Stadt Haag: ÖVP-Stadtrat kassierte zu Unrecht 56.000 Euro Steuergeld

Die Firma eines ÖVP-Stadtrates verrechnete der Stadt Haag 56.000 Euro zu viel. Abgeordnete einer Bürgerliste deckten den Fall auf. Sie wollen nun wissen, ob der Firma des ÖVP-Mandatars noch mehr Gemeindegeld zu Unrecht ausbezahlt wurde und fordern Einsicht in die Unterlagen. Doch der türkise Bürgermeister mauert.

Schon wieder ÖVP-Finanz-Zorres in Stadt Haag. Nachdem die Neue Zeit berichtet hat, dass Dutzende Haager jahrzehntelang  viel zu geringe Wasser- und Abwassergebühren zu zahlen hatten, kommt jetzt zusätzlich ans Licht: Ein ÖVP-Stadtrat hat für einen Auftrag der Stadt um 56.000 Euro zu viel verrechnet.

Zu blöd auch, dass gerade ein gelernter Elektriker als Stadtrat die Aufträge der Stadt an eine Elektrofirma überprüft hat. So musste der ÖVP-Stadtrat der Stadt Haag, Erich M., 56.000 Euro wieder zurückzahlen, die er von der Stadt zu viel verrechnet und erhalten hatte. Und er musste als Stadtrat zurücktreten. Stellvertretender ÖVP-Stadtchef bleibt er allerdings.

56.000 Euro kassiert, keine Leistung erbracht

Die ganze Geschichte lief so ab: M. hatte als Billigstbieter den Zuschlag für die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage am Wirtschaftshof des Tierparks in Haag erhalten. Der kritische Stadtrat Josef Staudinger aber überprüfte die Baustelle vor Ort und erkannte, dass die für diesen Auftrag verrechneten Kabel bereits vor Ort verlegt gewesen waren, dass aber ein zweiter verrechnet Kabelstrang gar nicht vorhanden war.

Bürgermeister Lukas Michlmayr (ÖVP) blieb nichts anderes übrig, als die Bauleitung mit der genauen Überprüfung  des Projekts zu beauftragen. Und siehe da: Von den insgesamt an die Stadt verrechneten 359.000 Euro konnten für 56.000 Euro keine Leistungen nachgewiesen werden. Stadtrat M. musste diese 56.000 Euro an die Stadt zurückzahlen und wie gesagt als Stadtrat zurücktreten.

Haag: ÖVP behindert Aufklärung

„Das kann aber nicht alles sein“, so Thomas Stockinger, der Obmann des Prüfungsausschusses des Gemeinderats der Stadt zur Neuen Zeit. „Das wäre ja so, als würde ich ihr Fernsehgerät stehlen, sie kommen mir drauf, ich gebe das Gerät zurück und sage, tut mir leid und das war es.“

ÖVP-Bürgermeister und Parteifreund Michlmayr sieht das anders. Er spricht von „Verwirrung in der Buchhaltung“ und ortet „keine Betrugsabsicht“. Die Haager ÖVP sprach im letzten Dezember von einer „geplanten Zurückzahlung“ durch M. und verhedderte sich im Dickicht der Mathematik, als sie plötzlich von zu viel verrechneten 66.000 Euro sprach.

Jedenfalls will die Bürgerliste „Für Haag“, der Stockinger und Staudinger angehören, Einsicht in die Unterlagen. Ein Ansinnen, das die mit Mehrheit regierende Stadt-ÖVP aber bislang abgelehnt hat. Locker lassen will die Bürgerliste aber keinesfalls.