Die Bundesregierung schüttet an Österreichs Städte und Gemeinden insgesamt 75 Millionen Euro aus, mit denen die Kommunen Corona-Impfkampagnen umsetzen müssen. Klagenfurt bekommt von diesem Kuchen eine knappe Million Euro.

Darüber, wie genau dieses Geld verwendet werden soll, herrschte in der Stadtregierung in den letzten Wochen Uneinigkeit. Die Verhandlungen scheinen sich für die Klagenfurter und die Vereine in der Stadt aber nun gelohnt zu haben: 700.000€ – viel mehr als ursprünglich geplant – fließen an die städtischen Vereine und Unternehmen. Fußballklubs, Kulturvereine und Co können Werbeflächen, etwa auf den Sportplätzen oder in Vereinsmagazinen, für die Impfkampagne zur Verfügung stellen und werden dafür bezahlt. Das soll die lokalen Vereine unterstützen.

700.000€ für Vereine, 200.000€ für Inserate und Werbemittel

Das Team Kärnten (TK) rund um Bürgermeister Christian Scheider plante zunächst eine ganz andere Aufteilung der Bundesgelder. Scheider wollte eine halbe Million Euro über PR-Agenturen in Inserate und andere Werbeformen stecken. Der SPÖ hingegen schwebte eine Kampagne vor, von der vor allem die regionalen Vereine finanziell profitieren sollten. „Eine Agentur zu engagieren, schwächt die Unterstützung der Vereine“, begründete SPÖ-Vizebürgermeister Philipp Liesnig.

Herausgekommen ist nun ein Kompromiss: 700.000€ stehen für Werbungen in Geschäftslokalen und Vereinshäusern zur Verfügung. Geld, das direkt den Vereinen in der Stadt zugutekommt. Auch regionale Unternehmen können Werbepakete in Anspruch nehmen. Die Mittel werden über die City-Zehner ausgehändigt.

Die Kosten für PR-Agenturen wurden auf Druck der SPÖ gekürzt. Verantwortlich für die Koordination der Impfkampagne etwa ist keine Werbeagentur, sondern ein eigens dafür abgestellter Mitarbeiter der Stadt.

„Nur“ mehr 200.000€ aus dem Fördertopf des Bundes wandern in Infofolder, Werbemittelproduktion und Inserate.

“Gemeinsam was unternehmen”: Klagenfurt-Impfkampagne startet im Oktober

Starten soll die Klagenfurter Impfkampagne mit dem Titel “Gemeinsam was unternehmen” in der zweiten Oktoberwoche. Die Stadtregierung hat per Umlaufbeschluss bereits alles fixiert.

Dem Beschluss waren wochenlange Verhandlungen vorausgegangen. Vor allem Scheiders Vorgehensweise sorgte anfangs für viel Kritik im Rathaus. Der Bürgermeister beauftragte im Alleingang PR-Agenturen mit der Ausarbeitung einer Kampagne, ohne den eigentlich zuständigen Gesundheitsstadtrat zu informieren. Erst nach Kritik der SPÖ setzte sich Scheider an den Verhandlungstisch.

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Exakt 956.938 Euro bekommt Klagenfurt vom Bund. Mit diesem zweckgewidmeten Steuergeld muss die Stadt eine Corona-Impf-Kampagne umsetzen. Wie genau die Kampagne aussieht und wohin die Corona-Million fließt, obliegt der Stadt. Das scheint Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) ausnutzen zu wollen: Scheider hat im Alleingang drei PR-Agenturen beauftragt, will das Geld offenbar zum Teil in Inserate stecken. Den eigentlich zuständigen Gesundheitsstadtrat Franz Petritz (SPÖ) hat Scheider gar nicht erst eingebunden.

Jetzt verlangt die SPÖ eine Sondersitzung des Stadtsenats, um die „dubiose Vorgehensweise” aufzuklären.

Die Sozialdemokraten haben andere Vorschläge für die Corona-Million des Bundes. Statt damit Inserate zu kaufen, mit denen Politiker aus der Zeitung lachen können, will die SPÖ mit dem Geld Vereine unterstützen. Die Stadt solle für die Impf-Kampagne Werbeflächen bei Fußballklubs oder Kulturvereinen kaufen – so soll die Million des Bundes an lokale Vereine fließen, die während den Lockdowns ohnehin mit Einnahmen-Ausfällen zu kämpfen hatten.

Klagenfurt bekommt eine Million für Corona-Impfkampagne, hat aber noch kein Konzept

Insgesamt schüttet die Bundesregierung 75 Millionen Euro an die österreichischen Städte und Gemeinden aus – für Werbemaßnahmen zur Corona-Impfung. Klagenfurt bekommt davon eine knappe Million Euro. Während andere Städte längst Kampagnen umgesetzt haben, hat man am Wörthersee noch kein Konzept.

