Salzburg ist im Bundesvergleich auf Platz 7, wenn man sich die Kinderbetreuungsquoten anschaut. Nur 26 Prozent der Kindergärten haben so lange geöffnet, sodass Eltern einem Vollzeitjob nachgehen können. Auch die neuen Regelungen für den kostenlosen Halbtagskindergarten sind alles andere als familienfreundlich. 

Trotz Arbeitskräftemangel: Zu wenig Kinderbetreuung schickt Frauen zurück an den Herd

Das Betreuungsangebot für Kinder ab drei Jahren lässt in Salzburg zu wünschen übrig. Das berichten Eltern der NeuenZeit. Frau S., die lieber anonym bleiben möchte, erzählt, dass sie sich die Kinderbetreuung vor der Geburt ihres mittlerweile fünfjährigen Sohnes, einfacher vorgestellt hätte. Warum? Die Kindergärten in Salzburg haben strenge Auflagen bei den Altersgrenzen. Bei den Schulen gibt es oft Ausnahmen zur früheren Aufnahme eines Kindes, doch im Kindergarten werden Kinder per Stichtag von der Betreuung ausgeschlossen.

Salzburg: Svazeks bietet bei Kinderbetreuung nur Not-Lösungen

Die Folge: Viele Mütter müssen ihre Kleinkinder zu Hause betreuen. Knapp die Hälfte der arbeitenden Frauen in Österreich sind in Teilzeit beschäftigt. Davon gibt fast jede Vierte als Grund die Kinderbetreuung an. Durch das fehlende Kinderbetreuungsangebot in Salzburg verlängert sich die Berufsunterbrechung bei vielen Müttern weit über die zwei Jahre Elternkarenz hinaus. Das macht die Frauen von ihren Partnern abhängig. Das vergrößtert sowohl den Gender-Pay-Gap, als auch die Pensionslücke zwischen den Geschlechtern.

Anstatt das Angebot für Kinderbetreuungsplätze in Salzburg auszubauen, bietet die FPÖ Salzburg-Chefin Marlene Svazek nur Notlösungen. Von finanzieller Unterstützung für Frauen, die ihre Kinder daheim betreuen, ist da die Rede. Doch viele Mütter, wie Frau S., wollen nicht hinterm Herd “geparkt” werden. Sie möchte auch weiterhin arbeiten gehen können und wünscht sich ein Kinderbetreuungsangebot in Salzburg, das für alle Familien ausreichend ist.

Kindergartenpersonal ist hoch gefragt und dennoch unterbezahlt

Kindergärten sind mehr als nur Aufbewahrungsstätte für Kinder – oder sollten es zumindest sein. Bei immer größeren Gruppen und verbesserungsfähigen Gehältern für viele Erzieher:innen ist es schwer, einem Bildungsanspruch gerecht zu werden. Im Österreich-Schnitt bekommen Erzieher:innen knapp 15€ brutto die Stunde bezahlt. In Tirol, Oberösterreich und Salzburg liegt das Gehalt unter der Armutsgefährdungsschwelle von 1392€ Nettogehalt (Ein-Personen-Haushalt). Am besten bezahlt Wien das Personal in der Kinderbetreuung.

Auch Kärnten hat das Gehalt zuletzt erhöht und will so dem Pädagog:innenmangel entgegenwirken. Dennoch hinkt Österreich im EU-Vergleich weiter nach. Wir erreichen noch immer nicht das für 2010 gesetzte Ziel von 30 Prozent Kinderbetreuung für unter 3-Jährige. 2022 waren es bundesweit gerade 29,9 Prozent, in Salzburg sogar nur 26 Prozent.

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Immer öfter stößt das Gesundheitssystem an seine Grenzen: Thomas K. (Name von der Redaktion geändert) hätte nach einem Unfall an der Hand eine Nachsorge-OP gehabt. Diese wurde kurzfristig am Tag der OP wegen Personalengpässen abgesagt. Zu viele Krankenstände, hieß es, seitens des Spitals. Drei Monate später solle er noch einmal kommen. Nun fand der Termin Anfang Jänner endlich statt, doch mit einem Haken. Ein Finger von Herrn K. bleibt für den Rest seines Lebens unbeweglich.

Privatpatienten vorgereiht?

