Die meisten Stromanbieter und Energieversorger haben ihre Preise in den vergangenen Monaten aufgrund gestiegener Markt- und Börsenpreise teils drastisch erhöht. Nicht alle Preiserhöhungen seien einem Urteil des Handelsgerichts Wien und eines Rechtsgutachtens der AK Tirol und Salzburg zulässig gewesen. Die SPÖ Oberösterreich will nun prüfen, ob auch den Oberösterreicher:innen seitens der landeseigenen Energie AG zu hohe Kosten verrechnet wurden
Alles begann mit einem Urteil des Handelsgerichts Wien. Es sollte die Frage klären, ob Stromlieferanten ihre Preise nach ihren tatsächlichen Erzeugungskosten gestalten müssen oder ob sie den Strompreis in Bezug auf die Großhandelspreise erhöhen dürfen. Der teilstaatliche Verbund hat sich an die Markt- und Börsenpreise angepasst. Doch das Wiener Handelsgericht ließ dieses Vorgehen nun abblitzen: Energieunternehmen, die Strom aus günstigen erneuerbaren Energien, wie Wasserkraft oder Sonnenenergie erzeugen, dürfen ihre Preise nicht ohne weiteres erhöhen und dabei gleich viel verlangen, wie wenn sie mit teurem Gas produzieren würden.
Die Arbeiterkammer Tirol und Salzburg haben nun ein Rechtsgutachten veröffentlicht, in dem ähnliches deutlich wird: Viele Strompreiserhöhungen von österreichischen Energiekonzernen und deren Lieferbedingungen seien laut dieser Studie unzulässig. Stromanbieter dürfen Kosten nur dann an die Kund:innen weitergeben, wenn sich die Kosten für die Energieunternehmen tatsächlich erhöht hätten. Anders formuliert: Wer in Österreich Strom aus erneuerbaren Energiequellen bezieht, zahlt viel zu viel. Entsprechend deutlich wird Ex-Kanzler und Energie-Experte Christian Kern. Es sei zwar „erfreulich, dass es hier erste juristische Erfolge gibt“. Doch „in Wahrheit gehört das ganze System gekippt.“
Hat auch die Energie AG den Oberösterreicher:innen zu hohe Kosten aufgehalst?
Seit Mitte Februar 2022 gibt es eine neue gesetzliche Regelung, die Stromlieferanten zu Preiserhöhungen gegenüber Verbrauchern ermächtigt. Aber nicht jede Preiserhöhung sei auch berechtigt. SP-Landesgeschäftsführer Florian Koppler und SP-OÖ-Energiesprecher Thomas Antlinger orten daher unrechtmäßige Preiserhöhungen wohl auch bei der oberösterreichischen Energie AG und berufen sich auf die AK-Studie:
„Viele geplante bzw. durchgeführte Preiserhöhungen und Änderungen der Allgemeinen Lieferbedingungen sind auch bei der landeseigenen Energie-AG als rechtswidrig einzuschätzen. Preiserhöhungen sind nämlich bei unbefristeten Verträgen nur dann zulässig, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zu den Ursachen stehen.“
Mit erneuerbarer Energie werben, aber zu teure Energie verkaufen
Ein weiterer Widerspruch wird mit dem AK-Rechtsgutachten auch sichtbar: Viele Energiekonzerne werben einerseits damit, dass sie überwiegend Strom aus erneuerbaren heimischen Quellen wie Wasser, Sonne oder Wind anbieten. Andererseits haben sie die Preise in den vergangenen Monaten erhöht. Und das obwohl weder Wasser, noch Sonne oder Wind teurer geworden wären.
Während die Menschen horrende Preise für Energie zahlen müssen, verdienen die Konzerne sich eine goldene Nase. „Die Energiekonzerne haben ihre enorme Marktmacht verwendet, um teilweise obszöne Preiserhöhungen durchzusetzen“, meint auch Kern. Für ihn ist klar: „Politik, die das zulässt, trägt hier eine entscheidende Mitverantwortung.“
Rufe nach transparenter Kostenstruktur von landeseigenen Energiekonzernen
Demzufolge wäre es schon längst Stelzers Pflicht gewesen, als Eigentümervertreter der Energie AG, die Preisstruktur für Kund:innen nachvollziehbar zu machen. „Die Preise zählen zu den höchsten in ganz Österreich“, betonen Koppler und SP-OÖ-Energiesprecher Antlinger. Warum Energiekonzerne Profit aus der Teuerung schlagen können, sorgt auch in Salzburg und Tirol für Unmut. Dort heizt die AK Tirol die Debatte an:
Die TIWAG (die Tiroler Wasserkraft AG), das größte Energieversorgungsunternehmen in Tirol und zu 100 Prozent im Besitz des Landes Tirol, müsse seine Kostenstruktur schleunigst offenlegen. Sonst würde man notfalls auch rechtlich vorgehen, heißt es von der AK Tirol.
Auch in Oberösterreich steigt der Druck auf Landeshauptmann Stelzer, dafür zu sorgen, dass die Preise der Energie-AG so rasch wie möglich sinken. Eine Deckelung der Energiepreise könnte eine mögliche Lösung sein. Jedenfalls die SPÖ Oberösterreich würde dieses Vorgehen begrüßen.
