Lena Fürst
Das Geständnis von Ex-Finanzgeneralsekretär Thomas Schmid bringt die ÖVP Niederösterreich in Bedrängnis. Schmid wirft unter anderem Nationalratspräsident und ÖVP NÖ Parteigrande Wolfgang Sobotka vor, in Steuerfragen für zwei ÖVP-Vereine interveniert zu haben. Aber Johanna Mikl-Leitner und ihre Landespartei schweigen, obwohl die „Buberl-Partie“ von Sebastian Kurz in der ÖVP-Parteizentrale in St. Pölten ein und aus gegangen sei. Die SPÖ Niederösterreich bringt jetzt eine parlamentarische Anfrage zur Causa ein.
Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gilt als Entdeckerin, Förderin und „Ziehmutter“ von Sebastian Kurz. Anstatt sich nach den Korruptionsvorwürfen gegen den einstigen Bundeskanzler von ihm zu distanzieren, bedankte sich Mikl-Leitner nach seinem Rücktritt für „seine bisherige Arbeit für Österreich“ und wünschte ihm „alles Gute auf seinem weiteren Weg.“
Jetzt tauchen erneut Vorwürfe gegen das „türkise System-Kurz“ auf, die tief in den innersten Machtzirkel der ÖVP Niederösterreich reichen. Thomas Schmid, Ex-Generalsekretär im Finanzministerium, wirft in seinem Geständnis unter anderem Nationalratspräsident und ÖVP NÖ Grande Wolfgang Sobotka vor, bei Steuerprüfungen im Sinne der ÖVP eingegriffen und interveniert zu haben.
Die SPÖ Niederösterreich kritisiert das Schweigen der Landes-ÖVP zu Schmids Anschuldigungen und bringt jetzt eine parlamentarische Anfrage zu den Vorwürfen gegen Sobotka ein.
„ÖVP-Parteizentrale in NÖ war Personalvermittlungsagentur für Kurz“
Trotz seines Rücktritts blieb das „System-Kurz“ in Österreich weiterhin bestehen und soll vor allem in der niederösterreichischen ÖVP seine Wurzeln haben, so die SPÖ. Ehemalige Kurz-Vertraute wie die Strategen und PR Gurus Stefan Steiner, Gerald Fleischmann, Axel Melchior und Philipp Maderthaner sollen in der ÖVP-Parteizentrale in St.Pölten ein und ausgegangen sein. Laut SPÖ-Nationalrat Andreas Kollross „war die ÖVP Niederösterreich Parteizentrale die Personalvermittlungsagentur für Sebastian Kurz.“
Wie der Journalist Klaus Knittelfelder in seinem Buch „Inside Türkis“ aufdeckte, soll Mikl-Leitner während des Ibiza-Skandals mehrmals am Tag mit Kurz telefoniert und ihn beraten haben.
„Ohne Johanna Mikl-Leitner wäre Sebastian Kurz gar nichts geworden. Wenn wir neben Kurz selbst also jemanden benennen wollen, der Schuld daran ist, dass diese Republik so ist, wie sie ist, dann gibt es da eine Person: Johanna Mikl-Leitner“, so Kollross.
Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Johanna Mikl-Leitner standen sich nahe, wie auch Social Media Beiträge zeigen.
Hat Wolfgang Sobotka bei Steuerprüfungen wirklich interveniert?
Nach den belastenden Aussagen des einstigen Kurz-Vertrauten Thomas Schmid, der jetzt gegen die ÖVP als Kronzeuge „auspacken“ will, seien klare „Distanzierungen aus der ÖVP kaum zu vernehmen“, kritisieren die Sozialdemokraten. Die niederösterreichische ÖVP sitze die Krise lieber aus, anstatt den Weg für Neuwahlen frei zu machen.
Dabei gäbe es genug, zu dem die Landes-ÖVP Stellung beziehen könnte. Etwa den Vorwurf von Thomas Schmid, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka habe interveniert, um Steuerprüfungen bei den ÖVP-nahmen Vereinen Alois-Mock-Institut und Erwin-Pröll-Privatstiftung zu verhindern. Laut Schmid sei dies dann im Sinne von Sobotka „erledigt“ worden.
Jobs im Innenministerium nur für „niederösterreichische Parteifreunde der ÖVP“
Für Niederösterreichs SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar bedeutet das „System-Kurz“ eine Vermischung von Parteigeld und öffentlichem Geld:
„Es ist das System der selbstverständlichen Verfügung über öffentliches Eigentum. Wo Wolfgang Sobotka schon als Landesrat Millionen an Wohnbaugeldern verspekuliert hat, da setzte er im Bund weiter fort.“
Die Posten im ÖVP-geführten Innenministerium seien mutmaßlich ebenfalls nur an Parteifreunde (besonders aus Niederösterreich) vergeben worden.
SPÖ in Niederösterreich will Aufklärung von Sobotka-Causa
In seiner Funktion als SPÖ-Nationalratsabgeordneter will Andreas Kollross nun eine parlamentarische Anfrage an das Finanzministerium stellen, um die mutmaßliche Einflussnahme von Sobotka auf die Steuerprüfungen aufzuklären.
Die anstehende Landtagswahl in Niederösterreich sehen die SPÖ-Politiker Kocevar und Kollross als eine Chance, das „System zu ändern.“
