Alles zum Thema featured

in Österreich

Nach ÖVP-Korruptions-Skandalen: Österreich stürzt im Rechtsstaatlichkeits-Ranking ab

Um die Rechtsstaatlichkeit in Österreich steht es so schlecht, wie lange nicht mehr. Das geht aus dem neuen internationalen “Rule of Law Index” hervor. Österreich ist im aktuellen Ranking abgestürzt und aus den Top Ten gerutscht. Die internationale NGO “World Justice Project” vergleicht jährlich 140 Länder in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Die Organisation untersucht verschiedene Bereiche und […] Weiterlesen

von Flora Felix 2. November 2022, 16:03
1 Kommentar
in Steiermark

Millionenbetrug, Vertuschung & Parteispaltung: Das passiert gerade in der steirischen FPÖ

Vor einem Jahr flog auf, dass Grazer FPÖ-Politiker Millionen von Steuergeld veruntreut und in ihre eigenen Taschen gesteckt haben sollen. Seitdem blockiert die FPÖ Steiermark Aufarbeitungsversuche der Grazer Stadtpartei. FPÖ-Landeschef Mario Kunasek hat zuletzt alle bis auf einen blauen Gemeinderat aus der Partei geschmissen. Dabei könnte Kunasek selbst der nächste sein, der gehen muss: Es […] Weiterlesen

von Martin Amschl 31. Oktober 2022, 11:31
in Oberösterreich

Eltern in OÖ droht 10%-Gebührenerhöhung für Kindergarten & Hort – SPÖ fordert Gebührenstopp

Alles wird teurer – und jetzt droht Eltern in Oberösterreich auch noch eine saftige Preiserhöhung für Krabbelstube, Kindergarten und Hort. Wenn die zuständige ÖVP-Bildungslandesrätin nicht handelt, könnten die Gebühren für Kinderbetreuung in OÖ im nächsten Jahr um rund 10% steigen. Die Landes-SPÖ fordert jetzt ein Einfrieren der Gebühren. Die jährliche Erhöhung der Elternbeiträge ist in […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 31. Oktober 2022, 11:15
in Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich

ÖVP-regierte Bundesländer NÖ, OÖ & Salzburg zahlen am wenigsten Heizkostenzuschuss

Die Heizkosten explodieren in ganz Österreich, aber die Bundesländer helfen unterschiedlich stark. Am wenigsten Heizkostenzuschuss zahlen die drei ÖVP-regierten Bundesländer Niederösterreich (150€), Oberösterreich (200€) und Salzburg (200€). Die größte Hilfe fürs Heizen gibt es im Burgenland mit bis zu 700€ Förderung. Der Winter steht vor der Türe, aber viele Heizungen werden heuer wohl noch länger […] Weiterlesen

von Philipp Stadler 28. Oktober 2022, 13:04
in Kärnten

Kärnten reformiert Kindergärten: Kleinere Gruppen & bis zu 40% mehr Gehalt fürs Personal

Kärnten reformiert die Kinderbetreuung im Bundesland. Die Landesregierung reduziert die Gruppengröße in Kindergärten von 25 auf maximal 20 Kinder, um die Kleinsten besser betreuen zu können. Pädagoginnen und Pädagogen bekommen bis zu 40% mehr Gehalt und müssen künftig nur mehr 37 Wochenstunden arbeiten. Das soll die Arbeitsbedingungen verbessern und mehr Fachkräfte in die Kindergärten locken. […] Weiterlesen

von Philipp Stadler 28. Oktober 2022, 12:01
in Niederösterreich

Mikl-Leitner will Schmid/Kurz-Causa aussitzen – SPÖ NÖ fordert Neuwahlen

Das Geständnis von Ex-Finanzgeneralsekretär Thomas Schmid bringt die ÖVP Niederösterreich in Bedrängnis. Schmid wirft unter anderem Nationalratspräsident und ÖVP NÖ Parteigrande Wolfgang Sobotka vor, in Steuerfragen für zwei ÖVP-Vereine interveniert zu haben. Aber Johanna Mikl-Leitner und ihre Landespartei schweigen, obwohl die „Buberl-Partie“ von Sebastian Kurz in der ÖVP-Parteizentrale in St. Pölten ein und aus gegangen […] Weiterlesen