Jetzt wurde bekannt: Bürgermeister Christian Scheider hat drei PR-Agenturen mit der Ausarbeitung einer Kampagne beauftragt. Geplant sind Impf-Werbungen in Form von sogenannten Citylights, auf Social Media, auf Bussen sowie in Form von Zeitungs-Inseraten. Das berichtet das Online-Magazin „Mediapartizan“.

Welche der drei PR-Firmen schlussendlich den Zuschlag erhält, entscheidet eine Kommission. Und die hat Bürgermeister Scheider praktischerweise mit Vertrauensleuten besetzt, berichten Rathaus-Insider. Will der Stadtchef im Alleingang über das Steuergeld des Bundes entscheiden und es möglicherweise sogar für Eigenwerbung einsetzen?

Der Büroleiter des Bürgermeisters, Patrick Jonke, dementiert die Vorwürfe: „Scheider wollte die Kampagne keineswegs an sich reißen. Im Gegenteil, wir haben damit spekuliert, die Kampagne nicht zu machen, das Geld liegen zu lassen und im nächsten Jahr mit Ertragsanteilen gegenzuverrechnen.“

SPÖ will “dubiose Vorgehensweise” in Sondersitzung klären

Die Klagenfurter SPÖ will die Vorwürfe jedenfalls in einer Sondersitzung des Stadtsenats klären. Immerhin gehe aus um eine „enorme Summe“, sagt SPÖ-Klubobmann Maximilian Rakuscha. In der Sondersitzung sollen ein „klares Konzept und Ausgabentransparenz“ ausgearbeitet werden. Zudem müsse der zuständige Gesundheitsstadtrat eingebunden werden, sagt Rakuscha.

Gesundheitsstadtrat Franz Petritz wurde unterdessen schon selbst aktiv. In einem Schreiben, das der NeuenZeit vorliegt, fordert er von Bürgermeister Scheider, die Ausschreibung zur Impf-Kampagne zu stoppen:

„Mit Verwunderung musste ich feststellen, dass bereits eine Agenturausschreibung bzw. auch eine Kontaktaufnahme zu einzelnen Unternehmen erfolgt sind. Ich fordere (…) angesichts der vor allem finanziellen Dimension des Vorhabens, diese Ausschreibung vorerst zu stoppen“, schreibt Petritz.

Villach unterstützt mit dem Corona-Geld des Bundes lokale Vereine

Die SPÖ Klagenfurt präferiert für die Landeshauptstadt das „Villacher Modell“. Villach – die Stadt hat 600.000 Euro vom Bund bekommen – hat eine Kampagne entworfen, bei der sich alle Vereine und Bewohner beteiligen können, indem sie Werbeflächen zur Verfügung stellen. Etwa Werbebanden auf Fußballplätzen, Banner auf Vereins-Webseiten oder in Vereins-Magazinen oder Roll-Ups bei Vereinsfesten. Die Materialien stellt die Stadt Villach zur Verfügung – und bezahlt die Vereine für das Bereitstellen der Werbefläche.

Für den Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) ist das eine „Win-Win-Situation. Damit haben wir wichtige Corona-Themen wie das Impfen dort, wo sie hingehören, nämlich mitten in der Bevölkerung, im Vereinsleben. Und die Vereine, die zwei Jahre lang kaum Einnahmen hatten, erhalten Geld für ihre Teilnahme.“

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Oberösterreich hat seit Beginn der Covid-Impfungen die niedrigste Impfquote aller Bundesländer. Nur 62% sind vollständig immunisiert. Im Burgenland etwa sind es 73%. Die oberösterreichische Corona-Impfkampagne kam nie wirklich in Schwung, kostete aber Millionen an Steuergeld. Das ließ wohl auch den Landes-Rechnungshof neugierig werden: Er prüfte die Impfkampagne in Oberösterreich auf eigene Initiative.

Das Urteil des Rechnungshofes: Das Land OÖ hatte für seine Impfkampagne nie ein richtiges Ziel definiert und erst zu spät auf Fake-News zum Thema Impfen reagiert. Den Bund rügt der Rechnungshof für die unklare Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern sowie für eine fehlende Gesamtstrategie.

Rechnungshof zu Oberösterreich-Impfkampagne: Keine Ziele, zu späte Kommunikation

Die niedrige Impfquote in Oberösterreich habe nicht einen einzelnen Grund, analysiert der Landesrechnungshof. Eine Rolle spielen würden die unklare Informationslage, ständig wechselnde Corona-Regeln, das Gratis-Testangebot sowie „nicht evidenzbasierte politische Entscheidungen“. Zudem seien die Entscheidungen des Landeskrisenstabes nicht vollständig dokumentiert worden, was vor allem wegen des regen personellen Wechsels nachteilig gewesen sei.

Besonders kritisiert der Rechnungshof das Fehlen eines klaren OÖ-Impfziels. „Aus unserer Sicht wäre es notwendig gewesen, klarere Ziele vorzugeben, um den Menschen zu signalisieren, was wollen wir erreichen bei der Impfung“, sagt Landesrechnungshof-Direktor Friedrich Pammer im ORF-Interview. Mit einem definierten Ziel hätten Erfolge besser dargestellt werden können.

