Gerd Millmann In der Stadt Haag sind in den letzten Monaten zahlreiche Skandale aufgeflogen. Die ÖVP regiert dort mit absoluter Mehrheit. Sie “vergisst Kanalgebühren”, zahlt Rechnungen für Leistungen, die nie erbracht wurden und vergibt öffentliche Aufträge ohne Ausschreibung. Meist verdienen daran ÖVP-Mitglieder gut. Denn sie erhalten auffällig oft Aufträge der Stadt Haag. Jetzt sind die nächsten Ungereimtheiten aufgetaucht. Diesmal bei der Sanierung des Bezirksgerichts. Erneut geht es dabei um die Firma des ehemaligen stellvertretenden ÖVP-Vorsitzenden.
In der unendlichen ÖVP-Geldverschleuderungs-Story in Stadt Haag gibt es eine neue Episode. Nach “vergessenen” Kanalgebühren, Rechnungen ohne Leistungen, Vergaben ohne Ausschreibungen, Rücktritten und einer Anzeige wegen Verdacht auf schweren Betrugs ist die absolut regierende Stadt-ÖVP nun mit neuerlichen finanziellen Machenschaften konfrontiert. Wie beim Wirtschaftshof des Haager Tierparks, so wurden nun auch bei der Sanierung des Bezirksgerichts massive Ungereimtheiten in Höhe von mehreren 10.000 Euro entdeckt. Langsam macht sich in der Stadt-ÖVP Panik breit.
ÖVP-Haag: Zahlreiche Skandale
Zur Erinnerung: Seit die Bürgerliste „Für HaaG“ in die Abrechnungen der Stadt einsieht, hängt der Haussegen der örtlichen ÖVP gewaltig schief. Die Bürgerliste hat sich die Finanzen und Auftrags-Vergaben der Stadt genauer angesehen und Erschreckendes entdeckt. Zig Bewohner der Stadt haben zum Beispiel viel zu niedrige oder niemals auch nur einen Cent an Kanalgebühren bezahlt. Im Lauf der Jahre sind der Stadt dadurch 400.000 Euro an Einnahmen entgangen. ÖVP-Stadtrat Christian M. wiederum hat für Elektroinstallationen, die gar nicht stattgefunden haben, 111.000 Euro für seine Firma kassiert. Erst nachdem die Bürgerliste den vermutlichen Betrug aufgedeckt hatte, zahlte der ÖVP-Stadtrat die 111.000 Euro zurück. Für seinen Parteifreund, Bürgermeister Lukas Michlmayr war die Sache erledigt, für die Opposition aber nicht.
Wieder zehntausende Euro Steuergeld “weg”?
Doch wo immer die Bürgerliste Für HaaG Einblick in die Rechnungen der Stadt nimmt, tauchen neue vermeintliche Überbezahlungen auf. Jüngstes Beispiel ist die Sanierung des Bezirksgerichtsgebäudes in Stadt Haag. „Bürgermeister Michlmayr hat die Unterlagen bezüglich der Elektroinstallationen von der Sanierung des Bezirksgerichts ein halbes Jahr lang zurückgehalten. Nach unserer letzten Zeitung dürfte der Druck auf ihn jedoch zu groß geworden sein und wir bekamen endlich Einsicht in die Dokumente. Nun wurde uns klar, warum er die Unterlagen so lange als möglich unter Verschluss halten wollte“, so der Gemeinderat der Bürgerliste, Thomas Stockinger, zur NeuenZeit. Bei den Rechnungen der Firma ETM von ÖVP-Vizeobmann M. gibt es laut Stockinger abermals massive Ungereimtheiten in der Höhe von mehreren Zehntausend Euro. „Nach dem Tierpark Wirtschaftshof liegt für uns auch hier der Verdacht auf einen schweren Betrug zum Nachteil der Stadtgemeinde Haag nahe. Es folgte von uns deshalb letzte Woche eine Anzeige bei der Polizei Haag. Wie beim Tierpark Wirtschaftshof, wo die ETM Rechnungen um über 111.000 € zu hoch waren, haben auch beim Bezirksgericht das Dreiergespann M., Ing. H. (Bauaufsicht) und Prüfer P. zusammengearbeitet“, schildert der Prüfungsausschussobmann.
Bürgerliste fordert Rückzahlungen
Schon früheren Sitzungen des Stadtrates Gemeinderates hat die Bürgerliste wegen überhöhter Rechnungen einen Auftragsstopp für die Firma des ehemaligen ÖVP-Stadtrats Christian M. verlangt. Der Antrag war aber stets von der ÖVP-Mehrheit zurückgewiesen worden. Nun trat M. die Flucht nach vorne an und eröffnete selbst, dass seine Firma vorerst keine Aufträge der Stadt mehr annehmen will. Vermutlich wollte er dem ohnehin im Raum stehenden Auftragsstopp zuvorkommen. „Wir erwarten uns von ihm trotzdem noch immer eine Rückzahlung wegen der überteuerten Stromtankstellen beim Tierpark Wirtschaftshof von 11.800 €“, so Stockinger.
Es wird immer deutlicher: Offenbar hat die Haager Stadt-ÖVP über Jahre nach Gutdünken eigenen Parteimitgliedern Aufträge der Stadt zugeschanzt. Das war offenbar einfach „guter“ Brauch in der tiefschwarzen Stadt. Erst jetzt, nachdem die Opposition Einblick in die finanziellen Gebarungen der Stadt Haag erhalten hat, wird die örtliche ÖVP mit dem Rechtsstaat konfrontiert.
Wir freuen uns auf weitere einschlägige Episoden aus der niederösterreichischen Stadt an der oberösterreichischen Grenze.
