Österreich hätte mehr Corona-Impfungen bestellen können, entschied sich aber dagegen. Wer ist dafür verantwortlich? Darüber ist ein heftiger politischer Streit entbrannt. Kanzler Kurz und Gesundheitsminister Anschober schieben einem Beamten die Schuld dafür in die Schuhe. Ein Blick hinter die Kulissen aber zeigt: Die beiden Politiker müssen von der Möglichkeit der Zusatz-Bestellungen gewusst haben.
Wer ist dafür verantwortlich, dass Österreich beim Impfen hinterherhinkt? Darüber ist ein heftiger politischer Streit entbrannt, der auch erste personelle Konsequenzen hat. Zurücktreten musste aber kein Politiker, sondern ein Beamter. Clemens Martin Auer wurde als Sonderbeauftragter im Gesundheitsministerium vom Impf-Programm abgezogen.
In den letzten Tagen wurde bekannt: Österreich hätte mehr Corona-Impfstoff bestellen können, entschied sich aber dagegen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) schieben ihre Verantwortung dafür beide ab. Dran glauben muss mit Clemens Martin Auer der oberste Impf-Beamte des Landes. Ein Blick hinter die Kulissen aber zeigt: Sowohl Kurz als auch Anschober müssen von der Möglichkeit der Zusatz-Bestellungen gewusst haben.
Politologe Peter Filzmaier rechnet im ORF-Interview mit Kurz ab
Warum hat Österreich so wenig Impfstoff?
Für die Beschaffung der Corona-Impfungen ist grundsätzlich die Europäische Union (EU) zuständig. Sie handelt mit den Pharma-Konzernen Rahmenverträge aus. Allen Mitgliedsländern stehen entsprechend ihrer Bevölkerungsgröße gleich viele Impfdosen zur Verfügung. Allerdings ist es den EU-Staaten selbst überlassen, wie viel davon sie tatsächlich kaufen.
Bestellt ein Staat weniger als ihm zustehen würde, können die anderen Mitgliedsländer die übrig geblieben Impfdosen kaufen. Das haben auch einige gemacht: Schweden etwa hat auf diesem Weg 18% mehr Impfstoff ins Land geholt, als den Schweden per EU-Schlüssel eigentlich zur Verfügung steht. Dänemark sicherte sich ein Plus von 10%. Auch Deutschland griff zu und kaufte einen Impf-Aufschlag von 11%.
Insgesamt elf EU-Staaten haben so ihren Impf-Vorrat aufgestockt. Österreich gehört nicht dazu. Das rächt sich jetzt: Man hinkt beim Impfen hinterher. Wer ist schuld daran, dass Österreich die Zusatz-Dosen ausgeschlagen hat?
Die EU-Kommission informiert auf ihrer Webseite über die Möglichkeit der Zusatz-Bestellungen
Kanzler Kurz zeigt auf alle anderen. Er selbst habe erst vor wenigen Tagen davon erfahren und die Sache sogleich als „Impf-Basar“ der EU kritisiert. Und Gesundheitsminister Anschober zog seinen Spitzenbeamten Clemens Martin Auer vom Impf-Programm ab. Auer hätte ihn in einem konkreten Fall nicht über die Möglichkeit zur Zusatz-Bestellung informiert, beklagt Anschober. Tatsächlich müssen die beiden Politiker aber Bescheid gewusst haben.
Denn bereits am 19. Jänner waren die Zusatz-Bestellungen erstmals Thema im Ministerrat, berichtet das Online-Magazin ZackZack. Später informierte Anschober den Kanzler und seine Regierungskollegen ausführlich, wie Österreich Zusatz-Kontingente bestellen könnte. Die Regierung entschied sich dagegen – und schiebt jetzt einem Beamten die Schuld dafür in die Schuhe.
Der Beschaffungs-Vorgang war ohnehin nie wirklich ein Geheimnis. Die EU-Kommission schreibt sogar auf ihrer Webseite von der Möglichkeit, nicht in Anspruch genommene Impfdosen auf andere Staaten zu verteilen. Alle Bürgerinnen und Bürger können im Internet darüber lesen, aber Kanzler und Gesundheitsminister sollen nichts davon gewusst haben? Mehr als unwahrscheinlich.
Lockdowns kosten 1 Mrd. Euro pro Woche
Österreichs Regierung entschied sich wohl unter anderem deshalb gegen Zusatz-Bestellungen, weil die Ausgaben für Impfdosen bis Februar noch mit 200 Millionen Euro gedeckelt waren. Mehr durfte der Staat für den Kauf von Impfungen bis dahin nicht ausgeben. Zum Vergleich: Jede Woche Lockdown kostet der heimischen Wirtschaft mehr als eine Milliarde Euro.