Zweiter großer Kritikpunkt: Die Landesregierung habe viel zu spät auf Fake-News und Mythen zur Corona-Impfung reagiert. Erst ein halbes Jahr nach Auftreten der Falschinformationen stellte das Land Impfmythen richtig.

OÖ-Landesregierung schiebt die Schuld weiter an den Bund

Die zuständige Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) bezweifelt in einer Stellungnahme, „ob eine Zielvorgabe des Landes Skeptiker und Kritiker mit ihren individuellen Motiven motiviert hätte, zur Impfung zu gehen“. Sie wolle in Oberösterreich jedenfalls weiter für die Impfung werben, aber nicht auf Bundesländer-Rankings schauen. Die FPÖ OÖ schiebt den Ball weiter zu Ex-Grünen-Gesundheitsminister Rudolf Anschober, der die Bundesländer alleine im Regen stehen habe lassen.

Für die SPÖ ist der „Schlingerkurs“ der Landesregierung verantwortlich für das schlechte Abschneiden Oberösterreichs. „Ohne mit der Wimper zu zucken, hat sich die ÖVP nach den Landtagswahlen neuerlich für die impfkritische FPÖ als Koalitionspartner entschieden – das hat nicht zuletzt zu einer Impfstrategie ohne konkrete Ziele geführt“, kritisiert SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder.

NEOS-Landeschef Felix Eypeltauer meint, die „Covid-Krise war und ist in Oberösterreich vor allem eine Kommunikationskrise“. Das bestätigte der Rechnungshof mit seinem Bericht. Da sei es kein Wunder, dass die Bevölkerung kein Vertrauen mehr in das habe, was die Regierung sage.

284x angerufen, niemand hebt ab: OÖ-Impfhotline stürzte ab

Auch den Bund rügt der Rechnungshof, etwa für die unklare Aufteilung der Verantwortung. Im Jänner 2021 wechselte die Verantwortung für die Durchführung der Impfungen zu den Ländern, was anfangs ein Chaos in OÖ auslöste. Die Hotline zur oberösterreichischen Impfanmeldung war zum Start stundenlang überlastet. Ein Betroffener etwa berichtete von 284 erfolglosen Anrufen. Die ÖVP-Landesregierung hatte zu wenig Personal eingesetzt – die Hotline war völlig überlastet.

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Jetzt kracht es aus den Bundesländern: Die türkis-grüne Regierung stolpere völlig unvorbereitet in die Impfpflicht in Österreich, kritisieren die Verantwortlichen aus einigen Bundesländern. Vor allem das Fehlen einer bundesweit einheitlichen Plattform für Impf-Befreiungen regt auf. Auch Fragen des Datenschutzes seien nach wie vor ungelöst.

Besonders laute Kritik kommt aus Kärnten. „Vieles läuft aus dem Ruder, weil der Gesundheitsminister seinen Verpflichtungen nicht nachkommt“, sagt Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Kaiser spricht sogar von einer „Kindesweglegung durch den Gesundheitsminister“, weil die Bundesländer jetzt Aufgaben übernehmen müssen, die eigentlich der Bund zu erledigen gehabt hätte.

Kärnten will Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht prüfen

Außerdem fordert Kaiser, dass die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht überprüft wird, „bevor nur eine einzige Strafe verhängt wird“. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit habe das Land Kärnten in das Gesetz hineinreklamiert. Dabei müssten immer auch die neuesten Entwicklungen, Forschungsergebnisse und Erfahrungen anderer Länder mit einbezogen werden.

Die für die Gesundheitsagenden Kärntens zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Beate Prettner (SPÖ) berichtet, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein würde seit Wochen Warnungen aus den Ländern ignorieren. Fakt sei, dass die Gesundheitsreferenten aller Bundesländer seit 14 Tagen versuchen, mit dem Minister offene Fragen, fehlende Grundlagen, rechtliche Unstimmigkeiten zu klären. Ebenso lange sei er jedem Termin ferngeblieben.

Bis Samstag sei man davon ausgegangen, dass der Bund über die ELGA eine zentrale Einmeldeplattform für Ansuchen zur Impfpflicht-Befreiung installieren werde. „Am Samstag nach 21 Uhr ist dann ein Nein des Ministers bei uns Gesundheitsreferenten per Mail eingelangt. Die Installierung der Einmeldeplattform ist uns Ländern umgehängt worden“, so Prettner. Die Bundesländer müssten nun wieder Feuerwehr spielen.

Impfpflicht in Österreich: Auch ÖVP-regierte Bundesländer kritisieren Regierung

Besonders brisant: Auch die ÖVP-regierten Länder Vorarlberg, Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol schießen scharf gegen den Grünen Gesundheitsminister – immerhin der Koalitionspartner der eigenen Bundespartei. Das dürfte wohl für gehörige Verstimmungen zwischen Türkis und Grün sorgen.

