Hallo schwarz-blaue Retropolitik, tschüss gratis Kinderbildung und leistbares Wohnen

Am Mittwoch wird die schwarz-blaue Landesregierung in Salzburg angelobt. Nach den Hearings aller neuen Regierungsmitglieder am Montag, stößt die vermeintliche Zwangsliebe aus ÖVP und FPÖ auf ordentlich Gegenwind. Die Oppositionsparteien haben – anders als noch 2018 – der neuen Regierung ihre Zustimmung verwehrt. Mit nur 22 von 36 Stimmen, jenen Abgeordneten der ÖVP und FPÖ, besiegelte man den Pakt. Eine Leserstimme von Peter Auer.

Eine junge Frau kocht das Abendessen. Im Hintergrund spricht ein Mann mit ruhiger Stimme: „Wir wissen ja, eine Frau hat zwei Lebensfragen. Was soll ich anziehen und was soll ich kochen?“. Diese Szene kommt Ihnen bekannt vor? Dann kann das zwei Gründe haben: Entweder Sie kennen diese Dr. Oetker Werbung aus dem Jahr 1954 oder Sie haben ein Weltbild wie die neue schwarz-blaue Landesregierung, die am Mittwoch in Salzburg angelobt wird.

Angelobung: Der Geist der 50er-Jahre weht durch Salzburg               

Das sogenannte Berndorfer-Modell – bei unseren deutschen Nachbarn auch bekannt als Herdprämie – ist eines der Aushängeschilder der schwarz-blauen Retropolitik. Müttern will man Geld zahlen, damit sie daheim bei den Kindern bleiben, anstatt einem eigenständigen Job nachzugehen. Das Ziel dabei: bei den Betreuungseinrichtungen sparen und gleichzeitig das konservative Weltbild propagieren.

Grundsätzlich ist nichts verwerflich daran, wenn sich Eltern bewusst dafür entscheiden, dass ein Elternteil die Hauptlast der Kinderbetreuung übernimmt. Aber warum muss das auch im Jahr 2023 immer noch die Frau sein und wieso muss man dieses konservative Familienmodell noch durch starke finanzielle Anreize fordern?

Die Antwort auf diese Frage liegt, so wie viele Ursprünge des schwarz-blauen Regierungsprogrammes in einem Weltbild begründet, das dem Geist der 1950er Jahre entsprungen sein dürfte. Ebenso wie bei der Kinderbetreuung, verhält es sich mit dem Umweltschutz und der Energiewende. Im Weltbild dieser Retro-Regierung muss sich der Mensch (im Idealfall der Mann) die Erde zu eigen machen. So wie es auch schon in der Bibel steht. Und zwar – ohne Rücksicht auf Verluste.

Lösungen – aber bitte möglichst einfache!

Alles in allem setzt man auf einfache, rechtspopulistische Lösungen: Wölfe und Bären will man erschießen. Landesumweltanwaltschaft (LUA) – wer braucht denn sowas? Und dem Wohnungsmangel, den es für die neuen Regierungsparteien erst gibt, seit die KPÖ mit diesem Thema der große Gewinner der Landtagswahl geworden ist, will man mit mehr sozialem Wohnbau begegnen. Da stellt sich die Frage: Warum denn erst jetzt? Es ist ja nicht so, dass die ÖVP seit 1945 immer Teil der Salzburger Landesregierung war. Wilfried Haslauer ist seit zehn Jahren Landeshauptmann. Warum hat er bisher kaum etwas für leistbaren Wohnraum getan?

Was aus dem Retro-Programm von ÖVP und FPÖ alles umgesetzt wird, wird sich zeigen. Die Erfahrung der letzten zwei Haslauer-Regierungen haben aber gezeigt, dass es – Stichwort Energiewende – sowieso meist an der Umsetzung scheitert. Groß reden, wenig dahinter. Genauso offensichtlich wie er Marlene Szvazek noch im Wahlkampf abgelehnt hat, spaziert er nun Hand in Hand in die neuen „alten Zeiten“. Machterhalt durch Retropolitik.