NÖ
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Schwarz-Blau in Niederösterreich: Schnitzelbonus statt Gratis-Kindergarten – Kommentar
Sprachverbot, Schnitzelbonus und Schwurblerhuldigung: Niederösterreich wird jetzt von Schwarz-blau regiert. Der Mikl-Leitner-Landbauer-Pakt besiegelt damit endgültig eine Politik ohne Skrupel und eine Zukunft ohne sozialer Gerechtigkeit. Die Alleinherrschaft der niederösterreichischen Volkspartei hat mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode am 23. März offiziell ihr Ende gefunden. Fortan muss sich Johanna Mikl-Leitner den Thron mit Udo Landbauer teilen […] Weiterlesen
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“Bundesländerallianz”: SPÖ-Länderchefs wollen mehr Einfluss für die Länder
„Bundesländerallianz für ein neues Miteinander“: Die vier SPÖ-Landesparteichefs Sven Hergovich (NÖ), Michael Lindner (OÖ), David Egger (Salzburg) und Georg Dornauer (Tirol) wollen innerhalb der SPÖ eine Brücke zwischen Hauptstadt und Bundesländern bilden. Mit einem Fokus auf Sozialpolitik und dem Ausbau der ländlichen Infrastruktur wollen sie die SPÖ zur stimmenstärksten Partei machen. Die Landesparteichefs wollen die […] Weiterlesen
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Aus für die Allmacht der ÖVP in NÖ? SP-Chef Hergovich stellt „5 plus 1“ Koalitionsbedingungen
Der neue SPÖ-NÖ-Chef Sven Hergovich hat „5 plus 1“ Bedingungen für eine Koalition mit der ÖVP gestellt. Ohne sie werde er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben. Hergovich fordert kostenlose Kinderbetreuung, Jobprogramme, einen Kostendeckel beim Heizen, die Pflegeanstellung und ein Paket für vernachlässigte Regionen. Außerdem verlangt Hergovich, dass Nicht-ÖVP-Landesrät:innen in Zukunft selbst das letzte Wort bei ihrem Budget […] Weiterlesen
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NÖ: Nur 1 Facharzt für 60.000 Einwohner und 31 Landärzte zu wenig
Der Ärztemangel ist in Niederösterreich besonders heftig. In einzelnen Bezirken gibt es keinen einzigen Kinderarzt. Auch die Fachärztinnen und -ärzte für Urologie und Frauenheilkunde sind Mangelware und teils auf Monate ausgebucht. Ähnlich schaut es bei den Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmedizinern aus. Obwohl Landeshauptfrau Mikl-Leitner 2018 eine „Landarztgarantie“ abgegeben hat, sind heute 6 Mal mehr Praxen unbesetzt […] Weiterlesen
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700 Euro statt 300: Heizkostenzuschuss ist im Burgenland doppelt so hoch wie in Niederösterreich
Niederösterreich schneidet im Bundesländervergleich bei einigen Teuerungshilfen schlecht ab. Das liegt zum Beispiel am Heizkostenzuschuss von 300 Euro. Denn im Burgenland etwa erhalten die Menschen bis zu 700 Euro fürs Heizen. Und Familien in Niederösterreich hätte der von SPÖ und NEOS geforderte „blau gelbe Kinderbetreuungsbonus“ unterstützt: ihnen wären 600 Euro mehr pro Kind geblieben. Doch […] Weiterlesen
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Stationen schließen, OPs müssen verschoben werden: In NÖ Krankenhäusern fehlt das Personal
Die Situation in Niederösterreichs Spitälern ist beängstigend: Stationen schließen, Betten werden gesperrt und dringende OPs werden verschoben. Es gibt zu wenig Personal und die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen bekommen das im Krankenhaus zu spüren. Denn die Landesregierung unter Mikl-Leitner hat die Warnungen der Expert:innen jahrelang einfach ignoriert. So bleibt etwa der Nachwuchs aus, da keine Anreize […] Weiterlesen