Nicht in allen Bundesländern gibt es aktuell transparente Wartelisten. In Niederösterreich beispielsweise können Patientinnen und Patienten einsehen, ob Privatpatienten vorgezogen wurden. In Salzburg hingegen gibt es bis heute keine transparent abrufbaren Daten, wie lange man auf einen Operationstermin warten muss. Das zeigt dort ein Bericht des Landesrechnungshofs Salzburg. Zwar existiert seit 2019 eine OP-Wartezeiten-Liste aller Salzburger Krankenanstalten, doch die sei laut des Landesrechnungshofs unzureichend und für Patientinnen und Patienten nur wenig nachvollziehbar.

Die damals noch schwarz-grüne Landesregierung ließ sich mit der Einführung der Warteliste außerdem sehr viel Zeit – ganze sieben Jahre. Die SPÖ will die Liste nun transparent und nach Vorbild anderer Bundesländer umbauen. Doch auch für die neue schwarz-blaue Landesregierung dürfte die Gesundheit der Salzburgerinnen und Salzburger nachrangig sein. Sie ließ die derzeitige Wartezeiten-Liste nicht einmal von den Krankenanstalten evaluieren.

Keine Mehrklassen-Medizin in Salzburg – SPÖ will transparente OP-Wartezeit-Liste

Ob die OP-Wartezeiten-Liste alle Probleme lösen kann? Vermutlich nicht. Dafür braucht es noch viele weitere Maßnahmen – bessere Bezahlung der Spitalsmitarbeiter:innen oder eine Umstellung auf ein einheitliches Kassensystem und keine Privatzahler:innen beispielsweise. Aktuell warten Patientinnen und Patienten auf Kasse, je nach Bundesland, schon teilweise über ein Jahr auf einen OP-Termin. Dass es so nicht weitergehen kann, ist nicht nur für Herrn K. eine schmerzliche Erfahrung.

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Seit Juni hat Salzburg eine neue Landesregierung. Auf die warteten zahlreiche Aufgaben: Wohnen kostet so viel, wie in keinem anderen Bundesland. Die Teuerung macht den Salzburgerinnen und Salzburgern zusätzlich zu schaffen. Und Kinderarmut wird immer mehr zum Problem in Salzburg.

Gut: All das ist immer noch so. Aber sonst war es ein sehr erfolgreiches Jahr für die neue Landesregierung von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und seiner Stellvertreterin Marlene Svazek! Die Landeshymne ist gesetzlich abgesichert, Marmorkrebse stehen endlich auf der Speisekarte und die Salzburgerinnen und Salzburger dürfen nach Lust und Laune auf Otter oder Wölfe schießen. Nicht zu vergessen die Telenovela-Momente als Haslauer und Svazek – noch vor der Wahl spinnefeind – doch noch zueinander gefunden haben. Außerdem können sich die Menschen in Salzburg an den noch schickeren, PS-starken Luxus-Dienstwägen ihrer Landesregierung erfreuen. Und zum Jahresabschluss brachte Svazek noch internationalen Glamour in die Landesregierung – auch wenn der Glamour selbst jetzt nichts mehr davon wissen will.

Leistbares Wohnen? Maßnahmen gegen Kinderarmut? Nein.

Ausgerechnet im reichsten Bundesland Österreichs können sich viele Menschen die Miete oder gar ein Eigenheim nicht mehr leisten. Trotzdem baut Salzburg immer weniger geförderte – und damit erschwingliche – Mietwohnungen. Eine Novelle der Wohnbauförderung hätte für mehr günstigen Wohnraum sorgen sollen. Doch daraus wird nichts: Haslauer und Svazek haben sie – vorerst bis 2025 – schubladisiert.

Apropos reichstes Bundesland: 23.000 Kinder in Salzburg leben in Armut. Den halben Monat gibt es für sie nur Nudeln mit Ketchup, für Freizeitaktivitäten fehlt meist das Geld und die Wohnungen sind desolat, berichtet Andrea Holz-Dahrenstaedt von der Kinder- und Jugendanwaltschaft Salzburg. All das mitten in Salzburg. Trotzdem hat die FPÖ unmissverständlich klargemacht: Eine Kindergrundsicherung wird es mit ihr nicht spielen. Auch das Schulstartgeld für Tafelklassler haben Svazek und Co verhindert.

