Steuern auf Arbeit senken & Privilegien von Konzernen abschaffen? ÖVP & FPÖ stimmen in OÖ dagegen

„Krise“ gilt offenbar nicht für alle. Die Gehälter von Österreichs Vorstandsbossen stiegen im Corona-Jahr 2020 um 4%. Auf der anderen Seite sanken die Arbeitnehmer-Gehälter um 1,8%. Die wachsende Ungleichheit war Thema im oberösterreichischen Landtag. Die Landes-SPÖ will Arbeit steuerlich entlasten und im Gegenzug Steuerprivilegien von Konzernen und Superreichen abschaffen. ÖVP und FPÖ stimmten gegen den roten Antrag. Erfreuliches gibt es in anderer Sache: Auf Antrag der Sozialdemokraten sollen die Psychotherapieplätze für Kinder und Jugendliche ausgebaut werden.

Nach dem Corona-Krisenjahr 2020 werden die wirtschaftlichen und sozialen Folgen immer deutlicher sichtbar. Trotz Krise vergrößerten die heimischen Milliardäre ihr Vermögen um weitere 14,6 Milliarden Euro. Und die Gehälter von Österreichs Vorstandsbossen stiegen 2020 um 4% auf durchschnittlich 1,9 Millionen Euro – das 57-fache des Durchschnitts-Einkommens. Auf der anderen Seite sanken die Arbeitnehmer-Gehälter in der Krise um 1,8%.

Dieses wachsende Ungleichgewicht war auch Thema im oberösterreichischen Landtag. „Weil Arbeit extrem hoch und Vermögen extrem niedrig besteuert wird, fordern wir Gerechtigkeit für die arbeitenden Menschen ein. Sie dürfen mit den Kosten der Krise nicht allein gelassen werden“, sagt SPÖ-Klubobmann Michael Lindner in der Landtagssitzung. Lindner beantragte eine Resolution an die Bundesregierung: Türkis-Grün soll das Steuersystem gerechter gestalten – die Steuern auf Arbeit sollen sinken, Steuerprivilegien für Superreiche und Konzerne abgeschafft werden.

Wenn es um die Besteuerung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht, liegt Österreich im internationalen Spitzenfeld. In nur zwei anderen von 37 OECD-Staaten müssen die Beschäftigten mehr Steuern zahlen. Bei Steuern auf Vermögen ist es umgekehrt: Österreich zählt zu den Schlusslichtern. Nur 1,3% der Steuereinnahmen stammen aus Vermögen. Der OECD-Schnitt liegt bei 5,6%.

„Das Arbeitseinkommen muss entlastet, Steuerprivilegien auf Vermögen, Spekulation und internationale Konzernaktivität abgeschafft werden“, heißt es im SPÖ-Antrag. Nicht mit Schwarz-Blau: ÖVP und FPÖ, die selbsternannte Partei der „kleinen Leute“, stimmten im Landtag gegen eine gerechtere Aufteilung der Krisenkosten. Von denen Grünen kam Zustimmung.

Mehr Psychotherapieplätze für Kinder & Jugendliche

Die Corona-Pandemie hat nicht nur soziale, sondern auch psychische Folgen. Die Hälfte der Jugendlichen zeigt wegen dauerndem Home-Schooling und wenigen sozialen Kontakten depressive Symptome. Besonders erschreckend: 16% der Jugendlichen geben an, dass bei ihnen regelmäßig Suizid-Gedanken auftauchen. „Wir müssen jetzt mit psychosozialen Teams in den Schulen rasch helfen. Wer wartet, bis die Depressionen sich ausbreiten, handelt fahrlässig“, sagt SPÖ-Sozialsprecherin Doris Margreiter.

Auf Betreiben der Sozialdemokraten beschloss der Landtag einstimmig eine Bundesresolution: Das psychosoziale Unterstützungspersonal in Schulen soll aufgestockt werden. Und Psychotherapieplätze für Kinder und Jugendliche auf Krankenkasse sollen ausgebaut werden, um die teilweise monatelangen Wartezeiten auf einen Therapieplatz zu verkürzen.

Schulsanierungen in OÖ: Jede dritte Schule braucht Renovierung

Beim Thema Bildung waren der schwarz-blauen Landesregierung Kinder und Jugendliche weniger wichtig. Jede dritte Schule im Bundesland ist sanierungsbedürftig. Zuletzt sorgte vor allem der Fall des Schulzentrums in Kirchdorf für viel Aufregung: Dort wartet man seit 17 (!) Jahren auf die dringend notwendige Renovierung. Das Sanierungskonzept liegt bei der zuständigen Bildungslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP), aber es geht nichts weiter. Im Gegenteil: Der Bedarf an Schulsanierungen wächst und wächst im ganzen Bundesland. 2020 waren 249 von 680 Schulen Sanierungsfälle. Das Land kommt nicht mehr nach.

Das wird wohl auch künftig so bleiben: ÖVP und FPÖ lehnten einen Dringlichkeitsantrag der SPÖ ab, der vorsah, notwendige Schulsanierungen künftig innerhalb von drei Jahren abzuwickeln. Nur die Grünen stimmten für den roten Vorschlag.

Kurz & Knapp: Die Oberösterreich-Landtagssitzung am 8. Juli 2021

Neuer Beruf „Alltagsbegleitung“: Oberösterreichs Sozialhilfeberufe-Gesetz wird auf Betreiben von Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) reformiert und damit ein neuer Beruf geschaffen. Sogenannte Alltagsbegleiter können in Zukunft Menschen mit Beeinträchtigung im Alltag, etwa bei Einkäufen oder gemeinsamen Unternehmungen, unterstützen. Das neue Berufsbild richtet sich vor allem an Neu- und Quereinsteiger und soll den angespannten Pflegebereich entlasten. Die Ausbildung zur „Alltagsbegleiterin/Alltagsbegleiter“ ist ab 16 Jahren möglich. Die Grünen wollten das Einstiegsalter auf 17 oder 18 Jahre erhöhen, stimmten aber wie alle anderen Parteien für die Gesetzesänderung – einstimmiger Beschluss.

Mehr Sonderpädagogen für Oberösterreichs Schulen: Eine 4-Parteien-Einigung gab es auch beim Beschluss, mehr Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen in Oberösterreichs Schulen einzusetzen – die SPÖ hatte die Aufstockung beantragt. Der Bedarf an sonderpädagogischer Förderung ist doppelt so hoch wie die vom Bund zur Verfügung gestellten Personalstunden. Das soll sich nach dem SPÖ-Antrag jetzt ändern.

Offizielle Informationen zur Landtagswahl parteineutral gestalten: Ein erfreuliches Novum erwartet Wählerinnen und Wähler im Vorfeld der Landtagswahlen im Herbst. Die Sozialdemokraten beantragten, offizielle Wahlinformationen zur Landtagswahl parteineutral zu gestalten. Bisher konnten sich der Landeshauptmann oder andere Mitglieder der Landesregierung auf den Infomaterialien selbst abdrucken lassen – ein unfairer Vorteil. Das ist jetzt nicht mehr möglich, alle Parteien stimmten für parteineutrale Wahlinformationen.