ländern betrifft, irrt gewaltig. Auch in Österreich sind die Auswirkungen durch Überschwemmungen, Ernteausfälle und eine steigenden Anzahl von Hitzetoten längst im Alltag angekommen.

Die Bundesregierung versucht mit dem Trend der Zeit zu gehen und verkauft ihre Steuerreform unter dem Prädikat “ökosozial”. Wie so viele türkise Projekte ist das jedoch höchstens eine Mogelpackung.

Der Einstiegspreis für eine Tonne CO2 ist zu gering, um einen Lenkungseffekt zu erzielen. Große und für den Klimaschutz relevante Bereiche wie die Landwirtschaft werden gar nicht erst berücksichtigt. Der notwendige Umverteilungseffekt wird ausbleiben. Zahlen soll die breite Masse, etwa durch steigende Heizkosten. In dieser Konstellation ist es auch wenig verwunderlich, dass das Thema “Klimaschutz” in den Augen vieler arbeitender Menschen ein “Bobo-Thema” bleibt, das man sich leisten können muss.

Der Blick auf das Wesentliche

Je höher das Einkommen, desto schlechter ist die CO2 Bilanz. Eine Regierung, die diesen Fakt im Kampf gegen den Klimawandel bewusst ignoriert und stattdessen arbeitende Menschen zur Kasse bittet, ist eine Regierung der Reichen, die kein Interesse an einer echten Lösung der Klimakrise hat.

Eine konsequente Besteuerung von Superreichen schlägt in diesem Kontext zwei Fliegen mit einer Klappe. Einerseits werden Klimasünden wie ein Spaß-Flug ins All verunmöglicht. Andererseits entsteht dadurch auch eine enorme Investitionsmöglichkeit. Egal ob die flächendeckende thermische Sanierung von Gebäuden, der massive Ausbau der internationalen Bahnnetze oder die Erweiterung des öffentlichen Nahverkehrs. All diese Dinge könnten mit den Einnahmen aus klimagerechten Vermögenssteuern finanziert werden.

Diese würden in weiterer Folge auch bewirken, dass wichtige Maßnahmen gegen die Klimakrise getroffen werden, ohne dass die Kosten dabei auf arbeitende Menschen abgewälzt werden, die ohnehin gerade durch die Folgen der Corona-Krise mit finanziellen Problemen zu kämpfen haben. Gute Klimapolitik ist gleichzeitig gute Sozialpolitik. Solange Regierungen das nicht erkennen und weiterhin die Superreichen und ihre Privilegien verteidigen, werden sie die Welt mit Vollgas an die Wand fahren.