Die Steuerreform von ÖVP und Grünen macht das Leben für die meisten Menschen im Burgenland teurer. Wer beispielsweise in Güssing lebt und in Wien arbeitet, zahlt pro Jahr 192 Euro mehr. Gleichzeitig kriegen die Gemeinden weniger Geld. Dadurch könnten Gebühren teurer werden. Mehr Geld bringt die Steuerreform nur für die Spender der ÖVP.
Viele Burgenländerinnen und Burgenländer pendeln täglich nach Wien zur Arbeit. Von den angeblichen Entlastungen der Steuerreform von ÖVP und Grünen bleibt ihnen wenig bis gar nichts. Denn der Öko-Bonus kann die Mehrkosten für Sprit nicht ausgleichen.
Weniger Geld für die Menschen im Burgenland
Eine Pendlerin oder ein Pendler aus Güssing zahlt 192 Euro mehr pro Jahr – trotz Ökobonus. Wenn sie oder er mit Öl heizt, kostet das Leben sogar 372 Euro zusätzlich. Die Bundesregierung bietet zwar Zuschüsse, wenn man die Heizung austauscht. Doch dafür fehlt oft das Geld.
Wer mit Öl heizt, “verhält sich nicht klimafreundlich”, kritisiert die Bundesregierung. Doch die meisten entscheiden sich nicht gezielt dafür. Viele haben schlicht keine Wahl, weil sie Mieterinnen und Mieter sind, oder zu wenig Geld für einen teuren Umbau haben. Ausgerechnet sie zahlen bei der Steuerreform d’rauf. „Ungerecht und missglückt“ nennt sie der Klubobmann der SPÖ Burgenland Robert Hergovich deshalb.
Höhere Gebühren durch Steuerreform?
Auch die Gemeinden im Burgenland verlieren bei der Steuerreform von ÖVP und Grünen. Dabei fehlten ihnen bundesweit durch Corona bereits insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Mit der Steuerreform haben sie nun weitere 800 Millionen Euro zu wenig. Wenn die Bundesregierung die Gemeinden nicht unterstützt, fällt das ihren Bewohnerinnen und Bewohnern auf den Kopf. Denn über kurz oder lang wird das weniger Leistungen und höhere Gebühren für sie bedeuten. Im Kindergarten gibt es weniger Plätze und die werden teurer, der Kanal wird nicht ausgebaut, dafür steigen die Gebühren, die Müllentsorgung kostet mehr und so weiter.
Steuergeschenke für Kurz-Spender
Die Bundesregierung könnte das problemlos verhindern. Sie müsste nur auf ein Steuergeschenk für große Unternehmen verzichten und das Geld den Gemeinden überlassen. Die Gewinnsteuer-Senkung für Unternehmen wird nämlich jährlich ziemlich genau so viel kosten, wie den Gemeinden entgeht. Zahlreiche Erhebungen zeigen: Davon werden hauptsächlich Konzerne profitieren. Viele von ihnen haben in den vergangenen Jahren für die ÖVP von Sebastian Kurz gespendet. Das lohnt sich jetzt für sie. Doch die Burgenländerinnen und Burgenländer werden sich ihre angeblichen Entlastungen selbst zahlen.
