Rot-Grün-Grün kürzt in Graz Parteienförderung um 124.000 Euro und wertet Sozialfonds auf

Die Corona-Pandemie hat die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergrößert. Während Reiche immer reicher werden, leben österreichweit bereits 233.000 Menschen in Armut. Das chaotische Krisenmanagement der Bundesregierung trägt nichts zur Verbesserung der Situation bei. In Graz hilft die rot-rot-grüne Koalition den Menschen hingegen unbürokratisch. Sie kürzt Parteien das Geld und stockt den Sozialfonds auf.

Viele Österreicherinnen und Österreicher können sich das tägliche Leben nicht mehr leisten. Corona-Pandemie, Wirtschaftskrise und Inflation haben den Menschen hart zugesetzt. Gleichzeitig steigen die Vermögen der Reichsten immer weiter an. Durch ihre Politik hat die Bundesregierung das Problem verschärft. Das Krisenmanagement ist chaotisch und nicht mehr nachvollziehbar. Es scheint vielfach so, als sei vor allem die ÖVP mehr mit der Bewältigung eigener Skandale, als mit der Bekämpfung der Pandemie beschäftigt.

Darüber hinaus lief die Wirtschaftspolitik während der Pandemie gehörig schief. Corona-Hilfen gingen viel zu oft an wenige reiche Unternehmen, während die Mehrheit auf der Strecke blieb. Alleine ÖVP-Großspender Stefan Pierer kassierte 11 Millionen Euro und konnte es sich trotzdem leisten, sich selbst 7 Millionen Euro an Dividenden auszubezahlen.

Rot-Rot-Grün kürzt in Graz Parteienförderung und stockt Sozialfonds auf

In Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie deutlich spürbar. Wie überall treffen sie die Ärmsten besonders. Um schnell und unbürokratisch zu helfen, hat die rot-rot-grüne Stadtregierung jetzt den Sozialfonds aufgestockt.

Der Hilfsfonds besteht bereits seit 2020. Bisher gab es jedoch zahlreiche Zugangsbeschränkungen, welche die Wirksamkeit schmälerten. So musste zum Beispiel jede Hilfe einzeln von der Stadtregierung genehmigt werden. Zusätzlich konnten Hilfesuchende bisher lediglich einmal alle fünf Jahre vom Sozialfonds profitieren. Unter anderem deshalb blieb die Hälfte der Finanzmittel des Fonds ungenutzt.

Diese Fehler wollte die Koalition aus KPÖ, SPÖ und Grünen jetzt beheben. Unmittelbar nach Amtsantritt nahm sie eine umfassende Reform in Angriff. Der Sozialfonds sollte umfassender, effektiver und bürgernäher werden. Um die Reform trotz der schwierigen Finanzlage finanzieren zu können, sparte die Linkskoalition bei sich selbst und kürzte die Parteienförderung. Diese Maßnahme spült insgesamt 124.000 Euro pro Jahr in die angespannte Stadtkasse. Davon profitiert nun unter anderem der Grazer Sozialfonds.

Gemeinderat stimmt Aufstockung des Sozialfonds zu

In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag wurde die Reform des Sozialfonds kontrovers diskutiert. Wie zu erwarten, sprachen sich FPÖ und ÖVP gegen die Erhöhung der Mittel und den Abbau von Hürden aus. Die Ablehnung der Grazer ÖVP war dabei weniger heftig als jene der Blauen. Sie brachten einen Abänderungsantrag ein, der darauf abzielen sollte, langfristiger zu helfen und zu differenzieren, ob jemand selbstverschuldet oder unverschuldet in Notlage geraten ist.

Gemeinderätin Daniela Schlüsselberger von der SPÖ verwies in diesem Zusammenhang auf die Dramatik der Situation. Sie betonte, dass Notleidenden sofort, unabhängig vom Verschulden, geholfen werden muss. Letztlich stimmten KPÖ, SPÖ, Grüne und NEOS für die Aufstockung des Grazer Sozialfonds. Damit passierte ein wichtiger Eckpunkt der rot-rot-grünen Sozialreform den Gemeinderat.