Gerd Millmann Die Stadt Haag hat fast 400.000 Euro Gebühren zu kassieren vergessen. Es geht um Kosten für den Kanal und Grundsteuern. Aufgedeckt hat diese Schlamperei in dem seit jeher ÖVP-regierten Ort eine Bürgerliste. Jetzt will das Land Niederösterreich genauer hinsehen.
In Stadt Haag, hart an der Grenze zu Oberösterreich, ist in den letzten Jahren finanziell einiges schiefgegangen. Angeschlossene Liegenschaften ohne Kanalakte, Umbauten und Neubauten ohne Gebührenanpassung (also eine entsprechende Erhöhung), illegal angeschlossene Liegenschaften, fehlende Grundsteuerforderungen … In 34 Fällen soll die Gemeinde laut Angaben der “Bürgerliste für HaaG” die Kanalgebühren nicht oder falsch berechnet, in 24 Fällen bei der Grundsteuer denselben Fehler begangen haben. Insgesamt geht es für die gerade 5.400 Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde um fast 400.000 Euro.
Gebühren: Das Geld ist weg
“Das Schlimmste ist ja: Die meisten Gebühren können gar nicht mehr eingetrieben werden, weil das nach 5 Jahren verjährt. Der Großteil des Geldes ist also unwiderruflich verloren”, weiß Thomas Stockinger von der Bürgerliste. Die Zeche zahlen die restlichen Bewohnerinnen und Bewohner von Haag, denn die Kosten für die Erschließung der Liegenschaften und der Betrieb des Kanalsystems sind zu begleichen. Zahlen einige weniger oder nichts, dann müssen eben die anderen Bewohner der Stadt mehr bezahlen.
“Wobei wir den Bürgerinnen und Bürgern gar nicht böse sind. Wie sollen die wissen, wie hoch die Kanalgebühr sein sollte”, so Stockinger im Gespräch mit neuezeit.at. “Wir waren ja selbst total überrascht, als wir die Gebühren überprüft haben und sich herausgestellt hat, wer aller nicht oder zu wenig bezahlt (hat). Da ist manchen von der Gemeinde nur die Grundsteuer für eine Wiese in Rechnung gestellt worden, obwohl seit 20 Jahren ein Haus auf dem Grundstück steht”.
Verantwortung der Bürgermeister
Wir haben natürlich auch Bürgermeister Lukas Michlmayr (ÖVP) zu den Versäumnissen befragt, aber bis Redaktionsschluss keine Antwort bekommen. “Erst als das Land sich eingeschaltet hat, ist Bewegung in die Sache gekommen”, so Stockinger. Er geht übrigens nicht von “Freunderlwirtschaft, sondern von Schlamperei ausgeht”.
Es geht auch anders. Weil vielen BürgermeisterInnen der Überblick fehlt und weil die Kommunikation der verschiedenen Abteilungen in den Gemeinden nicht immer reibungslos verläuft, setzen einige BürgermeisterInnen auf externe Sachverständige, erklärt ein SPÖ-Bürgermeister einer Weinviertler Gemeinde, der ungenannt bleiben will. “Wir selbst haben gerade ein Ziviltechniker-Büro damit beauftragt, in der gesamten Gemeinde zu berechnen, was jeweils an Kanalgebühren zu verlangen ist. Das kostet zwar, aber am Ende bringt es der Gemeinde durch Mehreinnahmen an Kanalgebühren ein Plus. Und es bringt mehr Gerechtigkeit”.
