NeueZeit Redaktion
Oberösterreich hat mehr tägliche Neuinfektionen als ganz Spanien. Österreichweit ist das Land ob der Enns sowieso schon länger trauriger Spitzenreiter. Wie konnte es so weit kommen?
Oberösterreich hat aktuell mehr tägliche Neuinfektionen (2.317) als ganz Spanien (2.287). Österreichweit ist das Land ob der Enns ohnehin schon länger trauriger Spitzenreiter. Mit einer 7-Tage-Inzidenz von 660,5 gibt es in Oberösterreich mehr als doppelt so viele Infektionen wie in den Vorzeige-Bundesländern Wien (248,9) oder Burgenland (311,1).
Überraschend ist das wohl nicht, schließlich hat Oberösterreich bundesweit die geringste Impfquote: Nur 57,72% der Bevölkerung sind bisher vollimmunisiert. Zum Vergleich: Im Burgenland sind es über 70%.
ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer wollte für die angespannte Lage in seinem Bundesland zunächst nicht selbst geradestehen. Stattdessen schickte er die Leiterin des OÖ-Krisenstabs, Carmen Breitwieser, vor. Die musste in einem skurrilen ORF-Interview eingestehen, dass sich die Landesregierung „selber täglich“ frage, weshalb die Impfbereitschaft so niedrig ist. Die hohen Infektionszahlen im Bundesland hätten einen „Mix aus verschiedensten Ursachen“. Welche das sind, das ließ die Krisenmanagerin unbeantwortet.
Die NeueZeit hat analysiert, welche Ursachen zur Corona-Explosion in Oberösterreich beigetragen haben.
Stelzer hat die Pandemie im Wahlkampf ignoriert, um keine Stimmen zu verlieren
Bereits im September stiegen die Corona-Infektionen in Oberösterreich stark an. Alle wussten es, aber niemand sprach darüber. Schon gar nicht Landeshauptmann Thomas Stelzer. Der kandidierte bei den Landtagswahlen am 26. September erstmals als ÖVP-Spitzenkandidat. Eine unpopuläre Verschärfung der Corona-Regeln vermied Stelzer vor den Wahlen wohl nicht ohne Hintergedanken. Schließlich galt es, eine Wählerabwanderung zur Impfgegner-Partei „MFG“ zu verhindern.
Die ÖVP-Strategie ging doppelt in die Hose: Oberösterreich kämpft jetzt mit den bundesweit höchsten Corona-Zahlen und die Corona-Skeptiker „MFG“ sind mit 6,2% trotzdem fulminant in den Landtag eingezogen.
Trotz hoher Infektionen lud die ÖVP 1.500 Menschen zum Wahlkampf ins Bierzelt
Während andere Parteien ihre Wahlkampf-Veranstaltungen ins Freie und in Bezirke mit geringer Infektionsgefahr verlegten, ließ es die Stelzer-ÖVP kurz vor der Landtagswahl noch einmal krachen: Die Volkspartei lud 1.500 Menschen in ein Festzelt in Ried – ohne jegliche Schutzmaßnahmen wie Masken oder Abstand. Vorbildwirkung des Landeshauptmanns sieht anders aus.
Heute zählt Ried zu den Bezirken mit der österreichweit höchsten Corona-Inzidenz.
Die Landesregierung hat den Sommer verschlafen, nichts ist vorbereitet
So sehr Stelzer und Co mit Wahlkämpfen beschäftigt waren, so wenig haben sie sich um die Pandemie gekümmert. Für den erwartbaren Infektionsanstieg im Herbst wurden keine Vorbereitungen getroffen. Wie auch schon im letzten Jahr hat die ÖVP-FPÖ-Landesregierung den Sommer ungenutzt verstreichen lassen.
Keine funktionierende Impf-Kampagne: OÖ hat die niedrigste Impf-Quote
57,72% der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher sind vollimmunisiert – das ist die österreichweit niedrigste Impfquote. Und liegt wohl auch an einer fehlenden Impf-Kampagne der Landesregierung. Während andere Bundesländer wie Wien (Impfen im Stephansdom) oder das Burgenland (Impf-Lotterie mit Preisen für alle, die sich schützen lassen) Kampagnen entwickelte, fehlen in Oberösterreich kreative Lösungen.
Jetzt will Landeshauptmann Stelzer das Burgenland-Modell kopieren und mit einer eigenen Impf-Lotterie nachziehen. Details dazu gibt es noch keine.
ÖVP & FPÖ führen 2,5G ein, ohne davor für genug PCR-Tests zu sorgen
Ab 8. November gilt in Oberösterreich in vielen Bereich die 2,5G-Regel – also geimpft, genesen oder PCR-getestet. Betroffen sind die Gastro, die Hotellerie, körpernahe Dienstleistungen, Theater, Kinos, Pflegeeinrichtungen und Veranstaltungen bis 500 Besucher.
Ob das PCR-Testangebot dafür ausreicht, ist fraglich. Zwar will es die ÖVP-FPÖ-Landesregierung ausbauen – das dürfte aber vor allem in ländlicheren Regionen schwierig werden. Und Oberösterreich hat einigen Aufholbedarf: Wien etwa testet derzeit 15-mal so viel wie Oberösterreich.
Stelzer koaliert mit der FPÖ, die alle Corona-Maßnahmen sofort abschaffen will
Die Bundes-FPÖ unter Herbert Kickl will praktisch alle Corona-Schutzmaßnahmen sofort abschaffen. Auch der stellvertretende Klubobmann der FPÖ in Oberösterreich, Peter Handlos, meinte zuletzt: „2,5G ist Schwachsinn zum Quadrat.“
Diese FPÖ hat Thomas Stelzer mitten in der Pandemie erneut als Koalitionspartner auserkoren.
ÖVP & FPÖ lehnten im Landtag mehrmals Schutzmaßnahmen wie Luftfilter für Schulklassen ab
Im Frühling 2021 blockierten ÖVP und FPÖ im Landtag Corona-Schutzmaßnahmen für die jüngsten Landsleute. Die beiden Regierungsparteien stimmten sowohl gegen den Einbau von Luftfiltern in Schulklassen, um sicheren Präsenzunterricht zu ermöglichen, als auch gegen freiwillige Corona-Lollipop-Tests in Kindergärten.
Land OÖ zahlte einem ÖVP-PR-Berater den 6-fachen Preis für Corona-Ausrüstung
Schlussendlich hat auch die türkis-blaue Beschaffungspolitik von Corona-Ausrüstung sicher nicht zur Vertrauensbildung in das Corona-Management der Landesregierung beigetragen. Das Land bestellte im Frühjahr 2020 um 4,5 Millionen Euro Corona-Masken, Schutzkittel und Handschuhe und bezahlte dafür den bis zu 6-fachen Marktpreis. Dabei hat der Verkäufer der völlig überteuerten Ware, Walter S., gar keine Gewerbeberechtigung für medizinische Produkte. Er ist in Wahrheit ein PR-Berater – ausrechnet für die ÖVP Oberösterreich.
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