ÖVP
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Vizebürgermeister von Pörtschach erhält durch Grundstücks-Umwidmung 1,1 Mio. Euro: “Habe Gemeinde Geschenk gemacht”
Wörthersee/Kärnten: Der Vizebürgermeister von Pörtschach, Klaus Köfer (ÖVP), hat der Gemeinde ein Grundstück verkauft. Dabei soll er mehr als 1,1 Millionen Euro erhalten haben. Kurz vor dem Verkauf im August 2022 widmet der Gemeinderat das Grundstück um, kein Jahr später ist das Grundstück verkauft und Köfer um 1 Million Euro reicher, wie Der Standard berichtet. […] Weiterlesen
35.000 Euro Spesen für Koza? Prüfbericht in Vösendorf sorgt vor Neu-Wahl für Sprengstoff
Ein Prüfbericht mit Sprengkraft: Der steht seit Dienstagabend auf der Gemeindewebseite von Vösendorf. Laut dieses Berichts hätte der noch amtierende Bürgermeister Hannes Koza 35.000 Euro Spesen zwischen 2020 und 2023 verrechnen lassen. Ein möglicher Grund, warum die Veröffentlichung des Berichts erst wenige Tage vor der Wahl geschah? Nach wochenlangem Hin und Her wurde am Dienstagabend, […] Weiterlesen
- in Frauen, Oberösterreich
3 von 10 Alleinerzieherinnen sind akut armutsgefährdet, jetzt will Schwarz-Blau in OÖ sie noch ärmer machen
Obwohl sie arbeiten gehen, sind 32 Prozent der alleinerziehenden Frauen armuts- und ausgrenzungsgefährdet. Die schwarz-blaue Landesregierung will das jetzt noch verschlimmern. Denn Höhe und Zugang der Sozialleistungen stehen ständig unter Beschuss. Von der profitieren aber überproportional oft alleinerziehende Frauen und ihre Kinder. 28 Prozent der „working poor“, also jener Menschen, die arbeiten gehen und trotzdem […] Weiterlesen
- in Österreich, Politik
Spionageverdacht im Auftrag Russlands: Ehemaliger BVT-Beamter in U-Haft
Egisto Ott, ein ehemaliger Beamter im Verfassungsschutz (BVT), wurde festgenommen. Er soll für Russland spioniert und illegal Informationen weitergegeben haben. Das ist nicht der erste Skandal rund um den ehemaligen Verfassungsschützer: Bei der umstrittenen Razzia im BVT 2018 soll er auch seine Finger im Spiel gehabt haben. Diese Razzia läutete den Anfang vom Ende des […] Weiterlesen
Energiekostenzuschuss: Regierung pumpt Staatshilfen in Großkonzerne – die verzeichnen trotz Krise Rekordgewinne
Der Energiekostenzuschuss II hätte vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlasten sollen. Die Regierung wollte ihnen damit ermöglichen, ihre Preise stabil zu halten oder zumindest nicht weiter zu erhöhen. Eine parlamentarische Anfragebeantwortung der SPÖ deckt nun auf: Die meisten der staatlichen Zuschüsse gingen aber an Großkonzerne – und die hätten die Hilfe nicht nötigt gehabt. […] Weiterlesen
Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Blau in NÖ: 600.000€ für EVN-Manager, weniger Kassenarztstellen und unleistbare Wohnkosten
Ein Jahr ist vergangen, seit der Mikl-Leitner-Landbauer Pakt besiegelt wurde. Die Bilanz ist ernüchternd. Statt mehr Sozialhilfe gibt’s ein Genderverbot, statt Teuerungshilfen oder leistbarem Wohnraum bekommen Manager der EVN und Parteifreunde der ÖVP 600.000 Euro Gagen. Gratis Kindergärten sucht man kläglich, höhere Politikergehälter gab’s hingegen reichlich – das kritisiert SJ-Niederösterreich Vorsitzende Amelie Muthsam im Gastkommentar. […] Weiterlesen
