Gerd Millmann
Stadt Haag. Erst hat die Stadtverwaltung 400.000 Euro verschlampt. Dann flog auf, dass ein ÖVP-Gemeinderat der Stadt „versehentlich“ 56.000 Euro zu viel verrechnet hatte. Und jetzt kommt auch noch heraus: Ein weiterer ÖVP-Mann bekam mehrere Aufträge der Stadt unter fragwürdigen Bedingungen ohne Ausschreibung. Es geht um 260.000 Euro.
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Der nächste Bauskandal und der nächste Rücktritt wegen Vergaben-Affären in Stadt Haag. Erst letzten Monat musste ein ÖVP-Stadtrat wegen falscher und überhöhter Rechnungen sein Amt niederlegen. Jetzt hat die Gemeinde unter öffentlichem Druck auch noch einen Elektroplaner entlassen, weil er die falschen Rechnungen abgesegnet hatte. Und schon ist der nächste Vergabeskandal der ÖVP Haag im Anrollen. Es geht um seltsame Vergaben unter der Ausschreibungspflicht, um falsche Kostenschätzungen und um einen ÖVP-„Stadtbaumeister“, der auffällig viele Bauaufträge der Stadt bekommt.
Vergabe an ÖVP-Mann ohne Ausschreibung
Die Stadt Haag erneuert gerade den Wirtschaftshof des Tierparks. So weit, so gut. Wäre da nicht die lästige Bürgerliste „Für Haag“, die vor Ort und in der Buchhaltung der Stadt überprüft, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Dank dieser Kontrolle musste ÖVP-Stadtrat und Elektrounternehmer Christian M. über 66.000 Euro, an die Stadt zurückzahlen, die er zu viel verrechnet hatte.
Und jetzt wird es ungemütlich für einen weiteren ÖVP-Gemeindefunktionär, den Baumeister Erwin H. Der führt nämlich die Bauaufsicht für das Projekt Wirtschaftspark. Er hat schon eine Reihe von Aufträgen der Stadt im Ausmaß von jeweils knapp unter 100.000 Euro erhalten – zum Beispiel für Arbeiten für Kindergarten, Tierpark, Rathaus und Bezirksgericht. Nun wurde er zusätzlich mit zwei Aufträgen für den Wirtschaftshof des Tiergartens betraut. Jeweils 99.000 Euro verlangt der Herr Baumeister für seine Leistungen im Projekt. Wie es der Zufall so will genau 1.000 Euro unter der Schwelle, ab der eine öffentliche Ausschreibung des Auftrags notwendig wäre.
ÖVP-Bürgermeister sieht kein Problem
Diese Vorgangsweise der Stadt ist schon allein merkwürdig. Denn, warum gab es keine Ausschreibung dafür, warum keine Preisangemessenheitsprüfung? Warum bekommt so oft der ÖVP-Gemeinderat der Nachbargemeinde Ertl diese Aufträge? Darauf gibt Bürgermeister Lukas Michlmayr keine erhellenden Auskünfte. Dazu kommt: Im Zwischenbericht werden die Gesamtbaukosten deutlich höher geschätzt. Und damit auch die zwei Rechnungen des Baumeisters H. Ihm stehen nämlich 4,5 Prozent der Gesamtkosten zu und das sind zweimal 130.000 Euro, nicht 99.000 wie im Angebot. ÖVP-Bürgermeister Michlmayr will – von der NeuenZeit dazu befragt – nichts zu Unvereinbarkeiten sagen. Nur zur Causa der falschen Rechnungen seines Ex-Stadtrats meint er sinngemäß, die Gemeinde habe keinen Schaden erlitten, weil die überhöhte Zahlung zurückgezahlt worden sei. Für ihn ist die Sache damit erledigt.
Stadt Haag und der nächste Skandal?
So sieht das übrigens auch die Gemeindeaufsicht, die damit befasst worden ist. Allerdings sei die „wiederholte Beauftragung eines einzigen Unternehmens mittels Direktvergabe ohne Einholung von Gegenangeboten auffällig.“ Die Bürgerliste will das jedenfalls nicht so stehen lassen. „Unser Ziel ist es, allen tüchtigen Unternehmerinnen und Unternehmern eine Chance in Haag zu geben, ihr Können zu zeigen“, so Stadtrat Thomas Stockinger.
Übrigens: Das Haager Feuerwehrhaus ist dringend erneuerungsbedürftig. Der Stadtrat hat im September einen Generalplaner dafür beauftragt. Es ist – richtig geraten – Baumeister H., der – richtig geraten – dafür 98.980 Euro für sich selbst veranschlagt hat. Der Antrag wurde mit der ÖVP-Mehrheit im Gemeinderat angenommen.
