Reiche profitieren, Arme verlieren: AK Kärnten kritisiert türkis-grüne Strompreisbremse

Die von der Regierung geplante Strompreisbremse soll 500 Euro pro Haushalt bringen und dem Staat insgesamt um die 2,5 Milliarden Euro kosten. Das geplante Modell steht seitens der Arbeiterkammer Kärnten, unzähliger NGOs und der gesamten Oppositionsbank in der Kritik. Die Regierung würde im Gießkannenprinzip vor allem reichen Haushalten das Geld zuwerfen. Währenddessen würden Haushalte mit geringem Einkommen viel weniger davon profitieren.

Die Regierung hat sich auf ein Modell zur „Strompreisbremse“ ab 1. Dezember geeinigt: Für 80 Prozent der Menge an Strom, die ein österreichischer Durchschnitts-Haushalt im Vorjahr verbraucht hat, sollen auch heuer alle Haushalte einen geringeren Strompreis bezahlen. Wer mehr als die 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs aus dem Vorjahr benötigt, muss auch mehr zahlen. Was von der Regierung als Ermutigung zum Strom sparen gedacht gewesen wäre, wird von zahlreichen Kritiker:innen zerlegt.

Aber zuerst: Wie funktioniert das geplante Modell zum Strompreisdeckel?

So sieht das von der Regierung geplante Modell zur Strompreisbremse aus

Im Vorjahr hat ein durchschnittlicher österreichischer Haushalt ungefähr 3.700 Kilowattstunden Strom verbraucht. 80 Prozent davon sollen laut den Plänen der Regierung österreichische Haushalte auch heuer zu einem „normalen Strompreis“ verbrauchen dürfen. Die Regierung hat die Kilowattstunde mit 10 Cent angesetzt. Bis zu den von der Regierung vorgegebenen 80 Prozent aus dem Vorjahresvergleich darf man also verbrauchen. Danach muss man zum nun marktüblichen Preis tief in die Tasche greifen.

Kritik an der Strompreisbremse kommt vor allem von Konsumentenschützer Hans Pucker von der Arbeiterkammer Kärnten. Er bedaure die fehlende Treffsicherheit des türkis-grünen Modells. Jeder Haushalt bekomme durch die Maßnahmen ungefähr 500 Euro – egal ob man nun allein lebt oder als Familie mit Kindern.

Außerdem benachteilige das geplante Modell all jene, die mit Strom heizen müssen. Aber nicht jeder könne sich aussuchen, wie er oder sie heizt, vor allem in Mietwohnungen. Wer also wegen der Heizmethode oder der Haushaltsgröße über die 80 Prozent drüber kommt, zähle zu den Verlierer:innen des geplanten Modells.

Kritik an Strompreisbremse auch von Opposition und NGOs

Starker Gegenwind kommt nicht nur von der Arbeiterkammer Kärnten. Der gesamten Oppositionsbank und zahlreichen NGOs stoßt das von türkis-grün geplante Modell sauer auf. Es brauche sozial treffsichere Maßnahmen, die vor allem schon vor dem 1. Dezember greifen.

Christoph Matznetter, Wirtschaftssprecher der SPÖ, ist verwundert, warum der Preisdeckel nicht auch gleich bei Gas umgesetzt werde. Gemeinsam mit dem roten Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisiert er zudem, „dass die Menschen die Strompreisbremse selbst bezahlen“. Vor allem so lange, bis kein direkter Eingriff in die Preisbildung am Markt seitens der Regierung passiere. Im Endeffekt seien es vor allem die arbeitenden Menschen, die durch die Steuern die hohen Ausgaben für die geplante Strompreisbremse langfristig gegenfinanzieren müssten.

Auch von NGOS wie zum Beispiel Global 2000 oder ATTAC wurde Kritik laut: Die Pläne der Bundesregierung würden nicht nur verschiedene Haushaltsgrößen nicht berücksichtigen. Vor allem Haushalte, in denen wenige Menschen leben und die trotzdem einem Luxusverbrauch frönen, hätte man mit einem progressiven Modell einbremsen können. Ein solches progressives Modell würde beispielsweise Einzelpersonen in großen Haushalten mit einem höheren Verbrauch anders bewerten als einen Haushalt mit mehreren Personen, die einen ähnlich großen Verbrauch haben. Im derzeitigen Modell werden beide Haushalte gleich behandelt.

Armutsgefährdete Personen und jene, die sich ihre Heizmethode nicht aussuchen können, weil sie in Mietwohnungen leben, würden aus den Einmalzahlungen der Regierung hingegen kaum einen Nutzen ziehen. Das Geld würde quasi in der Luft verpuffen, da sie die 500 Euro sofort wieder für Grundbedürfnisse wie Heizen, Essen und wWohnen ausgegeben werden müssen.