FPÖ & ÖVP: Mit üppigen Gehaltserhöhungen & 500 PS im Einsatz

Warum all das? Aus Verantwortungsbewusstsein für Salzburg! Wilfried Haslauers Landesregierung achtet darauf, dass genug Geld für die wirklich wichtigen Dinge bleibt. Das Land braucht nämlich dringend höhere Politikergehälter und neue schicke Dienstwägen für die Landesregierung. Und das gibt es jetzt auch! Salzburgs Politikerinnen und Politiker verdienen ab nächsten Jahr 4,85 Prozent mehr – knapp 11.700 Gehaltsplus für den Landeshauptmann. Und Marlene Svazek und Stefan Schnöll (ÖVP) brausen mit sündteuren, 500 PS starken SUVs durchs Land. Ein schönes Signal in Zeiten von Klimakrise und Teuerung: All das kann die stellvertretende Landeshauptfrau nicht schrecken!

Der Gedanke daran wird die Salzburgerinnen und Salzburger im Winter wärmen … müssen. Beim Heizen ist nämlich eher Sparen angesagt: Die Salzburg AG kassiert heuer deutlich höhere Gaspreise. Aber auch das muss zum Wohle der Menschen im Land sein – sonst hätte der Aufsichtsratsvorsitzende der Salzburg AG, Landeshauptmann Haslauer, niemals zugestimmt!

Mit Messer, Gabel und Schrotflinte gegen tierische Störenfriede

Auch abseits der Autobahnen zeigt die neue Landesregierung blaue Handschrift – stets mit fürsorglichem Blick auf die Salzburgerinnen und Salzburger. Deshalb dürfen ab heuer Marmorkrebse in Restaurants verkocht werden. Die FPÖ will die invasive Art so zurückdrängen. Dank der Freiheitlichen können die Salzburgerinnen und Salzburger also beim Mittagessen Zuwanderung aktiv bekämpfen.

So gestärkt schießt es sich gleich viel launiger: zum Beispiel auf Wölfe und Fischotter. Beide sind eigentlich geschützt. Auf Drängen der FPÖ sorgte die Landesregierung allerdings für Abschussfreigaben.

Teuerungshilfe zur Selbsthilfe: Landesregierung legalisiert kleines Glücksspiel

Freilich plagen nicht nur Marmorkrebse, Wölfe und Otter die Salzburger Bevölkerung. Die Teuerung ist fast genauso belastend. Doch Haslauer und Svazek helfen auch hier, ohne Vollkasko-Mentalität aufkommen zu lassen! Ab 2025 erlauben sie das kleine Glücksspiel wieder in Salzburg. So können die Menschen im Bundesland ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen! Hilfe zur Selbsthilfe nach Art des schwarz-blauen Hauses.

Mit den legalen einarmigen Banditen wollen Svazek und Haslauer auch die Kriminalität bekämpfen. Denn, wie die Stellvertreterin des Landeshauptmanns erklärte: Bei Razzien findet die Polizei immer wieder illegale Glücksspielautomaten. Und wenn die Leute es machen, obwohl es verboten ist, müsse man es halt erlauben. Klingt überzeugend!

Marlene Svazek & Jeremy Fragrance: es ist kompliziert

Freilich gab es trotz dieser Erfolgsbilanz wieder Unkenrufe: Der Spitzenkandidat der FPÖ in Salzburg Stadt, Paul Dürnberger, war nämlich mit den – laut DÖW „rechtsextremen“ – Identitären demonstrieren. Aber fair bleiben: Auf der Demo gab es gerade einmal 40 Anzeigen und nur einen verletzten Polizisten. Außerdem wusste Landeshauptmann-Stellvertreterin Svazek auch dieses kleine Hoppala auszubügeln: Sie verschaffte Salzburg noch kurz vor Jahresende internationalen Glamour. In New York posierte sie mit dem bekannten Parfum-Influencer Jeremy Fragrance.

Kleiner Schönheitsfehler: Das Ganze war auf einem Treffen ultrarechter Trump-Fans. Svazek und ihr Sprecher beantworten Medienanfragen dazu nicht. Achja: Und Jeremey Fragrance … ist sich eigentlich für nichts zu schade. Das Foto mit Svazek löschte er allerdings von seinem Tiktok-Account.

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Im Februar hat die Arbeiterkammer (AK) Salzburg ein Rechtsgutachten vorgelegt: Die Strompreiserhöhungen seitens der Salzburg AG seien nicht ausreichend begründet und rechtswidrig. Laut Arbeiterkammer fehlte die Transparenz: Die Preiserhöhungen waren für die Kundinnen und Kunden zu wenig nachvollziehbar. Das Energieunternehmen habe dadurch die gesetzliche Informationspflicht verletzt – die AK drohte mit einer Klage. Inzwischen hat die Salzburg AG eingelenkt: Ihre Kundinnen und Kunden bekommen bis zu 500 Euro zurück. Darauf haben sich Salzburg AG und Arbeiterkammer außergerichtlich geeinigt. 

