Unfassbar: ÖVP & FPÖ vergaben in OÖ 160.000€ Landesaufträge an einen Rechtsextremen

Nicht nur Landesregierungsmitglieder der FPÖ, auch ÖVP-Landesräte haben in Oberösterreich Aufträge an die Werbeagentur eines bekannten Rechtsextremen vergeben. Der rechtsextreme PR-Guru Stefan Magnet war unter anderem im Führungskader des neonazistischen Bundes freier Jugend aktiv. Durch die ÖVP-FPÖ-Aufträge kassierte er insgesamt 160.000 Euro Steuergeld der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher.

Aus einer Landtags-Anfrage der NEOS an Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) – sie liegt der NeuenZeit vor – ging vor wenigen Wochen hervor: Die FPÖ-geführten Ressorts in der Landesregierung versorgten die Werbeagentur „MS Medienlogistik“ in den letzten sieben Jahren mit 140.000 Euro schweren Aufträgen. Der Skandal daran: Die Agentur gehört Stefan Magnet, einem bekannten Rechtsextremen.

Stefan Magnet: Ein Rechtsextremer mit Verbindungen zur FPÖ

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) stuft Stefan Magnet schon lange als „rechtsextrem“ ein. Magnet war etwa im Führungskader des neonazistischen Bundes freier Jugend (BfJ) aktiv. Außerdem traf er den verurteilten Neonazi Gottfried Küssel. Seit Beginn der Corona-Pandemie ist er zudem eine zentrale Figur der Corona-Verschwörungsszene. 2019 arbeitete die Agentur von Stefan Magnet am Nationalratswahlkampf der FPÖ mit.

Gleich vier FPÖ-Landesregierungsmitglieder beauftragten den Rechtsextremen Magnet: Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner um 34.674 Euro, Landesrat Steinkellner um 8.580 Euro und die ehemaligen Landesräte Elmar Podgorschek sowie Wolfgang Klinger mit 53.000 bzw. 44.238 Euro.

Auch ÖVP-Regierungsmitglieder beauftragten Magnets Agentur

In der Anfragebeantwortung betonte Landeshauptmann Stelzer noch mehrmals, dass die Beauftragung von externen Dienstleistern ausschließlich dem jeweiligen Regierungsmitglied obliege. Die Öffentlichkeitsarbeit liege „völlig in der Eigenverantwortung“ der Ressorts. In anderen Worten: Stelzer wollte die Verantwortung für die Beauftragung eines Rechtsextremen allein auf seinen blauen Koalitionspartner abschieden.

Jetzt zeigt eine Recherche des „Standard“: Auch von ÖVP-Regierungsmitgliedern floss Geld an den Rechtsextremen Stefan Magnet.

Zwischen 2012 und 2020 beauftragten Ex-Landeshauptmann Josef Pühringer, Ex-Landesrätin Doris Hummer (beide ÖVP) sowie die Gesundheitsabteilung des Landes Oberösterreich die Agentur von Stefan Magnet um mehr als 19.000 Euro.

Zum Zeitpunkt der ÖVP-Beauftragungen war längst klar, dass es sich bei Stefan Magnet um einen bekannten Rechtsextremen handelt. Trotzdem beauftragten ihn die ÖVP-Regierungsmitglieder mit Landesaufträgen. Zusammen mit den FPÖ-Aufträgen kassierte Stefan Magnet rund 160.000€ Steuergeld der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher.

Oberösterreich ist das Bundesland mit den meisten Anzeigen wegen Rechtsextremismus

Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler ist es „eine Schande, einem relevanten Kopf der extremen Rechten Steuergelder zuzuschanzen. Es besteht dringender Erklärungsbedarf seitens der ÖVP.“ Wieder einmal werde deutlich, dass die ÖVP ihren Teil dazu beigetragen habe, rechtsextremes Gedankengut in Oberösterreich salonfähig zu machen, so Koppler.

Tatsächlich hat Oberösterreich ein Problem mit Rechtsextremismus. Im ersten Halbjahr 2021 gab es österreichweit insgesamt 443 Anzeigen wegen rechtsextremen und rassistischen Tathandlungen. Jede fünfte davon entfiel auf ein einziges Bundesland: Oberösterreich.