Keine Wohnbauförderung, keine Kindergrundsicherung, kein Spitalserhalt: Das bedeutet Schwarz-Blau in NÖ, OÖ und Salzburg

In Niederösterreich regiert Schwarz-Blau seit fast zwei Jahren, in Salzburg seit Juni 2023 und in Oberösterreich seit Oktober 2015. Das Fazit: Teure Dienstwägen und höhere Politikergehälter für die eigenen Reihen, Pleite-Gemeinden, gestrichene Wohnbauförderungen und zusperrende Spitäler für die arbeitende Bevölkerung. Sind die Freiheitlichen wirklich das „Werkzeug der Bevölkerung“, das sie vorgeben zu sein?

In allen drei Bundesländern häufen sich politische Hoppalas und Einsparungen bei den arbeitenden Menschen. Egal ob gestrichene Wohnbauförderungen in Salzburg, verweigerte Wohnbeihilfe in Oberösterreich oder zusperrende Spitäler in Niederösterreich: Überall dominiert der Sozialabbau. Je genauer man hinschaut, desto ernüchternder das Bild. Die NeueZeit war vor Ort.

Niederösterreich: Schwarz-blauer Schnitzelbonus trifft auf bröckelndes Gesundheitssystem

669 Tage mit blau-schwarzer Regierung, hinterlassen ihre Spuren. Negative Aufmerksamkeit erregte zuletzt die geplante Schließung verschiedener Spitalsstandorte in Niederösterreich. Konkret betroffen sind die Standorte Hollabrunn, Korneuburg und Stockerau, die laut einem geleakten Expert:innenpapier in einem neuen Spital zusammengelegt werden sollen. Kritik hagelte es von Seiten der SPÖ. Der rote Landeschef Sven Hergovich zeigte sich empört über die Pläne.

Ein weiteres, aber sicherlich nicht das erfolgreichste, schwarz-blaue Projekt war die Wirtshausprämie. Mit der Förderung von „traditionellem und regionalem Speisenangebot“ wollte vor allem die FPÖ Wirtshäuser fördern. Als die Satirezeitschrift „Tagespresse“ sich daraus einen Spaß machte, klagte die FPÖ Niederösterreich sofort dagegen und verlor – auf Kosten der Steuerzahler:innen. 2025 wird Schwarz-Blau diese Prämie wohl verlängern. Trotz dieser Förderung schließen weiterhin immer mehr Gasthäuser im Bundesland.

Immerhin eine Bilanz kann sich sehen lassen: Das eigene Gehalt von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihrem Vize Udo Landbauer (FPÖ). Das erhöhten sie sich in der Regierungszeit um rund 25.000 Euro pro Jahr. Damit verdient die Landeshauptfrau von Niederösterreich mittlerweile mehr als der Vizekanzler der Republik Österreich.

Oberösterreich: Schwarz-blaue „Liebe“ mit Geldproblemen

In Oberösterreich ist Schwarz-Blau schon länger erfolgreich auf Kuschelkurs – zumindest für die beiden Regierungspartner. Seit bald einem Jahrzehnt man sich hier auf die „Aufbesserung“ des Landesbudgets auf Kosten der oberösterreichischen Gemeinden spezialisiert. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zwingt die Gemeinden höherer Abgaben ans Land zu zahlen. Die Folge: das Landesbudget bleibt stabil und die Gemeinden bluten aus. Zum Nachteil der dort lebenden Bevölkerung. Denn Gemeindeausgaben für Straßensanierungen, Ausbau von Kindergärten oder die Sportplatzbeleuchtung werden unbezahlbar.

Teure Dienstwägen, aber keine Kindergrundsicherung – Prioritäten von FPÖ und ÖVP in Salzburg

Ähnlich wie in Niederösterreich ist die Salzburger FPÖVP-Regierung noch relativ jung. Auch hier dominiert der Populismus. „Ja“, sagt man in Salzburg zu teureren Dienstwägen, höheren Politikergehältern und dem Verspeisen von bedrohten Marmorkrebsen. „Nein“ sagen Marlene Svazek (FPÖ) und Wilfried Haslauer (ÖVP) zur Kindergrundsicherung und der Wohnbauförderung.

Aber das macht nichts, denn ab 2026 ist das kleine Glücksspiel wieder in Salzburg erlaubt. Dann können die unter der Teuerung ächzenden Menschen ganz einfach wieder die Glücksspielautomaten bedienen. Wer braucht schon Politik, Glück tut’s auch.