Der freiheitliche Spitzenkandidat in Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, unterstützt eine Corona-Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen. FPÖ-Chef Herbert Kickl ist strikt dagegen. Der Machtkampf bei den Freiheitlichen geht weiter. Seine ersten Runden hat Manfred Haimbuchner klar verloren.
Nach dem Rücktritt Norbert Hofers als FPÖ-Chef machte Manfred Haimbuchner klar: Er wollte Herbert Kickl nicht als dessen Nachfolger. Kurz darauf war Kickl FPÖ-Chef. Später meinte Haimbuchner, man müsse über eine Corona-Impfpflicht für manche Berufsgruppen diskutieren. Herbert Kickl ist klar dagegen. Steht der nächste Machtkampf an? Und was heißt das für die FPÖ in Oberösterreich?
Kopfschütteln über Herbert Kickl
Im Winter brachte Corona die Krankenhäuser an ihre Grenzen. Die Lage war ernst und die Parteien bemühten sich trotz aller Unterschiede – und berechtigter Kritik an Fehlern der Bundesregierung – um konstruktive Politik. Den meisten war offensichtlich bewusst: Jetzt geht es um Menschenleben.
Nur einer scherte aus: Herbert Kickl badete ohne Maske in Menschenmengen, marschierte mit Corona-Leugnern und Neonazis durch Wien. Vor ihnen hielt er Brandreden über das gesunde Immunsystem, mit dem er die Pandemie bekämpfen wollte. Selbst viele FPÖ-Anhänger schüttelten den Kopf.
Haimbuchner für Impfpflicht
Damals war Norbert Hofer das verantwortungsbewusste, verbindliche Gesicht der FPÖ. Doch Herbert Kickl sägte ihn scheibchenweise ab. Im Frühjahr warf Hofer entnervt das Handtuch. Weite Teile der FPÖ waren ohnehin schon auf Kickls Linie. Aber Manfred Haimbuchner wollte den rabiaten Klubobmann als neuen FPÖ-Chef verhindern.
Doch Herbert Kickl setzte sich klar durch. Der freiheitliche Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Oberösterreich verließ vor der Abstimmung den Parteitag. Das zeigt die Grenzen von Haimbuchners Macht bei den Freiheitlichen.
Nun unterstützt Haimbuchner eine Corona-Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen. Er fordert „in gewissen Betreuungsberufen, etwa im Pflegesegment, darüber nachzudenken, ob eine Impfung für hier tätige Personen erforderlich sein sollte.“ Haimbuchner kann sich vorstellen, die Liste der verpflichtenden Impfungen fürs Spitalsmitarbeiter um die Covid-Impfung zu erweitern.
Kickl bezeichnet eine solche Impfpflicht jedoch als „undemokratisch und grundrechtsfeindlich“.
Wofür steht die FPÖ?
Der Parteichef der FPÖ macht bei jeder Gelegenheit klar: „Kurz muss weg!“ Haimbuchner hingegen gibt sich kompromissbereit und sachlich, denn er will die Koalition mit der ÖVP in Oberösterreich fortsetzen. Und die macht nun einmal türkise Politik der Marke Sebastian Kurz.
Der Machtkampf und Richtungsstreit bei den Freiheitlichen ist also alles andere als beigelegt. Kurz vor den Landtagswahlen in Oberösterreich stellt sich die Frage: Wofür steht die FPÖ wirklich?