von Lena Fürst 27. Oktober 2022, 14:51
in Österreich, Wirtschaft

Wer ist Sodexo? Die dubiosen Nebengeschäfte des Gutschein-Konzerns

Fast jeder, der schon mal Bonuszahlungen oder Weihnachtsgeld von seiner Firma bekommen hat kennt sie: Sodexo-Gutscheine. Dahinter steckt ein französisches Unternehmen, dem unter anderem vorgeworfen wird, aktiv Gewerkschaften zu verhindern. Doch was sind die anderen Geschäfte, mit denen der Gutschein-Konzern Sodexo noch Geld verdient? Sodexo betreibt unter anderem mehrere private Gefängnisse in Großbritannien und Australien, […] Weiterlesen

von Victor Strauch 25. Oktober 2022, 16:52
in Niederösterreich, Österreich

Teuerung: Den Gemeinden geht das Geld aus. Ohne Hilfspaket der Regierung drohen höhere Gebühren

Auf die Österreicherinnen und Österreicher könnten schmerzhafte Gebührenerhöhungen zukommen. Den Gemeinden geht nämlich dank Corona und Teuerung das Geld aus. Wenn die Bundesregierung kein Hilfspaket für sie schnürt, bleiben ihnen nur zwei Möglichkeiten: Schule und Kindergarten zusperren und Bauvorhaben einstellen – oder höhere Gebühren. Die SPÖ-Gemeindevertreter:innen wollen das verhindern und machen Druck auf ÖVP und […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 25. Oktober 2022, 16:03
in Burgenland

Burgenland baut Schulsozialarbeit aus: Sieben zusätzliche Schulsozialarbeiter:innen an 26 Schulen

Die Folgen der Corona-Krise sind nicht nur finanziell wegen der explodierenden Teuerungen spürbar: Ständige Lockdowns und „Home-Schoolings“ sorgten für zusätzliche Anspannungen und mehr Streitpotential innerhalb von Familien. Psychosoziale Erkrankungen bei Schülerinnen und Schülern sind in den letzten zwei Jahren signifikant angestiegen. Deswegen stockte die burgenländische Landesregierung die Anzahl der Schulsozialarbeiter:innen von fünf auf sieben auf […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 25. Oktober 2022, 14:57
in Burgenland

„Bestes Ergebnis in der Geschichte“: SPÖ Bgld gewinnt bei Stichwahl in 9 von 12 Gemeinden

Bei den Stichwahlen am Sonntag konnte die SPÖ Burgenland in 9 von 12 Gemeinden den Bürgermeister:innen-Posten holen. Insgesamt stellt die Partei von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mehr als jede zweite Bürgermeisterin und jeden zweiten Bürgermeister. Obwohl das Vertrauen in die Politik in Österreich auf einem Tiefstand ist, konnte die SPÖ Burgenland mit dieser Wahl ihr […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 24. Oktober 2022, 16:26
in Oberösterreich

Postenschacher beim Finanzamt Schärding soll „Wunsch von Wöginger“ gewesen sein

Für ÖVP-Klubobmann August Wöginger wird es eng. Seit Monaten ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn wegen angeblichen Postenschachers. Er soll 2017 persönlich durchgesetzt haben, dass der ÖVP-Bürgermeister einer kleinen Gemeinde Chef des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding wird – obwohl er nicht der beste Kandidat war. So der Vorwurf der Korruptionsermittler. Dafür habe er bei Thomas Schmid interveniert. Der […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 20. Oktober 2022, 16:52
in Niederösterreich, Österreich

NÖ: Photovoltaik-Raumordnung Mikl-Leitners bringt Geldregen für ÖVP-Landtagsabgeordnete

Die ÖVP-NÖ will mit der neuen Raumordnung endlich grünes Licht für Photovoltaikanlagen auf Freiflächen geben. Zumindest eine ÖVP-Landtagsabgeordnete wird sich damit eine goldene Nase verdienen: Michaela Hinterholzer. Sie ist nämlich Geschäftsführerin des Schottergrubenimperiums „Hinterholzer GmbH. Und Hinterholzer wird wohl mit Begeisterung dafür stimmen, wenn die ÖVP Photovoltaikanlagen vor allem in ehemaligen Schottergruben ermöglichen will. Denn […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 20. Oktober 2022, 15:52

More stories