AK holt 40 Millionen Euro für Salzburg-AG-Kund:innen

Zu einem Gerichtsprozess kommt es nun doch nicht: Die Arbeiterkammer hat im außergerichtlichen Vergleich mit der Salzburg AG ein rund 40 Millionen Euro schweres Entlastungspaket durchgesetzt. Die AG zahlt ihren Kundinnen und Kunden, bei denen die Strompreisbremse nicht den vollen Verbrauch abgedeckt hat, noch heuer bis zu 500 Euro zurück. 

Gerade in Zeiten der Rekordinflation war mir wichtig, dass die Maßnahmen soziale Komponenten enthalten, inflationsdämpfend wirken und zeitnah erfolgen. Die angedrohte Klage ist somit vom Tisch“, so AK-Präsident Peter Eder.

Seit 1. Juni 2023 gibt es auch einen neuen Stromtarif, mit dem sich die Salzburgerinnen und Salzburger insgesamt 105 Millionen Euro ersparen.

Wer bekommt Geld wegen zu teurem Strom von Salzburg AG zurück?

Haushalte, bei denen die Strompreisbremse des Bundes nicht greift, profitieren besonders von dem Paket. Das sind jene Kundinnen und Kunden, die einen Jahresstromverbrauch von über 2900 Kilowattstunden haben – also rund 30 Prozent der Privatkund:innen.

Der Zuschuss erfolgt gestaffelt und beträgt zwischen 100 und 170 Euro. Auch für Haushalte, die mit Strom heizen, gibt es zwischen 150 und 500 Euro zurück. Die Basis für die Berechnung ist der zuletzt verrechnete Jahresverbrauch. Auch für Kundinnen und Kunden mit Warmwasserboiler gibt ́s zwischen 100 und 250 Euro zurück. Die Rückzahlung erfolgt automatisch, wenn Kund:innen ihre Bankverbindung hinterlegt haben – alle anderen schreibt das Energieunternehmen von selbst an. Bis November 2023 wird das Geld ausbezahlt. Weitere Infos gibt´s hier.

Weitere Maßnahmen für billigeren Strom

In den nächsten Jahren will die Salzburg AG mit Hilfe der AK, die 2 Millionen Euro zusteuert, eine Photovoltaik-Anlage bauen. Dieses Projekt werde in den nächsten Jahren umgesetzt, nach einer geeigneten Fläche werde gerade gesucht. Der damit produzierte Strom soll an einkommensschwache Haushalte geliefert werden. Außerdem soll es 30 Stromfreitage im Jahr geben, damit werde eine weitere Entlastung von rund 20 Millionen Euro erzielt. 

Weil die Landesregierung bei der Entwicklung der Strompreise nur zuschaute, wurde AK-Chef Eder aktiv und setzte auf Verhandlungen mit dem Landesenergieversorger, so Salzburgs SPÖ-Chef David Egger. 

Andere Bundesländer fordern ebenfalls Geld für zu teuren Strom zurück

In Oberösterreich ist der Druck auf Landeshauptmann Stelzer (ÖVP) ebenfalls gestiegen, die Preise der landeseigenen Energie-AG so rasch wie möglich zu senken. Das fordert zumindest die SPÖ Oberösterreich. Auch hier hatte die Arbeiterkammer Erfolg und konnte einen außergerichtlichen Vergleich durchsetzen: Alle Stammkund:innen bekommen eine Einmalzahlung – je nach Vorjahresverbrauch – in der Höhe von 25, 50 oder 100 Euro. Damals hat die Energie AG ebenfalls angekündigt, die Preise deutlich zu senken. 

Die Arbeiterkammer Tirol hat im Februar ebenfalls ein Rechtsgutachten eingebracht, in dem sie die intransparenten Informationsschreiben zu den dortigen Strompreiserhöhungen der TIWAG (Tiroler Wasserkraft AG) kritisiert. Hier konnten sich beide Parteien aber nicht außergerichtlich einigen. Es kommt Mitte Oktober und Mitte Dezember zum Prozess. Er soll klären, ob die Preissteigerung rechtmäßig war.

