Spanien führt Reichensteuern ein, um Gesundheitsversorgung & Sozialstaat zu sichern

Die linke Regierung in Spanien führt Reichensteuern ein. Die Corona-Pandemie trifft das Land so schwer wie kaum ein anderes. Um das Gesundheitssystem und den Sozialstaat weiter aufrecht erhalten zu können, bittet die Regierung nun Superreiche und Großunternehmen verstärkt zur Kasse.

Spanien wird von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Mehr als eine Million Spanierinnen und Spanier haben sich bereits mit dem Virus infiziert, fast 35.000 sind daran verstorben. Die Krankenhäuser geraten an ihre Kapazitätsgrenzen. Deshalb rief das Land erst kürzlich wieder den Gesundheitsnotstand aus.

Auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise treffen die Menschen in Spanien hart: Die Arbeitslosenquote stieg im Sommer auf über 16 Prozent an, das Bruttoinlandsprodukt soll 2020 um 11,2 Prozentpunkte einbrechen.

Linke Regierung kündigt Steuern für Superreiche und große Unternehmen an

Die spanische Regierung setzt zur Bekämpfung der Krise jetzt auf höhere Steuern für Superreiche und große Unternehmen. Die Regierung aus sozialdemokratischer PSOE und der Linkspartei Podemos kündigt die Einführung von Reichensteuern an.

Großunternehmen sollen durch eine Erhöhung der Körperschaftssteuer, der Steuer auf Unternehmensgewinne, verstärkt zur Kasse gebeten werden. Für Superreiche wird die Einkommenssteuer angehoben: Sie sollen ab 300.000 Euro Jahreseinkommen um zwei Prozentpunkte höhere Steuern zahlen. Und auch große Vermögen sollen bei der Finanzierung der Corona-Krise mithelfen. Privatvermögen sollen ab einem Wert von 10 Millionen Euro besteuert werden.

Reichensteuer soll Spaniens Sozialstaat sichern

Die zusätzlichen Einnahmen will die spanische Regierung unter Premierminister Pedro Sánchez für den Sozialstaat nutzen. Der ist durch die Corona-Pandemie in Finanzierungsnöten. Die neuen Reichensteuern sollen das belastete Gesundheitssystem finanzieren – dafür sind um 150 Prozent mehr Gesundheitsausgaben geplant. Auch kleineren und mittleren Unternehmen soll finanziell geholfen werden, um Arbeitsplätze zu sichern.

In Österreich wird Vermögen kaum besteuert

In Österreich ist eine Steuer für Superreiche zur Finanzierung der Krisenkosten bisher kein Thema. Und das, obwohl Vermögen in Österreich im internationalen Vergleich kaum besteuert wird. Die OECD-Länder nehmen durchschnittlich 5,6 Prozent ihrer Steuern aus Vermögen ein. In Großbritannien, Kanada oder den USA sind es sogar über 10 Prozent. In Österreich hingegen stammen nur 1,3 Prozent der Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern.

Die Kanzlerpartei ÖVP ist aber strikt gegen die Einführung von Steuern für Reiche. Der grüne Koalitionspartei ist grundsätzlich für Vermögenssteuern, aber erst nach der Krise. Von den fünf im Nationalrat vertretenen Parteien ist derzeit nur die SPÖ dafür, Superreiche stärker zur Kasse zu bitten.