Vorarlbergs ÖVP-Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher etwa wirft Mückstein „unkoordiniertes Vorgehen“ vor. Die türkise Gesundheitslandesrätin aus Tirol, Annette Leja, wird noch deutlicher: „Warum das Ministerium seiner Aufgabe und Verantwortung nicht nachkommt, ist für mich unerklärlich“.

Die Bundesländer wollen jetzt bis 14. Februar in Eigenregie eine Plattform online stellen, auf der medizinische Ausnahmen zur Impfpflicht eingereicht werden können.

Mückstein: Impfpflicht mit Bundesländern abgestimmt

Gesundheitsminister Mückstein versucht indes zu beruhigen. Die Impfpflicht sei mit den Bundesländern bei der Landeshauptleutekonferenz im vergangenen November abgestimmt worden. Es sei mehrmals „klar kommuniziert“ worden, dass es keine bundesweite Einmeldeplattform für Befreiungen von der Impfpflicht geben werde.

Zum Weiterlesen:
4 Argumente, wieso die Pharmaindustrie sofort unter öffentliche Kontrolle muss

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Kubas Impfstoffe sind günstiger in der Produktion und einfacher in der Lagerung

Abdala, Soberana 02 und Soberana Plus: Kubas Impfstoffe könnten sich als neue Hoffnung für einkommensschwache Länder entpuppen. Als Protein-Vakzine sind sie günstiger in der Produktion und einfacher in der Lagerung. Denn im Gegensatz zu Vektor- oder mRNA Impfungen, wie BioNTech/Pfizer und Moderna, benötigen sie keine aufwendige Kühlung. Sie können in einem handelsüblichen Kühlschrank gelagert werden.

Abdala, Soberana 02 und Soberana Plus aus Kuba haben eine Wirksamkeit von über 90 %

Nach eigenen Angaben erreichen alle drei Impfstoffe eine Wirksamkeit von über 90 %, wenn sie in drei Dosen verabreicht werden. Soberana 02 und Soberana Plus werden im Normalfall gemeinsam eingesetzt. Zuerst werden zwei Dosen Soberana 02 verabreicht und dann Soberana Plus als Booster.

Die Ergebnisse der Phase-III-Studien in Kuba zeigen eine Wirksamkeit gegen symptomatische Erkrankungen von 71,0 % gegen die Beta- und Delta-Stämme, während eine dritte Dosis Soberana Plus die Wirksamkeit auf 92,4 % erhöht. Die Wirksamkeit gegen schwere Erkrankungen und Todesfälle liegt bei 100 % für das Drei-Dosis-Schema. Noch fehlt es an weiteren Überprüfungen durch internationale Studien.

Kooperationen mit dem Iran, Tests auch in Italien

Eine andere Studie zum kubanischen Impfstoff kommt zu einem ähnlich guten Ergebnis. In Zusammenarbeit mit dem Iran und dem iranischen Pasteur-Institut wurden in einer Phase-III-Studie knapp 150.000 Freiwillige mit Soberana 02 geimpft. Die Endergebnisse zeigen eine Wirksamkeit von 67 % gegen symptomatische Erkrankungen, 96,5 % gegen schwere Erkrankungen und Krankenhausaufenthalte bei einem Drei-Dosis-Schema.

Klinische Studien zur Bewertung der Sicherheit und Wirksamkeit des Soberana-Plus-Impfstoffs werden auch in der italienischen Stadt Turin durchgeführt. Kubanische Ärzte-Brigaden halfen am Höhepunkt der Pandemie im Jahr 2020 in der Region Piemont. Die dabei aufgebauten Beziehungen führten nun zu einer Kooperation mit Spitälern in Turin.

Vincent Verez ist Leiter des Finaly Vaccine Institute, welches für die Entwicklung von Soberana 02 und Soberana Plus verantwortlich ist. In einem Interview mit Reuters kündigte er an, dass Anfang 2022 alle benötigten Daten und Dokumente für die Prüfung an die WHO übermittelt werden sollen. Die Zulassung durch die WHO wäre ein neuer Hoffnungsschimmer für einkommensschwache Länder, denn Kuba ist gewillt, das Wissen um die Entwicklung und Herstellung der Vakzine zu teilen.

Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration unterstützt Kuba mit 46,7 Millionen Euro

Die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration unterstützt Kuba nun mit einem Darlehen von 46,7 Millionen Euro. Hiermit sollen die Aufrüstung der Produktionsstätten, sowie 200 Millionen zusätzliche Impfdosen für das In- und Ausland finanziert werden. Das Darlehen soll vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen überwacht werden.

Profitgier und Horten von Impfstoff führt weltweit zu einer ungleichen Verteilung der Impfstoffe

Gerade einkommensschwache Länder haben es schwer, an die teuren Impfstoffe zu kommen. Das liegt zum einen daran, dass die reichen Industrienationen Impfstoffe für eine dritte oder vierte Booster-Impfung horten und zum anderen daran, dass sich vor allem europäische Länder und deren internationale Pharmakonzerne gegen eine Patentfreigabe stemmen. 

