Holzleitner: Frauen müssen zusammenhalten und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch verteidigen

Legale, sichere Schwangerschaftsabbrüche sind ein Frauenrecht – ein Menschenrecht! Selbstbestimmung von Frauen ist nur dann möglich, wenn auch die reproduktiven Rechte gewährleistet sind. Wo bleibt 50 Jahre nach Beschluss der Fristenlösung und des Selbstbestimmungrechts über den eigenen Körper die Solidarität unter und mit den Frauen?

Vor genau 50 Jahren wurde 1973 in Österreich die Fristenregelung mit der damaligen absoluten Mehrheit der SPÖ im Nationalrat beschlossen. Eine rechtskonservative Mehrheit von ÖVP und FPÖ im Bundesrat konnte nur bis zum weiteren Beharrungsbeschluss im Nationalrat eine aufschiebende Wirkung bis 1975 erzielen. Heute 2023 müssen wir diese hart erkämpfte Errungenschaft von Johanna Dohnal und vielen Frauenorganisationen verteidigen. Sei es gegen Angriffe durch tendenziöse Studien in Salzburg und Tirol oder die Vereitelung einer Lösung für Abbrüche in Vorarlberg.

Schwangerschaftsabbruch: In Vorarlberg nicht mehr möglich

Gerade letzterer Fall ist besonders ärgerlich: in Vorarlberg gibt es aktuell einen Arzt, der Abtreibungen vornimmt – dieser geht, nach jahrelanger Unterstützung der Frauen – mit Ende des Jahres in Pension. Deshalb hat der Landtag in Vorarlberg mit breiter Mehrheit beschlossen, dass es eine Lösung braucht, um weiterhin Schwangerschaftsabbrüche zu ermöglichen. Präsentiert wurde von der zuständigen Landesrätin eine Möglichkeit in einem Spital. So weit so gut. Als aber der Bischof in einem Interview kritisierte, dass Krankenhäuser wohl nicht der richtige Ort für Abtreibungen wären, knickte die ÖVP Landesrätin völlig ein und stellte die Pläne für die wichtige, medizinische Versorgung von Frauen auf Eis. Trotz eines aufrechten Landtagsbeschlusses.

ÖVP-Landesrätin stellt Wunsch eines Bischofs über Frauenrechte

Es ist demokratiepolitisch höchst problematisch, wenn sich der Klerus (der, nebenbei bemerkt, nicht schwanger werden und dadurch niemals selbst betroffen sein kann) in politische Entscheidungen einmischt und dafür sorgen kann, dass Beschlüsse der Abgeordneten nicht umgesetzt werden. Viele Organisationen haben zu Recht lautstark Protest bekundet. So auch die SPÖ Frauen Vorarlberg mit ihrer Vorsitzenden Stefanie Matei oder die SPÖ Bregenz – sie fordern weiterhin einen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen.

Frauenrechte sind für Landeshauptmann Wallner Extremstandpunkte

Der Landeshauptmann hat der Dreistigkeit des Bischofs noch eines draufgesetzt, indem er von „Extremen“ auf beiden Seiten gesprochen hat. Frauenrechte und Selbstbestimmung sind für den ÖVP Landeshauptmann Markus Wallner im Jahr 2023 also „Extreme“. Ein letztklassiger Vergleich. Den lauten Aufschrei der Grünen, die selbst Teil der Landesregierung in Vorarlberg sind, habe ich etwas vermisst. Das schreibe ich an dieser Stelle bewusst, in dem Wissen, dass die Schelte gegenüber der eigenen Partei regelmäßig groß ist und auch teilweise berechtigt: ob in Tirol oder dem Burgenland. Als SPÖ Frauen sagen wir nein zu Abtreibungsstatistiken und setzen uns immer für die Bereitstellung des Schwangerschaftsabbruchs in öffentlichen Spitälern ein. Nicht überall haben wir uns bisher durchgesetzt, aber wir arbeiten stets kontinuierlich daran. In Österreich, aber auch darüber hinaus – solidarisch mit Frauen in Polen oder Ungarn. Es ist das Bohren besonders harter Bretter.

Frauen müssen zusammenhalten

Deshalb wäre die Rückbesinnung zu lautstarker Solidarität über alle Frauenorganisationen hinweg dringend notwendig. Nur so können wir reproduktive Rechte allumfassend gewährleisten: kostenlos, legal, wohnortnah. Aus Prinzip.