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Mieten und Kreditzinsen steigen. Und die Menschen in Salzburg bekommen das besonders zu spüren. Wohnen war schon länger teuer. Doch in den letzten Jahren sind die Kaufpreise und Mieten astronomisch geworden. Die Banken vergaben flexibel verzinste Kredite zu Billigstzinsen von teilweise unter einem Prozent. Dementsprechend waren Käuferinnen und Käufer bereit, fast jeden Preis zu zahlen: Sie bekamen ja den Kredit.

Viele kauften Wohnungen auch als Altersvorsorge oder Geldanlage. Dann mussten sie natürlich diese Kaufpreise durch die Mieten hineinbekommen. Dadurch stiegen auch sie. Schon vor Beginn der Teuerungskrise konnten sich das viele nicht mehr leisten. Bei Normalverdienerinnen und Noirmalverdienern in Salzburg fraß die Miete schon damals oft mehr als die Hälfte des Einkommens. Seit die Inflation anzieht, wird die Lage enterisch.

20 Prozent mehr: Mieten und Lebenserhaltungskosten zwingen Salzburger in die Knie

Verglichen mit 2020 zahlen die Salzburgerinnen und Salzburger mit befristeten Mietverträgen heute oft 15 bis 20 Prozent mehr Miete. Und das während die Lebenshaltungskosten ebenfalls dramatisch steigen. Denn ausgerechnet Energie und Lebensmittel sind besonders stark teurer geworden. Das geht sich nicht mehr aus.

Besonders hart trifft es auch all jene, die sich in den letzten Jahren ein Eigenheim gekauft haben. Binnen nur eines Jahres haben sich die Zinsen für variable Kredite oft mehr als verfünffacht. Wer für seinen Kredit 1.000 Euro monatlich bezahlt hat, kommt nun gerne auf 1.700 Euro pro Monat. Man muss kein Wirtschaftswissenschaftler sein, um zu erkennen: Wenn Inflation und Zinsen weiter steigen, stehen unzählige Existenzen auf dem Spiel. Zahlreiche Salzburgerinnen und Salzburger könnten in den nächsten Jahren in die Armut abrutschen.

Während Wohnen in Salzburg für viele unleistbar wird, profitieren Reiche von der Wohn- und Kreditkrise

Es gibt aber auch Menschen, denen diese Entwicklung nützt. Auf Reiche mit genügend flüssigem Geld warten in Salzburg derzeit Villen und Penthouses zum Schnäppchenpreis. Denn auch die Bauträger haben nicht mit steigenden Zinsen gerechnet. Dementsprechend knapp kalkuliert waren viele ihrer Projekte. Denn auch für ihre Kundinnen und Kunden waren die Kredite billig. Immobilienentwickler mussten sich keine Sorgen machen, auf ihren Objekten sitzen zu bleiben.

Doch damit ist jetzt Schluss. Viele Immobilienentwickler bleiben auf ihren Luxusobjekten sitzen.  Das zwingt sie, ihre Wohnungen und Häuser unter dem angepeilten Preis zu verkaufen. Schnäppchenzeit für Reiche.

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Die Landesparteichefs wollen die ländliche Politik stark machen und eine Brücke zwischen den Bundesländern und der Hauptstadt Wien schlagen. Das erklärten sie am Montag bei einem ersten Treffen in Linz. Laut dem Ergebnis der letzten Nationalratswahl vertreten sie mit mehr als 440.000 Stimmen immerhin doppelt so viele SPÖ-Wähler wie das starke Wien. Ihr Ziel ist es, die SPÖ zur stimmenstärksten Partei zu machen. Hergovich, Lindner, Egger und Dornauer verkörpern als unter bzw. genau 40-jährige „eine neue Generation mit einem neuen Zugang zu politischer Arbeit“, so Dornauer.

SPÖ-Landesparteichefs: “Arbeitsplätze in vernachlässigten Regionen schaffen”

Lindner kündigte bei dem Treffen an, bis Mitte Juni eine Infrastrukturoffensive für den ländlichen Raum auf den Tisch zu legen. Man wolle den ländlichen Raum stärker berücksichtigen. Das sieht auch SPÖ-NÖ-Chef Sven Hergovich so: „Es geht darum, nicht nur in Ballungsräume zu investieren, sondern auch in vernachlässigten Regionen Arbeitsplätze zu schaffen.“ Er habe beispielsweise bereits als AMS-Niederösterreich-Chef das erste Klimaschutz-Ausbildungszentrum in Europa im Bezirk Horn im Waldviertel angesiedelt.

