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Klagenfurt: Will Scheider heimlich 1 Mio. Euro öffentliches Geld für Eigenwerbung verwenden?

Fotos: Johann Jaritz / CC BY-SA 3.0 AT

Will Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider eine Million Euro Steuergeld an sich reißen und in Inserate stecken? Diesen Vorwurf erheben Rathaus-Insider. Der Hintergrund: Klagenfurt bekommt vom Bund eine Million, um eine Corona-Impfkampagne umzusetzen. Scheider will das Geld offenbar im Alleingang unter anderem für Inserate verwenden. Die Klagenfurter SPÖ hingegen fordert, mit dem Steuergeld lokale Vereine zu unterstützen. Die Stadt solle Werbeflächen bei Fußballklubs oder Kulturvereinen kaufen – so soll die Million des Bundes an lokale Vereine fließen, die während den Corona-Lockdowns mit Einnahmen-Ausfällen zu kämpfen hatten.

Exakt 956.938 Euro bekommt Klagenfurt vom Bund. Mit diesem zweckgewidmeten Steuergeld muss die Stadt eine Corona-Impf-Kampagne umsetzen. Wie genau die Kampagne aussieht und wohin die Corona-Million fließt, obliegt der Stadt. Das scheint Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) ausnutzen zu wollen: Scheider hat im Alleingang drei PR-Agenturen beauftragt, will das Geld offenbar zum Teil in Inserate stecken. Den eigentlich zuständigen Gesundheitsstadtrat Franz Petritz (SPÖ) hat Scheider gar nicht erst eingebunden.

Jetzt verlangt die SPÖ eine Sondersitzung des Stadtsenats, um die „dubiose Vorgehensweise” aufzuklären.

Die Sozialdemokraten haben andere Vorschläge für die Corona-Million des Bundes. Statt damit Inserate zu kaufen, mit denen Politiker aus der Zeitung lachen können, will die SPÖ mit dem Geld Vereine unterstützen. Die Stadt solle für die Impf-Kampagne Werbeflächen bei Fußballklubs oder Kulturvereinen kaufen – so soll die Million des Bundes an lokale Vereine fließen, die während den Lockdowns ohnehin mit Einnahmen-Ausfällen zu kämpfen hatten.

Klagenfurt bekommt eine Million für Corona-Impfkampagne, hat aber noch kein Konzept

Insgesamt schüttet die Bundesregierung 75 Millionen Euro an die österreichischen Städte und Gemeinden aus – für Werbemaßnahmen zur Corona-Impfung. Klagenfurt bekommt davon eine knappe Million Euro. Während andere Städte längst Kampagnen umgesetzt haben, hat man am Wörthersee noch kein Konzept.

Jetzt wurde bekannt: Bürgermeister Christian Scheider hat drei PR-Agenturen mit der Ausarbeitung einer Kampagne beauftragt. Geplant sind Impf-Werbungen in Form von sogenannten Citylights, auf Social Media, auf Bussen sowie in Form von Zeitungs-Inseraten. Das berichtet das Online-Magazin „Mediapartizan“.

Welche der drei PR-Firmen schlussendlich den Zuschlag erhält, entscheidet eine Kommission. Und die hat Bürgermeister Scheider praktischerweise mit Vertrauensleuten besetzt, berichten Rathaus-Insider. Will der Stadtchef im Alleingang über das Steuergeld des Bundes entscheiden und es möglicherweise sogar für Eigenwerbung einsetzen?

Der Büroleiter des Bürgermeisters, Patrick Jonke, dementiert die Vorwürfe: „Scheider wollte die Kampagne keineswegs an sich reißen. Im Gegenteil, wir haben damit spekuliert, die Kampagne nicht zu machen, das Geld liegen zu lassen und im nächsten Jahr mit Ertragsanteilen gegenzuverrechnen.“

SPÖ will “dubiose Vorgehensweise” in Sondersitzung klären

Die Klagenfurter SPÖ will die Vorwürfe jedenfalls in einer Sondersitzung des Stadtsenats klären. Immerhin gehe aus um eine „enorme Summe“, sagt SPÖ-Klubobmann Maximilian Rakuscha. In der Sondersitzung sollen ein „klares Konzept und Ausgabentransparenz“ ausgearbeitet werden. Zudem müsse der zuständige Gesundheitsstadtrat eingebunden werden, sagt Rakuscha.

Gesundheitsstadtrat Franz Petritz wurde unterdessen schon selbst aktiv. In einem Schreiben, das der NeuenZeit vorliegt, fordert er von Bürgermeister Scheider, die Ausschreibung zur Impf-Kampagne zu stoppen:

„Mit Verwunderung musste ich feststellen, dass bereits eine Agenturausschreibung bzw. auch eine Kontaktaufnahme zu einzelnen Unternehmen erfolgt sind. Ich fordere (…) angesichts der vor allem finanziellen Dimension des Vorhabens, diese Ausschreibung vorerst zu stoppen“, schreibt Petritz.

Villach unterstützt mit dem Corona-Geld des Bundes lokale Vereine

Die SPÖ Klagenfurt präferiert für die Landeshauptstadt das „Villacher Modell“. Villach – die Stadt hat 600.000 Euro vom Bund bekommen – hat eine Kampagne entworfen, bei der sich alle Vereine und Bewohner beteiligen können, indem sie Werbeflächen zur Verfügung stellen. Etwa Werbebanden auf Fußballplätzen, Banner auf Vereins-Webseiten oder in Vereins-Magazinen oder Roll-Ups bei Vereinsfesten. Die Materialien stellt die Stadt Villach zur Verfügung – und bezahlt die Vereine für das Bereitstellen der Werbefläche.

Für den Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) ist das eine „Win-Win-Situation. Damit haben wir wichtige Corona-Themen wie das Impfen dort, wo sie hingehören, nämlich mitten in der Bevölkerung, im Vereinsleben. Und die Vereine, die zwei Jahre lang kaum Einnahmen hatten, erhalten Geld für ihre Teilnahme.“

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