ÖVP-Politiker aus OÖ kaufte Koks & fladerte Krankenhaus-Geräte, will aber Gemeinderat bleiben

Ein ÖVP-Politiker aus Vöcklabruck (OÖ) soll gemeinsam mit einem Komplizen aus einem Krankenhaus technische Geräte im Wert von 180.000€ gestohlen und weiter verscherbelt haben. Außerdem bestellte der ÖVP-Mann massenhaft Drogen im Internet. Das Koks, MDMA und Cannabis habe er für den „Eigenbedarf“ verwendet. Seinen Gemeinderatssitz will der türkise Politiker behalten.

Es klingt wie das Drehbuch eines schlechten Films, soll aber in Oberösterreich tatsächlich so passiert sein. Robert Berghammer – ÖVP-Politiker und bis zu seiner Abwahl am Montag auch Stadtrat in Vöcklabruck – war in seinem Zivilberuf Leiter der Medizintechnik-Abteilung im Salzkammergut-Klinikum. Er soll für das Krankenhaus große Mengen an technischen Geräten eingekauft haben, die gar nicht benötigt wurden. Die vom Spital bezahlten Geräte waren dann aber gar nicht mehr auffindbar. Der Verdacht: Der ÖVP-Mann habe die wertvollen Geräte gemeinsam mit einem Komplizen weiter verscherbelt.

Insgesamt soll für das Krankenhaus ein Schaden von 180.000€ entstanden sein. Berghammer wurde vom Salzkammergut-Klinikum deshalb schon vor Monaten entlassen. Die Ermittlungen laufen, es gilt die Unschuldsvermutung.

Pikantes Detail: ÖVP-Vöcklabruck Chefin Elisabeth Kölblinger sitzt im Aufsichtsrat der Oberösterreichischen Gesundheitsholding, der wiederum das betroffene Salzkammergut-Klinikum gehört.

ÖVP-Mann bestellt Koks, MDMA und Cannabis im Darknet

Auch in einen zweiten Kriminalfall ist der türkise Politiker verwickelt. Berghammer soll zwischen Jänner und Mai des laufenden Jahres massenhaft Drogen im „Darknet“ bestellt haben: Koks, MDMA, Cannabis und Amphetamine. Alles für den „Eigenbedarf“.

Das Landesgericht Wels verurteilte Berghammer dafür kürzlich zu fünf Monaten bedingter Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Gemeinderat setzt Berghammer als Stadtrat ab

Die ÖVP-Fraktion in Vöcklabruck hat Berghammer bereits hinausgeschmissen. Und auch Stadtrat ist der mutmaßlich Kriminelle nun nicht mehr: Weil er sich weigerte, freiwillig abzutreten, hat ihn der Gemeinderat auf Antrag der ÖVP am Montag als Stadtregierungsmitglied abgesetzt, wie die NeueZeit aus dem Rathaus erfahren hat.

Einen Ausschluss aus der Partei bereitet die ÖVP gerade vor.

Im Gemeinderat will Berghammer aber bleiben – nun als „wilder Abgeordneter“. Als solcher steht ihm auch weiterhin das offizielle Sitzungsgeld zu. Erst bei einer höheren strafrechtlichen Verurteilung würde er sein Gemeinderatsmandat automatisch verlieren.

Die in Vöcklabruck regierende SPÖ spricht von „harten Vorwürfen, die ernst genommen werden müssen“. Der rote Fraktionschef Andreas Löhr zur NeuenZeit: „Der Fall ist jetzt Sache der Justiz.“

Von Berghammer selbst liegt keine Stellungnahme vor.