Durch die rasche Ausbreitung der Omikron-Variante sieht sich die EU nun jedoch gezwungen, ihre Position zu überdenken. Sie erwägt eine Aussetzung der Patentrechte auch ohne die Zustimmung der Pharmakonzerne.

Kuba will mit Soberana und Abdala keine riesigen Profite, sondern faire Verteilung

„Im Gegensatz zu den multinationalen Pharmakonzernen geht es Kuba nicht um schnelles Geld, sondern um die Gesundheit der Weltbevölkerung. Es geht um einen ehrlichen, aber nicht exorbitanten Gewinn“, erklärt John Kirk dem Nachrichtensender CNBC am Telefon. Kirk ist Professor für Lateinamerika Studien an der kanadischen Dalhousie Universität Nova Scotia.

Die Profitgier und das Horten von Impfstoffen verhindern eine schnelle und weltweite Durchimpfung. Solange nicht der größte Teil der Weltbevölkerung geimpft ist, wird es immer wieder zu neuen Corona-Varianten und Ausbrüchen kommen. So haben zwar 60 % der Weltbevölkerung zumindest eine Impfdosis erhalten. Jedoch fallen davon nur 9,6 % auf einkommensschwache Länder.

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Die Corona-Schreckensmeldungen für Oberösterreich überschlagen sich. Ein Drittel der geplanten Operationen muss verschoben werden. Das Pflegepersonal ist am Limit, die Intensivstationen voll. Weil zu viele Menschen auf einmal sterben, müssen Leichen „am Gang abstellt werden“, wie eine Pflegerin berichtet.

Auch die erste Landtagssitzung nach der Wahl stand ganz im Zeichen der Corona-Krise. ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer kündigte einen Lockdown für ganz Oberösterreich an. Zu einem gemeinsamen Parteien-Bekenntnis zur Schutzimpfung konnte sich der Landeschef aber nicht durchringen: Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ weigerten sich, ein OÖ-Bekenntnis zur Corona-Impfung abzugeben. Und das im Bundesland mit der niedrigsten Impfquote!

Stelzer-Regierung schafft es nicht, einem Bekenntnis zur Impfung zuzustimmen

Die SPÖ hatte im Vorfeld der Sitzung versucht, eine gemeinsame Erklärung aller Parteien aufzusetzen. „Die Landespolitiker müssen selbst Vorbilder sein und sich aktiv für die Covid-Impfung und gegen die Verbreitung von Fake-News aussprechen“, sagt der rote Klubobmann Michael Lindner. Motto: Alle sollen an einem Strang ziehen.

Beim gemeinsamen Bekenntnis zur Impfung ging die FPÖ aber nicht mit. Weil man den Koalitionspartner nicht verärgern wollte, gaben auch Stelzer und seine ÖVP nach. Türkis-Blau (und die Impfgegnerpartei MFG) stimmte gegen ein gemeinsames OÖ-Bekenntnis zur Corona-Schutzimpfung. Antrag abgelehnt!

Ein Schlag ins Gesicht für alle Pflegekräfte, die derzeit in den Krankenhäusern um Menschenleben kämpfen.

Immerhin: Die Landesregierung beauftragte sich mit einem anderen Antrag selbst, die Impfangebote im Bundesland weiter auszubauen, etwa durch Pop-Up-Impfstationen oder Impf-Schwerpunktaktionen. Gleichzeitig sollen bundesweit kostenlose Antikörper-Screenings angeboten werden.

OÖ hat seit Wochen die höchsten Infektionen und die wenigsten Impfungen

In der Landtagsdebatte waren sich die Oppositionsparteien einig: Die ÖVP-FPÖ-Regierung habe „versagt“. SPÖ-Klubchef Lindner: „Das Zuwarten und Zaudern von Thomas Stelzer war ein katastrophaler Fehler. Das Ergebnis ist desaströs und führt uns in den Stelzer-Lockdown, der wahrscheinlich zu spät kommt.“

Tatsächlich kommt die Corona-Explosion in Oberösterreich wenig überraschend. Die Infektionen steigen seit September, aber vor den Landtagswahlen wollte Stelzer keine unpopulären Maßnahmen setzen. Gleichzeitig hat Oberösterreich seit Monaten die niedrigste Impf-Quote des Landes.

Dass es die Landesregierung nicht einmal jetzt schafft, ein gemeinsames Bekenntnis zur Impfung abzugeben, wird das wohl nicht unbedingt ändern.

Die weiteren Abstimmungen der OÖ-Landtagssitzung

Ausbau von Frauenhausplätzen: Während der Pandemie und den Lockdowns nahm die häusliche Gewalt gegen Frauen zu. 2020 stiegen die Gewaltvorfälle mit Polizeieinsatz in Oberösterreich um 19% an. Schutz finden Betroffene in Frauenhäusern oder Notwohnungen. Und genau die will die Landes-SPÖ ausbauen. In einem Dringlichkeitsantrag forderten die Sozialdemokraten den Ausbau von Frauenhausplätzen sowie Übergangswohnungen für Frauen. Das Vorhaben scheiterte an den Gegenstimmen der türkis-blauen Landesregierung. Grüne, MFG und NEOS hatten dem roten Antrag zugestimmt.