Integration vor Neuzuzug

Ein Eckpunkt der Allianz der SPÖ-Bundesländer ist eine neue Integrationspolitik. Das Motto sei Integration vor Neuzuzug und damit ein vernünftiger Weg der Mitte, so die Landesparteichefs bei ihrer gemeinsamen Erklärung. Außerdem wolle man sich klar als Europapartei positionieren, einen Fokus auf Kinderbildung und Kinderbetreuung setzen und die SPÖ nachhaltig demokratisieren und modernisieren.

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Es gibt 25.000 Seen in Österreich. Doch immer weniger davon sind für die Österreicher und Österreicherinnen gratis und frei zugänglich. Villen am Wörthersee, Zweiwohnsitze am Attersee oder Hotels am Weissensee – ein Großteil der Seegrundstücke sind in privater Hand. Nur wenige können sich so etwas leisten. Für viele Österreicher:innen sind Campingplätze deswegen eine leistbare Alternative. Doch das könnte sich nun ändern – zumindest in Salzburg. 

Mit den Stimmen der ÖVP, Grüne und NEOS wurde in Salzburg jetzt ein neues Campingplatzgesetz beschlossen, dass diese Entwicklung noch verschärfen könnte. Einzig die SPÖ stimmte dagegen. Sie fürchten einen “Ausverkauf der Heimat” durch die Hintertür. Woher kommt diese Furcht?  

Das Salzburger Campingplatzgesetz erlaubt Wohncontainer mit bis zu 60 Quadratmeter

Das neue Gesetz erlaubt neben Zelten, Wohnwägen und Wohnmobilen jetzt auch sogenannte mobile Heime. Ab Oktober dürfen solche Wohncontainer mit einer Größe von bis zu 60 Quadratmeter auf Campingplätzen aufgestellt werden. Auf jedem Campinggelände dürfen jetzt rund 30 Prozent der Stellplätze mit den kleinen Häuschen “zugebaut” werden. Eine Gewichtsbegrenzung für die Häuschen gibt es nicht. 

Auf den meisten Campingplätzen in Salzburg gab es schon vorher mobile Heime. Durch das Gesetz werden sie jetzt nachträglich saniert und erhalten eine rechtliche Grundlage – Auch Schwarzbauten werden so rechtens. 

Grünland Bebauung durch die Hintertür

Eine Verschärfung bringt das Gesetz: Campingplatzbetreiber dürfen keine Stellplätze mehr verkaufen. Jedoch sind Eigentümer:innen, die bereits einen Stellplatz besitzen, von der Regel ausgenommen. Mehr noch: Sie dürfen sogar weitere Stellplätze (bis zu 4) dazukaufen und sie auch in Zukunft weiterverkaufen. 

Auch können die Betreiber:innen der Campingplätze weiterhin einzelne Parzellen aus dem Campingplatz auslösen, um sie dann zu verkaufen. Das Problem dabei: Stellplätze, auf denen bereits mobile Heime stehen, könnten so einfach weiterverkauft werden. Die neuen Eigentümer:innen würden ein “Seegrundstück” mit Wohncontainer auf Grünland erwerben – Grünland, das eigentlich frei und nicht bebaut und für jeden zugänglich sein sollte.

Salzburger Campingplatzgesetz: Zweitwohnsitze durch die Hintertür

Genau diese Ausnahmeregelungen seien das Problem, kritisiert Karin Dollinger, SPÖ Landtagsabgeordnete in Salzburg. Wieso brauche eine Person fünf Stellplätze? Hier werde der Untervermietung und dem Immobilienhandel auf Campingplätzen Tür und Tor geöffnet.

Eigentümer:innen könnten so bis zu 5 Parzellen kaufen, mobile Heime errichten und dann vermieten oder als Zweiwohnsitz weiterverkaufen. Die begehrten “Seegrundstücke” werden so zum Spekulationsobjekt der Immobilienmakler:innen. 

Ausverkauf der Seegrundstücke: freier Zugang wird weiter eingeschränkt

Am Wallersee ist es bereits so weit: Hier teilen sich 60 Eigentümer:innen die rund 180 Stellplätze des Campingplatzes “Seecamping Zell am Wallersee”. Die befürchtete “Verhüttelung der Naturschutzgebiete” an Seen ist hier schon Wirklichkeit. 

