Das Land Salzburg will Wohnbaudarlehen an Banken verkaufen. Damit würden die Kredite von Salzburger Häuslbauern und Mietern in die Hände von privaten Banken wandern. Von der Opposition kommt heftige Kritik an den Verkaufsplänen der ÖVP.
ÖVP-Finanzreferent Christian Stöckl will Wohnbaudarlehen des Landes Salzburg – also Kredite von Häuslbauern und Mietern – für schnelles Geld an Banken verscherbeln. Schon wieder, denn bereits 2014 unternahm die Landesregierung einen ersten Versuch zum Ausverkauf der Wohnbaudarlehen. Damals argumentierte ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer noch, ein Verkauf sei wegen zu vielen offenen und unsicheren Rechtsfragen nicht möglich.
Jetzt braucht das Land wieder dringend Geld: Die Corona-Krise hat die Landeskassen geleert, teure Projekte wie die Stadtregionalbahn S-Link oder das geplante Landesdienstleistungszentrum müssen finanziert werden. Wenn es nach Finanzreferent Stöckl geht, sollen dafür die Salzburger Häuslbauer und Mieter mit ihren Wohnbaukrediten herhalten.
Von SPÖ, FPÖ und Arbeiterkammer kommt heftige Kritik an den Ausverkaufsplänen der ÖVP. Für den roten Wohnbausprecher Roland Meisl ist die Vorgangsweise „typisch Stöckl“. „Alles, was nicht angenagelt ist, wird verkauft. Das hat er schon als Bürgermeister von Hallein gemacht.“
Für Meisl ist klar: „Die Wohnbaudarlehen sind das Familiensilber Salzburgs. Sie dürfen nicht an Banken verscherbelt werden!“
Salzburg hält Wohnbaudarlehen im Wert von 2 Mrd. Euro
Das Land Salzburg hat momentan Wohnbaudarlehen im Wert von zwei Milliarden Euro ausgegeben, das sind Kredite für Häuslbauer oder Wohnbaugenossenschaften, die damit den Bau ihrer Häuser und Wohnungen finanzierten. Die Darlehen sind mit einem bis 1,5 Prozent verzinst, jährlich fließen so 120 Millionen Euro an das Land zurück.
Bei einem Verkauf eines Teils der Darlehen könnte das Land auf einen Schlag mehr als 500 Millionen Euro abkassieren, sagt ÖVP-Finanzreferent Stöckl. Allerdings wären die Darlehen dann weg und die Rückflüsse in die Landeskassen in den kommenden Jahren viel niedriger. Wegen der Zinslage sind die Banken derzeitig gierig nach sicheren Krediten wie Wohnbaudarlehen – der Deal um das schnelle Geld könnte also klappen.
Auch Wohnbaulandesrätin Andrea Klambauer von den NEOS kann sich den Verkauf vorstellen.
ÖVP-nahe Bank könnte vom Darlehens-Verkauf profitieren
Bei einem Verkauf würden die Kredite der Salzburger Häuslbauer und Mieter in die Hände von profitorientierten Banken wandern. SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl: „Am Ende des Tages – das kann man drehen und wenden, wie man will – wird es eine Verschlechterung für die Mieter sein.“
Bereits 2014 wurde ein Verkauf der Wohnbaudarlehen wegen drohender Verschlechterungen für Mieterinnen und Mieter abgeblasen. Der neuerliche ÖVP-Vorstoß überrascht selbst die Manager der Salzburger Wohnbaugenossenschaften, deren Darlehen an Banken verscherbelt werden sollen. Sie wollen den Stöckl-Plan „vorerst nicht kommentieren“.
Vom Darlehensverkauf könnte laut Beobachtern ausgerechnet die Raiffeisen profitieren – die Bank gilt als ÖVP-nahe.
Niederösterreich verliert mit Darlehens-Verkauf 2,3 Mrd. Euro
Ein anderes ÖVP-geführtes Bundesland machte bereits mehrmals schlechte Erfahrungen mit dem Verkauf landeseigener Wohnbaudarlehen. Niederösterreich verkaufte 2001, 2007 und 2011 Wohnbaudarlehen am Finanzmarkt – und verspekulierte sich damit gewaltig. Der Verkauf brachte einen Verlust von 2,3 Milliarden Euro, für den die Steuerzahler geradestehen mussten.