Energie AG soll Abfall umweltgerecht verwerten: Die landeseigene Energie AG kümmert sich um einen großen Teil der heimischen Abfallverwertung. Das soll sie umweltgerecht machen, beantragten die Grünen mit einem Dringlichkeitsantrag. Vor allem wenn oberösterreichischer Abfall zur Entsorgung ins Ausland geliefert wird, müssen Umweltstandards geprüft werden. SPÖ und NEOS stimmten für den Umwelt-Antrag, ÖVP, FPÖ und MFG dagegen – abgelehnt.

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Für die einen gilt ein Lockdown, für die anderen nicht. Weil die Corona-Infektionen ansteigen und die Intensivstationen immer voller werden, dürfen Ungeimpfte ihre Wohnung derzeit nur mehr aus den bekannten Gründen verlassen. „Die Zeit der Solidarität mit den Ungeimpften ist vorbei“, argumentiert ÖVP-Bundeskanzler Alexander Schallenberg die neuen Maßnahmen.

Jetzt mahnt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) die Bundesregierung: Rhetorische Scharfmacherei von Türkis-Grün führe nur zur Spaltung. Oberste Priorität müsse es hingegen sein, Menschenleben zu schützen.

Kaiser: “Werden diese Pandamie nur gemeinsam schultern können”

Teile der Bundesregierung würden ihre Rhetorik gefährlich verschärfen, so Kärntens Landeshauptmann. Mit angriffigen Parolen gegen Menschen, die sich noch nicht immunisieren haben lassen, werde die Bundesregierung kaum von der Notwendigkeit der Schutzimpfung überzeugen können.

Kaiser: „Im Gegenteil: Diese rhetorische Scharfmacherei verstärkt den Spalt in Österreich und ist zur Vermittlung schwierigster Situationen ungeeignet. Mehr noch, sie provoziert möglicherweise unnötige Eskalationen. Dabei werden wir diese Pandemie nur gemeinsam schultern können.“

Viele Menschen, so Kaiser, können zudem aus medizinischen Gründen gar nicht geimpft werden. Der Landeshauptmann fordert die Bundesregierung zu einer „besonnenen und differenzierten“ Kommunikation auf, die Menschen zusammenführt, nicht spaltet.

Das wichtigste müsse sein, Menschenleben zu schützen.

Neue Standorte: Kärnten baut Möglichkeiten zur Corona-Impfung aus

Dafür ist für Kaiser sehr wohl die Covid-Schutzimpfung entscheidend: „Nur mit der Impfung ist eine Pandemie zu beenden“. Das betreffe sowohl Erststiche als auch die Auffrischungs-Impfungen. Das Land erweitert daher seine Impfmöglichkeiten.

Das Impf-Angebot in den Einkaufszentren wird ausgebaut, die Landesregierung eröffnet auch neue Standorte wie etwa im ehemaligen C&A-Gebäude in Klagenfurt. In den letzten beiden Wochen verdreifachte sich die Impfzahl in Kärnten von 8.000 auf 32.000 Impfungen pro Woche.

Bei den Infektionen liegt Kärnten derzeit im Österreich schnitt. Die 7-Tage-Inzidenz beträgt 929. Negativ Spitzenreiter sind Salzburg (1.519) und Oberösterreich (1.422).

Alle Infos zu den Impf-Möglichkeiten in Kärnten

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Die europäische Organisation ECDC erhebt wöchentlich die Corona-Fälle des ganzen Kontinents, die Daten kommen direkt von den EU-Mitgliedsstaaten. Platz 1 belegt die schwedische Region Åland – sie meldete in der vergangenen Woche nur fünf Neuinfektionen. In ganz Lichtenstein (Platz 3 mit 49 Infektionen) und Malta (Platz 6 mit 90 Infektionen) haben sich weniger als 100 Bewohnerinnen und Bewohner mit dem Virus infiziert.

Ganz anders in Oberösterreich: Das Land ob der Enns verzeichnete vergangene Woche 8.832 Corona-Infektionen. Nur wenige Regionen Europas haben mehr neue Covid-Fälle, etwa die niederländische Provinz Zuid-Holland (10.973) – die hat allerdings auch mehr als doppelt so viele Einwohnerinnen und Einwohner als Oberösterreich.

Und die ohnehin schon hohen Zahlen in Oberösterreich explodieren weiter: Am Mittwoch infizierten sich 3.424 Personen neu mit dem Virus – absoluter Rekordwert! Sie sind in den europaweiten Vergleich noch gar nicht eingerechnet.

