Auf die Österreicherinnen und Österreicher könnten schmerzhafte Gebührenerhöhungen zukommen. Den Gemeinden geht nämlich dank Corona und Teuerung das Geld aus. Wenn die Bundesregierung kein Hilfspaket für sie schnürt, bleiben ihnen nur zwei Möglichkeiten: Schule und Kindergarten zusperren und Bauvorhaben einstellen – oder höhere Gebühren. Die SPÖ-Gemeindevertreter:innen wollen das verhindern und machen Druck auf ÖVP und Grüne. Dabei kriegen sie überraschende Schützenhilfe von ÖVP-geführten Gemeinden.
Den Gemeinden geht das Geld aus. Denn vor allem Bauen und Energie kosten plötzlich ein Vielfaches. Wie sie in den nächsten Jahren Kindergärten, öffentlichen Verkehr, Schulen und die restliche Infrastruktur aufrecht erhalten sollen? Aus heutiger Sicht ist das unklar. Wenn die Bundesregierung die Gemeinden nicht unterstützt, wird das für ihre Bewohnerinnen und Bewohner teuer. Die Gemeinden hätten dann nämlich nur zwei Möglichkeiten: Gebühren erhöhen, oder den Kindergarten und die Schule zusperren und Infrastruktur nicht mehr erneuern.
Teuerung: Kosten haben sich verzehnfacht
Der Chef des Sozialdemokratischen Gemeindevertreter:innenverbands und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross will beides nicht. Er fordert deshalb finanzielle Soforthilfen und einen Gaspreisdeckel: “Die Regierung darf die Städte und Gemeinden nicht im Stich lassen.” Er drängt auf einen “großen Wurf” von ÖVP und Grünen.
Denn „teilweise haben die Kommunen die zehnfachen oder noch höhere Kosten für Energie zu stemmen“ als im Vorjahr, so Andreas Kollross. “Die Energie- und Baukosten der Gemeinden explodieren förmlich“ bestätigt auch die niederösterreichische Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin von St Valentin Kerstin Suchan-Mayr. Sie warnt: Aus eigener Kraft wird das für viele Gemeinden existenzbedrohend und unmöglich zu überwinden sein!“
Auch ÖVP-Gemeinden kritisieren die Bundesregierung
Denn während der Bund “einfach” Schulden machen kann, um durch die Krise zu kommen, dürfen Gemeinden das nicht. Beziehungsweise nur unter bestimmten Bedingungen. Im Oktober stimmten im Städtebund sogar Vertreter der ÖVP-geführten Stadt Feldkirch einer SPÖ-Resolution an die Bundesregierung zu, die ein Hilfspaket für die Kommunen fordert. Das passt so gar nicht zur Erzählung der Regierung, die meint all das sei Geraunze der Opposition.
Pleitewelle droht
Dass auch ÖVP-Städtevertreter eine Resolution unterstützen, die sich gegen die ÖVP-Bundesregierung richtet, zeige wie „dramatisch die Situation ist und dass es rasche Hilfe braucht“, so Kollross.
Schlimmstenfalls droht nämlich eine Kettenreaktion: Wenn sich die Städte und Gemeinden Bauvorhaben, Sanierungen usw. nicht mehr leisten können, fallen für viele Betriebe ihre wichtigsten Auftrageber:innen weg. Nachdem viele Unternehmen noch mit den Folgen der Corona-Krise kämpfen, würde das zu einer Pleitewelle führen.