Ganze Campingplätze könnten zu Zweiwohnsitzen samt privatem Seezugang werden, wenn dem Ausverkauf der Stellplätze nicht doch noch ein wirksamer Riegel vorgeschoben wird. Der öffentlichen und freie Zugang zu Seen ist für Österreicher und Österreicherinnen ohne hin schon stark eingeschränkt.  

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ÖVP-Finanzreferent Christian Stöckl will Wohnbaudarlehen des Landes Salzburg – also Kredite von Häuslbauern und Mietern – für schnelles Geld an Banken verscherbeln. Schon wieder, denn bereits 2014 unternahm die Landesregierung einen ersten Versuch zum Ausverkauf der Wohnbaudarlehen. Damals argumentierte ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer noch, ein Verkauf sei wegen zu vielen offenen und unsicheren Rechtsfragen nicht möglich.

Jetzt braucht das Land wieder dringend Geld: Die Corona-Krise hat die Landeskassen geleert, teure Projekte wie die Stadtregionalbahn S-Link oder das geplante Landesdienstleistungszentrum müssen finanziert werden. Wenn es nach Finanzreferent Stöckl geht, sollen dafür die Salzburger Häuslbauer und Mieter mit ihren Wohnbaukrediten herhalten.

Von SPÖ, FPÖ und Arbeiterkammer kommt heftige Kritik an den Ausverkaufsplänen der ÖVP. Für den roten Wohnbausprecher Roland Meisl ist die Vorgangsweise „typisch Stöckl“. „Alles, was nicht angenagelt ist, wird verkauft. Das hat er schon als Bürgermeister von Hallein gemacht.“

Für Meisl ist klar: „Die Wohnbaudarlehen sind das Familiensilber Salzburgs. Sie dürfen nicht an Banken verscherbelt werden!“

Salzburg hält Wohnbaudarlehen im Wert von 2 Mrd. Euro

Das Land Salzburg hat momentan Wohnbaudarlehen im Wert von zwei Milliarden Euro ausgegeben, das sind Kredite für Häuslbauer oder Wohnbaugenossenschaften, die damit den Bau ihrer Häuser und Wohnungen finanzierten. Die Darlehen sind mit einem bis 1,5 Prozent verzinst, jährlich fließen so 120 Millionen Euro an das Land zurück.

Bei einem Verkauf eines Teils der Darlehen könnte das Land auf einen Schlag mehr als 500 Millionen Euro abkassieren, sagt ÖVP-Finanzreferent Stöckl. Allerdings wären die Darlehen dann weg und die Rückflüsse in die Landeskassen in den kommenden Jahren viel niedriger. Wegen der Zinslage sind die Banken derzeitig gierig nach sicheren Krediten wie Wohnbaudarlehen – der Deal um das schnelle Geld könnte also klappen.

Auch Wohnbaulandesrätin Andrea Klambauer von den NEOS kann sich den Verkauf vorstellen.

ÖVP-nahe Bank könnte vom Darlehens-Verkauf profitieren

Bei einem Verkauf würden die Kredite der Salzburger Häuslbauer und Mieter in die Hände von profitorientierten Banken wandern. SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl: „Am Ende des Tages – das kann man drehen und wenden, wie man will – wird es eine Verschlechterung für die Mieter sein.“

Bereits 2014 wurde ein Verkauf der Wohnbaudarlehen wegen drohender Verschlechterungen für Mieterinnen und Mieter abgeblasen. Der neuerliche ÖVP-Vorstoß überrascht selbst die Manager der Salzburger Wohnbaugenossenschaften, deren Darlehen an Banken verscherbelt werden sollen. Sie wollen den Stöckl-Plan „vorerst nicht kommentieren“.

Vom Darlehensverkauf könnte laut Beobachtern ausgerechnet die Raiffeisen profitieren – die Bank gilt als ÖVP-nahe.

Niederösterreich verliert mit Darlehens-Verkauf 2,3 Mrd. Euro

Ein anderes ÖVP-geführtes Bundesland machte bereits mehrmals schlechte Erfahrungen mit dem Verkauf landeseigener Wohnbaudarlehen. Niederösterreich verkaufte 2001, 2007 und 2011 Wohnbaudarlehen am Finanzmarkt – und verspekulierte sich damit gewaltig. Der Verkauf brachte einen Verlust von 2,3 Milliarden Euro, für den die Steuerzahler geradestehen mussten.

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