Corona-Fälle in OÖ: 200 Spitals-Mitarbeiter infiziert, OPs müssen schließen

Die Rekord-Infektionen machen sich bereits im Gesundheitsbereich bemerkbar. Das Salzkammergut-Klinikum muss Abteilungen sperren und ambulante Leistungen zurückfahren. Von 18 OP-Sälen sind derzeit nur sieben in Betrieb, weil das Personal auf Covid-Stationen einspringen muss. Oberösterreichweit sind derzeit 200 Spitals-Mitarbeiter infiziert und fallen aus.

Die Landesregierung ist alarmiert, aber zerstritten. „Die Zahlen stimmen uns sorgenvoll“, sagt ÖVP-Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander im Ö1-Morgenjournal. Beim Koalitionspartner FPÖ klingt das ganz anders. Der stellvertretende Klubobmann der Landes-FPÖ poltert auf seiner Facebook-Seite im Zuge der neuen 2G-Regeln von einer „2-Klassengesellschaft“ und meint zu den verschärften Maßnahmen: „Ich lasse mich nicht erpressen.“

Leidtragende des ÖVP-FPÖ-Streits sind die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Viele wollen sich jetzt impfen lassen, berichten aber von fehlenden Möglichkeiten. Am vergangenen Sonntag – zwei Tage nach Ankündigung der neuen 2G-Regeln – gab es im ganzen Bundesland nur eine offene Impfstraße: in Seewalchen von 14 bis 17 Uhr. Im Rest des Bundeslandes legte die Landesregierung mitten in der bisher stärksten Corona-Welle eine Impf-Pause ein.

Kommt ein OÖ-Lockdown?

Heftige Kritik am laxen Vorgehen von ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer und Co kommt von der SPÖ. Für die rote Parteichefin Birgit Gerstorfer sind die Maßnahmen im Bundesland „typisch Stelzer: Alles zu spät und zu wenig!“

Kann die türkis-blaue Landesregierung überhaupt noch ausschließen, dass es ob der Corona-Explosion zu einem OÖ-Lockdown im Bundesland kommt? ÖVP-Gesundheitslandesrätin Haberlander: „Ich habe gelernt, dass man in dieser Pandemie nichts ausschließen kann.“

Weiterlesen: Die Corona-Fehler der Stelzer-Landesregierung

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Die Corona-Impfung sei ein „Experiment an gesunden Österreichern“ – so schimpft FPÖ-Chef Norbert Hofer auf die Schutzimpfung. Öffentlich machen Kickl und Co bei jeder Gelegenheit Stimmung gegen das Impfen, hinter den Kulissen haben sich viele von ihnen aber längst impfen lassen. Das wird jetzt durch einen Bericht der Kronen-Zeitung bekannt.

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp und sämtliche blaue Landtagsabgeordnete in Wien sind bereits geimpft. Auch der ansonsten als Hardliner geltende freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky hat sich durch die Schutzimpfung immunisieren lassen – genauso wie alle weiteren EU-Parlamentarier der FPÖ. Ex-FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs ist ebenso geimpft wie der Nationalratsabgeordnete Martin Graf.

Sie alle gelten als Kickl-treu. Der Wiener Parteichef Nepp posaunte noch im Juli öffentlich in einem Interview: „Die Geimpften sind die neuen Gefährder“. Hinter dem Vorhang ist er selbst aber längst geimpft.

Viele FPÖ-Politiker sind geimpft – Haimbuchner: “Bezweifle Wert von Impfungen nicht”

Ist die harte Impf-Position der FPÖ-Spitze rund um Kickl also nur Polit-Show, um vor der Oberösterreich-Wahl Stimmen aus dem Lager der Impfskeptiker zu fischen? Diesen Eindruck gewinnen viele politische Beobachter.

Der oberösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner kann die blaue Inszenierung schon länger nicht mehr mitspielen. Nachdem er selbst wegen einer Corona-Infektion auf der Intensiv-Station lag und sogar in künstlichen Tiefschlaf versetzt werden musste, macht Haimbuchner regelmäßig einen Antikörper-Test. Wenn die Antikörper nachlassen, will Haimbuchner über seine persönliche Impfung entscheiden.

Schon jetzt sagt der oberösterreichische FPÖ-Landeschef: „Der Wert von Impfungen wird von mir nicht bezweifelt. Ich werde dem Rat der Ärzte folgen und nicht dem Rat von Politikern.“

Ob das eine Breitseite gegen seinen eigenen Parteichef Herbert Kickl ist, bleibt offen. Haimbuchner will entgegen der Kickl-Linie jedenfalls sogar über eine Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen diskutieren, etwa im Pflegesegment. Er kann sich vorstellen, die List der verpflichtenden Impfungen für Spitalsmitarbeiter um die Covid-Impfung zu erweitern. In einem TV-Interview mit Puls24 bedankte sich Haimbuchner zuletzt bei allen, die sich impfen lassen, betont aber, dass es eine persönliche Entscheidung sei.

