Rechnungshof-Prüfung: ÖVP-Landesregierung kürzte Budget für Schulsanierungen in OÖ

Bei den Sanierungen der oberösterreichischen Schulen staut es: 182 Schulen müssen derzeit auf eine Sanierung warten. In der Volksschule in Hirschbach im Mühlviertel dauerte es sogar 23 Jahre, bis die Bauarbeiten endlich durchgeführt wurden. Eine Prüfung des Landes-Rechnungshofes zeigt jetzt: Trotz des „Sanierungs-Staus“ kürzte die ÖVP-FPÖ-Landesregierung das Budget für Schulsanierungen seit 2014.

Nächste Woche startet die Schule für rund 200.000 Schülerinnen und Schüler in Oberösterreich wieder. Viele von ihnen werden aber keine optimalen Lernbedingungen vorfinden. Denn Oberösterreichs Schulen sind sanierungsbedürftig.

182 Projekte zu Schulbauten und -Sanierungen hat das Land derzeit vorgemerkt. Der Sanierungsbedarf beläuft sich insgesamt auf rund 514 Millionen Euro, wobei hier die Schulen in den Statutarstädten noch gar nicht eingerechnet sind, wie die zuständige Bildungslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) in einer Anfrage-Beantwortung angibt.

Wegen der vielen baufälligen Gebäude hat sich ein regelrechter Stau gebildet, manche Schulen müssen jahrelang auf eine notwendige Sanierung warten. Ein besonders drastisches Beispiel: In der Volksschule in Hirschbach im Mühlviertel dauerte es 23 Jahre, bis die Sanierung im vergangenen Jahr endlich abgeschlossen werden konnte.

Rechnungshof: Landesregierung kürzte Budget für Sanierung der Schulen in Oberösterreich

Trotz des „Sanierungs-Staus“ kürzte die ÖVP-FPÖ-Landesregierung das Budget für das Schulbau-Programm schon vor Jahren. 2014 waren noch 24,7 Millionen Euro an Landesmitteln für Schulsanierungen budgetiert. In den Jahren 2018 bis 2021 waren es jeweils nur mehr 19,6 Millionen Euro. 2021 kamen noch 3,8 Millionen Euro aus dem „OÖ-Plan“, einem Topf mit Corona-Förderungen, dazu. Das zeigt eine Prüfung des Landes-Rechnungshofes, der das Einhalten des Budgets positiv bewertet.

Für SPÖ Landeschef Michael Lindner hingegen ist „der Rückstau an Schulsanierungsprojekten hausgemacht, weil die Landesmittel seit sieben Jahren gekürzt sind.“ Mehr baufällige Schulen, aber weniger Geld für Sanierungen – das passt für die Sozialdemokraten nicht zusammen. Lindner fordert von ÖVP-Landesrätin Haberlander, die Budget-Kürzungen der vergangenen Jahre zurückzunehmen. Außerdem solle das Budget an die gestiegenen Baukosten angepasst werden. So soll künftig keine Schule länger als drei Jahre auf eine beantragte Sanierung warten müssen.

Warten ist teuer: Baukosten stiegen in den letzten 10 Jahren um 40%

Die Rechnungshof-Prüfung zeigt nicht nur beim Budget einen Rückgang, sondern auch bei der Anzahl der Schulbau-Projekte. Vor allem die tatsächlich „gebauten“ Projekte sind seit Jahren rückläufig: 2017 waren es noch 150, im letzten Jahr nur mehr 64.

Die zuständige Abteilung des Landes erklärt den Rückgang vor allem mit administrativen Umstellungen. Man habe die Zuordnung der Sanierungsprojekte und der Förderungen geändert, was sich auf die Darstellung im offiziellen Schulbauprogramm des Landes auswirke.

Die Warteliste für Schulsanierungen in Oberösterreich bleibt jedenfalls lange. Das könnte den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern noch teuer zu stehen kommen, denn die Baukosten schießen mit der Teuerung durch die Decke. Und schon in den letzten zehn Jahren sind die Baukosten für Schulen um 40% angestiegen. Je länger das Land mit den Sanierungen zuwartet, desto teurer werden sie.