„Landesregierung will das nicht kapieren“ – Grieskirchner ÖVP-Vizebürgermeister teilt gegen Schwarz-Blau aus
Grieskirchen: Für die Sanierung des Veranstaltungszentrums Manglburg fehlt das Geld. Schuld sehen Gemeindevertreter bei der Landesregierung unter Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Die hätte Grieskirchen, so wie andere OÖ-Gemeinden kaputtgespart. Sogar der ÖVP-Vizebürgermeister von Grieskirchen teilt im Gespräch mit der NeueZeit kräftig aus: “Unser Budget für 2024 kann nur noch durch Rücklagen gedeckt werden. Wenn man […] Weiterlesen
- in Österreich, Politik
FAQ zum Kurz-Prozess: Vom “befangenen Richter” bis zur “Unschuldsvermutung”
Paukenschlag im Kurz-Prozess: Ex-Kanzler Sebastian Kurz wurde in einem Strafprozess nicht rechtskräftig zu 8 Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Es geht um mutmaßliche unwahre Aussagen vor dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Im FAQ erklären wir, was es mit juristischen Floskeln wie “Unschuldsvermutung”, “bedingtes Urteil” oder “befangenem Richter” auf sich hat – und warum vor dem Gesetz alle gleich sind. […] Weiterlesen
Alfred Riedl muss gehen: ÖVP-Bürgermeister von Grafenwörth und Gemeindebundchef kassierte bei Grundstücksdeals mit
Grafenwörths Bürgermeister Alfred Riedl war sich für nichts zu schade: Für exklusive Luxusimmobilien am Ortsrand ließ er Gemeindeflächen umwidmen. Am Ende kassierte er dabei selbst mindestens eine halbe Million Euro. Im Juli musste Riedl wegen fragwürdiger Grundstücksdeals seine Funktion als Gemeindebundchef ruhend stellen, nun muss er endgültig abdanken. // Dieser Artikel erschien am 4. Juli […] Weiterlesen
Seit 2009 ist Hargelsberg um Hälfte gewachsen. Doch ÖVP und FPÖ hungern die boomende Gemeinde aus
Seit 2009 ist Hargelsberg von knapp 1.000 auf fast 1.500 Einwohner gewachsen. Trotzdem ist die Gemeinde pleite und dadurch eine “Abgangsgemeinde”. Weil es keine größeren Betriebe in der Ortschaft gibt, hat sie kaum Einnahmen. Die Hilfe vom Land reicht nur für das Nötigste. Deshalb sind die Bushaltestellen marode, die Skaterbahn gesperrt und das Freibad steht […] Weiterlesen
- in Österreich, Politik
Tango Korrupti: Österreich in Korruptions-Ranking weiterhin letztklassig
Österreich hat sich im weltweiten Korruptionsindex im letzten Jahr um sagenhafte zwei Plätze verbessert. Damit landet der rot-weiß-rote “Tango Korrupti” am 20. Platz. Im Jahr 2019, also noch vor dem Ibiza-Skandal, war Österreich deutlich besser. Die Alpenrepublik erreichte damals den weltweit 10. Rang. „Es ist ein ernüchterndes Zeugnis für die Republik! Durch die fehlende Transparenz […] Weiterlesen
Kanzler-Rede – Nehammer gibt zu: „Wir haben die letzten 15 Jahre brutal verschlafen“
Wer krank wird, will schnell einen Spital-Termin bekommen. Wer Kinder hat, will sie in der eigenen Gemeinde gut betreut wissen. Und wer die Gasrechnung sieht, wünscht sich ein Gehalt, von dem er sie auch bezahlen kann. In seiner groß angekündigten Rede in Wels musste Karl Nehammer zugeben: vieles davon, kann er den Menschen aktuell nicht […] Weiterlesen