89% der Intensivpatienten sind ungeimpft

Auch der dritte Nationalratspräsident und Ex-FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer gab die blaue Anti-Impf-Inszenierung zuletzt auf. Hofer bekannte öffentlich: „Ich bin geimpft – und auch meine Familie. Ich bin aufgrund der Faktenlage davon überzeugt, dass eine Impfung schützt.“

Alle in der FPÖ betonen, die offizielle Parteilinie bleibe trotzdem weiterhin die „Wahlfreiheit“: Alle sollen selbst entscheiden, ob sie sich impfen lassen möchten.

Währenddessen füllen sich die Intensivstationen des Landes wieder mit Corona-Patientinnen und -Patienten. Allerdings sind darunter fast nur Ungeimpfte: 89% der aktuellen Intensivpatienten sind nicht oder noch nicht vollständig geimpft.

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Wer ist dafür verantwortlich, dass Österreich beim Impfen hinterherhinkt? Darüber ist ein heftiger politischer Streit entbrannt, der auch erste personelle Konsequenzen hat. Zurücktreten musste aber kein Politiker, sondern ein Beamter. Clemens Martin Auer wurde als Sonderbeauftragter im Gesundheitsministerium vom Impf-Programm abgezogen.

In den letzten Tagen wurde bekannt: Österreich hätte mehr Corona-Impfstoff bestellen können, entschied sich aber dagegen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) schieben ihre Verantwortung dafür beide ab. Dran glauben muss mit Clemens Martin Auer der oberste Impf-Beamte des Landes. Ein Blick hinter die Kulissen aber zeigt: Sowohl Kurz als auch Anschober müssen von der Möglichkeit der Zusatz-Bestellungen gewusst haben.

Politologe Peter Filzmaier rechnet im ORF-Interview mit Kurz ab

Warum hat Österreich so wenig Impfstoff?

Für die Beschaffung der Corona-Impfungen ist grundsätzlich die Europäische Union (EU) zuständig. Sie handelt mit den Pharma-Konzernen Rahmenverträge aus. Allen Mitgliedsländern stehen entsprechend ihrer Bevölkerungsgröße gleich viele Impfdosen zur Verfügung. Allerdings ist es den EU-Staaten selbst überlassen, wie viel davon sie tatsächlich kaufen.

Bestellt ein Staat weniger als ihm zustehen würde, können die anderen Mitgliedsländer die übrig geblieben Impfdosen kaufen. Das haben auch einige gemacht: Schweden etwa hat auf diesem Weg 18% mehr Impfstoff ins Land geholt, als den Schweden per EU-Schlüssel eigentlich zur Verfügung steht. Dänemark sicherte sich ein Plus von 10%. Auch Deutschland griff zu und kaufte einen Impf-Aufschlag von 11%.

Insgesamt elf EU-Staaten haben so ihren Impf-Vorrat aufgestockt. Österreich gehört nicht dazu. Das rächt sich jetzt: Man hinkt beim Impfen hinterher. Wer ist schuld daran, dass Österreich die Zusatz-Dosen ausgeschlagen hat?

Die EU-Kommission informiert auf ihrer Webseite über die Möglichkeit der Zusatz-Bestellungen

Kanzler Kurz zeigt auf alle anderen. Er selbst habe erst vor wenigen Tagen davon erfahren und die Sache sogleich als „Impf-Basar“ der EU kritisiert. Und Gesundheitsminister Anschober zog seinen Spitzenbeamten Clemens Martin Auer vom Impf-Programm ab. Auer hätte ihn in einem konkreten Fall nicht über die Möglichkeit zur Zusatz-Bestellung informiert, beklagt Anschober. Tatsächlich müssen die beiden Politiker aber Bescheid gewusst haben.

Denn bereits am 19. Jänner waren die Zusatz-Bestellungen erstmals Thema im Ministerrat, berichtet das Online-Magazin ZackZack. Später informierte Anschober den Kanzler und seine Regierungskollegen ausführlich, wie Österreich Zusatz-Kontingente bestellen könnte. Die Regierung entschied sich dagegen – und schiebt jetzt einem Beamten die Schuld dafür in die Schuhe.

Der Beschaffungs-Vorgang war ohnehin nie wirklich ein Geheimnis. Die EU-Kommission schreibt sogar auf ihrer Webseite von der Möglichkeit, nicht in Anspruch genommene Impfdosen auf andere Staaten zu verteilen. Alle Bürgerinnen und Bürger können im Internet darüber lesen, aber Kanzler und Gesundheitsminister sollen nichts davon gewusst haben? Mehr als unwahrscheinlich.

Lockdowns kosten 1 Mrd. Euro pro Woche

Österreichs Regierung entschied sich wohl unter anderem deshalb gegen Zusatz-Bestellungen, weil die Ausgaben für Impfdosen bis Februar noch mit 200 Millionen Euro gedeckelt waren. Mehr durfte der Staat für den Kauf von Impfungen bis dahin nicht ausgeben. Zum Vergleich: Jede Woche Lockdown kostet der heimischen Wirtschaft mehr als eine Milliarde Euro.

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